Neue Koalitionen auf Landes- und Bundesebene

Eine der neuen Koalitionen bewegt die Republik mehr als andere. Natürlich ist es die neue Brandenburgische zwischen der und der LINKEN. Menschen, die in der DDR gelebt haben, sollte man am wenigsten ihre Vorbehalte gegen das aus dieser Zeit übrig gebliebene Personal vorwerfen. Ich glaube aber, dass diese Vorbehalte überwiegend aus dem Westen kommen und durchaus “gepflegt” werden.

Leute mit Geschichtsbewusstsein erinnern sich bei dieser Diskussion an etliche Jahre nach dem 2. Weltkrieg. Lange hat es bedauert, bis “man” sich im Westen damit abgefunden hatte, dass in Parlamenten und Behörden ehemalige Nazis saßen – gewiss nicht nur Mitläufer. Wir haben das unterschiedlich verkraftet. Zum Glück gibt es immer  noch Menschen, die auf diese Schattenseiten der jungen Republik hinweisen. Es gibt nach dem Ende der DDR eine ähnliche Ausgangslage. Die Menschen (auch die, die das System mitgetragen haben) sind immer noch da. Ist also allein wegen dieser biologischen Ausgangslage ein Vergleich der in beiden deutschen Staaten genutzten Personalreservoirs wirklich so wichtig?  Bei der LINKEN gibt es Leute aus den alten Kadern der SED. Wir wissen, dass es auch heute ehemalige Stasi-Mitarbeiter in unseren Behörden gibt. Leisten die da gute Arbeit oder sind sie gar subversiv unterwegs? Soweit würde wahrscheinlich auch keiner gehen, für den diese kürzlich wieder neu ausgegrabene Erkenntnis so ungeheuerlich ist.

Bei der LINKEN handelt es sich um eine demokratisch gewählte und sodann legitimierte politische Partei. Die Stimmenzuwächse der Linke sprechen eine klare Sprache, und jede Bürgerin und jeder Bürger kann die Erklärung dafür selbst finden. Selbst die, die in Blog-Kommentaren quasi als Meinungsprekariat abqualifiziert werden.

Erstens fällt auf – das freilich ist nicht spezifisch für die Kommentare zu diesem Artikel -, wie außerordentlich bescheiden das Niveau teilweise ist. Die gedruckte "Zeit" mag ja immer noch ein Blatt für Intellektuelle sein; die Leser von "Zeit- Online" hingegen sind, sofern man das an diesen Kommentaren ablesen kann, offenbar ein intellektueller Querschnitt durch die Bevölkerung, eingeschlossen ihre bildungsfernen Schichten. Quelle: Zettels Raum: Marginalie: Platzeck kommentiert zur Versöhnung. "Zeit"-Leser kommentieren zu Platzeck. Das möchte ich kommentieren | Link

Dass nicht nur die etablierten bundesdeutschen Parteien sich nach 20 Jahren Wiedervereinigung immer noch schwer damit tun, die neuen politischen Realitäten anzunehmen, kann ich persönlich nicht verstehen. Aber als alter Linker bin ich eben auch voreingenommen.

Zurück zur Platzecks Koalition. Die Fraktionschefin der Linke im brandenburgischen Landtag, Kerstin Kaiser, war mit knapp 20 Jahren inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi. Die Informationen darüber sind öffentlich. Im nächsten Jahr wird sie 50 und die politischen Gegner halten nicht nur ihr, sondern auch Platzeck diese Vergangenheit vor. Ich will die Tätigkeit für die Stasi Kaisers nicht bagatellisieren. Aber wer die Ergebnisse ihrer Spitzeldienste und wenn es “nur” in der Wikipedia ist, nachgelesen hat, der kann sich nur über die Nachhaltigkeit ihres damaligen Wirkens wundern.

Ich erinnere mich an westdeutsche Politiker, die rechtsgültig (wegen Steuerhinterziehung) verurteilt wurden. Deren Verhalten hat in meinen Augen die Demokratie geschädigt, aber kein Hahn kräht heute mehr danach. Sogar Ehrenvorsitzender der Partei wird man. Man hat ja auch lange und gut für sie gearbeitet. Und — so sollte es doch wohl auch sein – in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat. Und auf diesen demokratischen Rechtsstaat bilden sich doch (zu recht?) so viele bei uns etwas ein!

