Quer durch die Botanik
Jetzt geht’s gleich ab – im Internet.
Ein Koalitionsbeschluss sieht die Aufhebung der Internet-Sperren vor. Die Liberalen bewegen wohl doch was. Jetzt möchte man bei von der Leyen und Schäuble Mäuschen spielen.
Gestern die Hartz IV – Empfänger und das Schonvermögen, das, wie versprochen, verdreifacht wird und heute die Internet-Sperre.
Ich wünsche viel Spaß beim Lesen. Über deine Kommentare freue ich mich sehr!
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Naja … ich bleibe ganz ruhig. Da ist nichts beschlossen worden, was genau so nicht sowieso vorgesehen war oder vom BVG nicht in der Form angeordnet wurde. Faktisch ist nichts passiert.
Andreas(Zitieren) (Antworten)
Ergänzend: http://blog.fefe.de/?ts=b429ae24
Andreas(Zitieren) (Antworten)
Na, also “faktisch nichts passiert” finde ich jetzt etwas unfair. Wir reden hier ja schließlich immerhin von der Union, der Todfeindin der Bürgerrechte also. Die hätten doch eher die Verfassung ändern wollen, um ihren herbeigesehnten Überwachungsstaat zu installieren – mit der SPD an ihrer Seite hätten sie das vielleicht sogar irgendwann hinbekommen (man sehe sich nur deren Bürgerrechtspolitik der letzten Jahre an).
Das ist zweifellos weniger, als unsereins sich wünscht. Aber immernoch ne ganze Menge.
Jan(Zitieren) (Antworten)
So lange da nichts wirklich von umgesetzt wurde, ist das alles nur “blabla” für mich.
LexX Noel(Zitieren) (Antworten)
@Jan: Aber es war doch eh schon beschlossen, dass erst gelöscht und dann gesperrt werden soll. Nix neues – da muß sich die FDP nicht feiern lassen. Und die Vorratsdatenspeicherung war ebenfalls nur für schwere Straftaten wie “Terrorismus” eingeführt. Ebenfalls nix neues was das angeht. Da ist faktisch nichts passiert.
Es wäre etwas passiert wenn die Meldung gelautet hätte: das Zugangserschwerungsgesetz wird ansatzlos eingestampft. Und es hätte sich dadurch auch an der rechtlichen Situation betreffend der zu sperrenden Seiten exakt gar nichts geändert. Aber das ist eben nicht passiert. Also nur heiße Luft …
Andreas(Zitieren) (Antworten)