Bei uns gibt es, auch dank der Verbraucherschutzverbände, laufend Verbesserungen für den Konsumenten. Der Vorteil einer verhältnismäßig starken Lobby. Außerdem werden solche Anliegen auch von der SPD unterstützt.
Was das bürgerliche Lager (Union/FDP) an neoliberalem Potenzial innehat, kann man in der Schweiz lernen:
Die links-grüne Kommissionsminderheit machte sich erfolglos für den Vorstoss und eine Angleichung ans EU-Recht stark. Eine Neuregelung sei überfällig, denn selbst anerkannte Unternehmen hätten in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Bestimmungen, welche die Konsumenten als schwächere Partei offensichtlich benachteiligten.
Konsumenten nicht besser vor «Kleingedrucktem» schützen (Schweiz, NZZ Online) [Link]
Der schweizerische Nationalrat ist der Meinung, “die Vertragsfreiheit dürfe nicht mehr als nötig eingeschränkt werden.”
Olaf Scholz glaubt an Belebung des Arbeitsmarktes durch Mindestlöhne








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