Auch wer den Koalitionsvertrag (alle Zeilen des Vertrages sind übrigens fein säuberlich durchnummeriert) schon kennt, konnte vielleicht die Zeile 1000 überlesen haben. Da steht etwas zum Thema “Gebäudesanierung und Einsatz erneuerbarer Energien im Wärmebereich:
Baumaßnahmen, die diesem Zweck dienen, sind zu dulden und sollen nicht zur Mietminderung berechtigen.
Auch die Zeilen 5069 – 5077 haben es in sich (für Mieter jedenfalls):
Wir wollen das Mietrecht auf seine Ausgewogenheit hin überprüfen und dabei sei-
nen sozialen Charakter wahren. Wir wollen klima- und umweltfreundliche Sanie-
rungen erleichtern und dabei die freie Entscheidung des Vermieters beibehalten.
Baumaßnahmen, die diesem Zweck dienen, sind zu dulden und berechtigen nicht
zur Mietminderung. Mietnomadentum sowie Luxussanierungen zum Zwecke der Entmietung werden wir wirksam begegnen.Die Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter sollen einheitlich sein. Mietrechtliche Ansprüche müssen auch wirksam vollstreckt werden können. Zweckgebundene staatliche Transferleistungen zu den Wohnkosten müssen auch tatsächlich den Vermieter erreichen. (Hervorhebung durch mich)
Die Sache mit der Kündigungsfrist wurde gerade von der Presse aufgegriffen. Die Frankfurter Rundschau “würdigt” die Vorhaben der neuen Regierung, nicht nur dieses gegen die Interessen der Mieter gerichtete, in einem umfangreichen Artikel, auf den sich dann andere Medien bezogen haben.
Meine Frau und ich sind auch Mieter und sehen dieses Vorhaben schon deshalb kritisch. Es ist in unseren Augen ein großer Unterschied, ob ein Vermieter seinen Mieter die Wohnung wirksam innerhalb von 3 Monaten kündigen kann, damit er zum Beispiel einen Mieter einziehen lassen kann, der ihm mehr zahlt. Der Mieter verliert nämlich auf der anderen Seite sein privater Rückzugsraum, sein Heim, seine Wohnung. Deutsche Gerichte haben gerade diesen Aspekt, wenn ich es richtig weiß, bei ihren Entscheidungen immer besonders gewürdigt. Dass die Mieter andere, günstigere Kündigungszeiten gegen ihren Vermietern haben, ist auch darauf zurückzuführen, dass der Gesetzgeber (jedenfalls bisher) wollte, dass auch die berufliche Flexibilität durch längere Kündigungsfristen für Wohnungen nicht unnötig eingeschränkt wird. Auch das ist wahrscheinlich eine nachvollziehbare Sichtweise.
Einen Punkt habe ich im Zitat des Koalitionsvertrages (s.o.) herausgehoben. Es gibt meinem Eindruck nach in Deutschland eine zunehmende Anzahl so genannter Mietnomanden. Vermieter können sich gegen diese Menschen aufgrund des scharfen Mietrechts nicht richtig zur Wehr setzen. Dieser Punkt geht in der Debatte (jedenfalls nach meinem Eindruck) völlig unter. Er sollte jedoch im Interesse der Vermieter und auch der “normalen” Mieter unbedingt besonders bedacht werden. Dies sollte allerdings eben nicht dazu führen, dass das Kind mit dem Bad ausgeschüttet wird und die Kündigungsfristen für Vermieter in der beabsichtigten Form gekürzt werden. Vielleicht kann man auf solche Sondersituation auch mit besonderen Maßnahmen antworten.
Foto von Rainer-Sturm @ pixelio.de
Jetzt ist Christian Ströbele am Fliegenfänger
Die Zeit ist reif: Ich bin für Volksabstimmungen in Deutschland
Die Zeiten werden härter in “D” – und die schwarz-gelben machen das nich unbedingt besser…Aber sie sind von der Mehrheit gewählt worden – leider. Unter deren Wählern waren sicher auch einige Mieter…
Ja, so ein oder zwei Mieter werden unter den Wählern wohl auch gewesen sein. Das haben die jetzt davon. Im Moment wird das wohl noch kein Problem sein. Aber wenn irgendwann mal wieder zu wenig Wohnungen da sind, fängen die Vermieter vielleicht an, die alten Mieter rauszuschmeißen, damit sie ihren Wohnraum teurer vermietet kriegen. Das wäre wohl im Sinn der Klientel der FDP.