Zu viele Mitglieder und Anhänger haben der SPD nicht verziehen, was sich seit ihrer Regierungsübernahme im Krisenjahr 1998 abgespielt hat. Außerdem war es für die Partei wohl kontraproduktiv, als Union, FDP und einschlägige Lobbyverbände des Landes die Partei für ihre Agenda-Politik gelobt haben. Noch heute wird auch von Politikern anderer Couleur gern herausgestellt, wie richtig beispielsweise die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe gewesen ist. Angeblich wären auf diesem Weg doch ja so viele Menschen vom sozialen Abstellgleisen wieder in die offiziellen Statistiken zurückgeholt worden. Wenn das allein schon einen Wert darstellen soll sind wir wirklich schlimmer dran, als viele es heute noch glauben.
Die Konsequenzen von Hartz IV und der Agenda 2010 haben zu einem nachhaltigen Bruch mit der SPD geführt, der mit dem Ende der rot-grünen Regierung im Jahr 2005 seine potenzielle Dimension noch nicht andeutungsweise gezeigt hat. Mit anderen Worten: Für die SPD gibt es noch Luft nach unten. 23,x % sind nicht das letzte Wort des Wählers. Warten wir die Wahlen in NRW im Mai nächsten Jahres einmal ab.
Hans-Jochen Vogel wiederholte gestern Abend bei Frau Maischberger einmal mehr das, was wir von vielen SPD-Politikern so oft gehört haben. Nämlich, dass die Partei die damals dringend notwendigen Agenda-Beschlüsse trotz der auf der Hand liegenden negativen Auswirkungen für sie getroffen und gegen große parteiinterne Widerstände durchgesetzt habe. Die Große Koalition habe die Früchte dieser Politik geerntet und auch die neue schwarz-gelbe Regierung würde noch ihren Nutzen daraus ziehen. Ob solche Überlegungen von Hartz-IV-Empfängern wohl geteilt werden können oder ob diese solche Aussagen nicht eher wie blanken Hohn empfinden?
Überhaupt frage ich mich ernsthaft, ob die Entspannung am Arbeitsmarkt nicht viel mehr mit den Auswirkungen von normalen Wirtschaftszyklen zu tun hatte. Außerdem werden in den Zahlen Fehlentwicklungen verbunden, die wiederum der SPD angelastet werden. Die Zunahme von Zeitarbeit in dem bekannten Ausmaß mit ihren asozialen Folgen ist auch ein Produkt der Agenda 2010. Viele Leute haben zwar einen Fulltime-Job, bekommen aber schlicht und ergreifend zu wenig Geld für ihre Arbeit. Sie gelten als "Aufstocker". Eine entwürdigende Situation für alle, die davon betroffen sind und eine Angstvision für die, denen es nicht an der Vorstellungskraft mangelt, in naher Zukunft ebenfalls davon betroffen zu sein. Diese Sorge haben viele Leute auch im Hinblick auf einen sozialen Abstieg durch Hartz IV.
Vielleicht kann die Partei die Chance zur Erneuerung nutzen. Das setzt allerdings voraus, dass die Richtungskämpfe, die nun in der Partei ausgetragen werden, zu einem guten und nach außen auch überzeugenden Ende gebracht werden. Geht man allein von der Frage einer neuen Machtoption aus, wird kein Weg an einer Annäherung zu den Linken vorbeiführen. Allerdings glaube ich, dass das noch ein langer Weg sein wird. Die Partei wird einen solchen Schwenk, jedenfalls im Augenblick, nicht ohne einen weiteren Verlust an Glaubwürdigkeit vollziehen können. Aber natürlich ist nicht ausgeschlossen, dass diese Annäherung auch zum Preise eines weiteren und vielleicht auch beschleunigten Niederganges innerhalb der vor uns liegenden Legislaturperiode passieren wird.
Am schlimmsten finde ich eigentlich, dass es keine auf der Hand liegenden personellen Alternativen zu geben scheint. Im Juni 2008 hatte ich mir einmal Gedanken um solche Alternativen (jedenfalls für den Parteivorstand) gemacht. Einige der Namen sind noch nicht verbrannt. Leider stehen die Personen aber teilweise auch schon gar nicht mehr zu Verfügung. Thilo Sarazzin zum Beispiel. Und Ralph Stegner hat mit seinem Wahlkampf in Schleswig Holstein ja gerade auch einen ordentlich vor den Latz bekommen.
Es ist wirklich alles trist und passt von daher wirklich zu diesem trüben Wetter.
Vielleicht sollte ich die Empfehlung Sarazzin zurücknehmen:
Zitat:
Der zur Bundesbank nach Frankfurt gewechselte ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (64) hat in der Kultur-Zeitschrift “Lettre International” die Bewohner der Hauptstadt kritisiert. Unter Hinweis auf Türken und Araber spricht er von etwa 20 Prozent der Berliner Bevölkerung, die ökonomisch “nicht gebraucht werden”. Berlin sei von zwei Komponenten belastet – “der 68er-Tradition und dem Westberliner Schlamp-Faktor”, deshalb werde die Stadt “niemals von den Berlinern gerettet werden können”. Der Intellekt, den die Stadt brauche, müsse noch importiert werden. Der ehemalige SPD-Politiker, der Hartz-IV-Empfängern Speisepläne für 3,76 Euro pro Tag entwarf, hält Berliner für “eher plebejisch und kleinbürgerlich”. Die Bundesbank distanzierte sich von Sarrazins Äußerungen.
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