Der Forderungskatalog (erstes Klopfzeichen sozusagen):
Heftige Debatten könnte die neue Regierung mit der Beschneidung von Arbeitnehmerrechten auslösen, wie sie die Wirtschaft fordert. Martin Wansleben forderte die neue Regierung zu einer Lockerung des Kündigungsschutzes auf und las hierzu vor Journalisten aus dem Wahlprogramm der FDP vor. Der DIHK will wie die FDP, dass Betriebe mit weniger als 20 Beschäftigten vom Kündigungsschutzgesetz ausgenommen werden. Wansleben sagte, hier rechne man in der neuen Koalition mit einer “spannenden” Diskussion. Ginge es nach den Wünschen des DIHK würden weitere “Erleichterungen bei befristeten Arbeitsverhältnissen” zu mehr Beschäftigung führen. In der DIHK-Umfrage sehen 58 Prozent der Unternehmen die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes als drängendste Aufgabe einer neuen Bundesregierung.
Martin Wansleben spricht sich für eine “unideologische” Energiepolitik” aus. Die Energiekosten seien zu hoch, im EU-Vergleich liege Deutschland im oberen Drittel. “Wir plädieren deshalb dafür, nicht ideologisch zu sagen: Raus aus der Atomenergie.” Aus der Atomenergie könne man erst aussteigen, wenn man die Grundversorgung mit Strom gewährleistet habe. Neuerungen wie die CCS-Technologie für Kohlekraftwerke (CO2-Abscheidung und Lagerung) müssten umgesetzt werden. “Wir müssen dabei sein, wenn es darum geht, Kohle klima- und umweltfreundlich zu nutzen.” Die deutschen Energiekonzerne erinnern Union und FDP beim Thema Laufzeitverlängerung für Atommeiler ebenfalls an ihre Wahlkampfpositionen. “RWE vertraut darauf, dass die Union und die FDP ihre Wahlversprechen einhalten und die Weichen für Laufzeitverlängerungen von Kernkraftwerken stellen”, erklärte RWE am Montag. Eon, EnBW und Vattenfall teilen diese Auffassung.
Schließlich wandte sich Wansleben gegen die bisherige “Kleinkariertheit” beim Verbraucherschutz. Beispielsweise lehne man Lebensmittelampeln ab. “Wir sind dafür, dass informiert wird. Wir sind dagegen, dass Verbraucher über eine Vereinfachung und Bürokratisierung in die Irre geführt werden.”
DIHK fordert Sofortprogramm | Unternehmen und Arbeit | Europäische Union Information Website (EU und Europe) | Euractiv.de [Link]
Herr Wandsleben (war es Herr Wandsleben oder ein anderer Kapitalistenfunktionär?) machte ebenfalls klar, dass sich auch die Rentner an den Lasten der Finanzkrise zu beteiligen hätten. Damit das auch mal klar ist. Von wegen Rentengarantie!
Es geht nicht um irgendwelche Forderungen der Wirtschaft. Dass der Kündigungsschutz für kleine Unternehmen flexibler werden muss steht im FDP-Programm, zu dessen Umsetzung sie so stark ins Parlament gewählt worden ist. Und die vorvorletzte Regierung hat mit ihrem Bockmist, den sie sich bei befristeten Arbeitsverhältnissen geleistet hat, den Aufstieg der Zeitarbeit ja geradezu herbeiparagraphiert. Man kaum behaupten, dass an der Stelle alles optimal geregelt oder gar arbeitnehmerfreundlich laufen würde.
Was die Atomkraftwerke angeht, wird man sehen, was da kommt. Sehe ich sehr skeptisch, auch wenn ich das grundsätzliche Ziel, Kraftwerke erst zu ersetzen und dann abzuschalten, durchaus logisch finde.
“Lebensmittelampeln” sind hingegen in der Tat ein Unding, von dem ich hoffe, dass sie niemals erzwungen werden. Wieviel Zucker oder Fett für mich noch “grün” ist, dass muss die Regierung mir gefälligst schon noch selbst überlassen. Wenigstens beim Essen kann jawohl die Bevormundung mal aufhören.
Jan(Zitieren) (Antworten)