Ich gehe davon aus, dass auch die Linke sich an dem orientiert, was Leitlinie für alle politisch handelnden Partei in einer Demokratie ist. Dass sie dabei ihren politischen Überzeugungen, auch im Rahmen einer Koalition, nicht abschwört, sondern sie vielmehr im Rahmen der Möglichkeiten um- und durchsetzt, entspricht ja wohl der Normalität.

Die Bürgerinnen und Bürger können sich, wenn sie es denn wollen, über die  Intentionen aller politischen Parteien ins Bild setzen. Die für die Parteien handelnden Personen, die in unserer Demokratie das Bild der Politik selbst und damit natürlich auch die Akzeptanz politischer Parteien maßgeblich prägen, werden oft zu wichtig genommen. Dem Anschein nach, achten wir zu sehr auf Personen und zu wenig auf politische Inhalte und Unterschiede zwischen den Aussagen der Parteien. Das ist ein Mangel, der vielleicht parlamentarischen Demokratien innewohnt. Dass es andersherum durchaus nicht besser sein muss, zeigt der maximale Vertrauensverlust, die dem amerikanischen Präsidenten Obama in diesen Zeiten (in den USA) zuteil wird.

Und wie sie das mit den politischen Inhalten oder programmatischen Aussagen der Linken so aus? Für die einen bestehen diese rein aus einer Sammlung populistischer Sprüche, für die anderen ist es vielleicht so etwas wie der Inbegriff dessen, was sie sich unter einer verantwortlichen Politik vorstellen. Zu einfach? Dass dieser Politikansatz, weil er auf Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität basiert, Gegenentwurf zur neoliberalen Politik des politischen Establishments als Versuch diffamiert wird, Menschen zu bevormunden und eben diese Freiheit des Einzelnen zu beschneiden, ist ein Tatbestand, den man aushalten kann.

Zu einem Artikel bei Zeit-Online, der sich mit Platzecks Plädoyer mit den SED-Erben befasst, schreibt ein Kommentator #7:

Wie blind muss man eigentlich sein? Man kann doch nicht gleichzeitig Faschismus und deren Neo-nazi-Nachfolger ablehnen und gleichzeitig eine Partei unterstützen, in deren Reihen sich alte und neue Stalinisten bewegen und die von dieser Partei toleriert werden. Worin besteht denn der wesentliche inhaltliche Unterschied zwischen Herrn Rieger und Frau Wagenknecht? Unterstützer und Propagandisten menschenverachtender Systeme sind/waren beide. [Anmerkung: Bitte seien Sie vorsichtig mit solchen Vergleichen. Vielen Dank. Die Redaktion/ew]

Quelle: Jahr des Mauerfalls: Platzeck plädiert für Versöhnung mit SED-Erben | Politik | ZEIT ONLINE | Link

In der Partie “Die Linke” findet ein Prozess statt, der sich auch nicht nur darauf beschränkt, dass rein biologisch die alten Kader nach und nach verschwinden werden. Klar — man kann nicht den Fehler machen, Frau Wagenknecht als Trägerin der kommunistischen Plattform ihrer Partei diesen “alten” Kadern zuzurechnen (passt rein altersmäßig nicht so ganz). Daran ist ein bisschen die Schizophrenie festzumachen, die in dem Vorwurf besteht, die alten Kader hätten immer noch das Sagen. In Wahrheit meint man nämlich die politische Idee. Es gibt Sozialisten und/oder Kommunisten, die mit der DDR-Vergangenheit nichts zu tun hatten. Es gibt Menschen, die sich einen Gegenentwurf zum kapitalistisch/ausbeuterischen System vorstellen können. Und das ist für manche einfach unerträglich. Schließlich dachten sie, es gebe nach dem Zusammenbruch des realexistierenden Sozialismus nur einen gesellschaftlichen Entwurf. In Wahrheit liegt hier der Konflikt, der mit allerlei Täuschungsmanövern ganz anders beschrieben wird.

Eigentlich versucht man, die Menschen mit Vergleichen zwischen Nazis und Stasi-DDR zu verunsichern. In unterirdischer Art und Weise wird die Rot-Rote-Machtoption ins Visier genommen. Aber die Menschen sind nicht doof!

Und denen, die sich einfach nicht mehr einkriegen wollen, sei gesagt: Man sollte vor den Wählerentscheidungen mehr Respekt haben.

Foto von Sebastian Baryli @ Pixelio.de

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