Im SPD-Channel ist die Diskussion nicht sonderlich positiv. Trotz der, wie man teilweise lesen konnte, fulminanten Rede des neuen Vorsitzenden. Viele können Andrea Nahles nicht verknapsen. Die tun so, als ob das ein Grund dafür sein könnte, dass die SPD chancenlos wäre. Bei allem Sinn für die Wichtigkeit auch solcher Personalien, aber das halte ich für lächerlich.
Ich habe viel gelesen von denen, die es nicht gut meinen mit der SPD. Und das sind sehr, sehr viele. Entweder sind es politische Gegner oder es sind schwer enttäuschte ehemalige Wähler oder Sympathisanten der Partei. Manchmal weiß ich nicht, wer mit seiner Kritik mehr übertreibt. Von den Gegnern erwartet man nichts anderes und man ist überrascht, wenn man von denen, die lange linke Positionen geteilt haben, nach den letzten 10 Jahren mit der Partei scheinbar endgültig gebrochen haben.
Wie kurz davor war ich selbst? Für mich liegt die Schwierigkeit nicht in der Erkenntnis, dass die SPD sich von ihren Idealen mit Schröder, Müntefering und natürlich auch Clement, Steinbrück und vor allen Dingen Steinmeier, verabschiedet hat. Mit anderen Worten: Der eingeschlagene Weg war deshalb falsch, weil er die Menschen in eine tiefe Verunsicherung gestürzt hat. Dass dies vielleicht auch in nicht geringem Umfang mit schlechter Kommunikation der Schröder-Regierung zu tun hat, ist kein Trost. Es hätte an dieser Erkenntnis sicher nicht viel geändert.
Schlimm war, dass die Partei sicher sehr bald nach den vielleicht gut gemeinten Entscheidungen (Hartz IV) erkannt haben wird, dass die Wirtschaft die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllte. Statt aber dann klar Position zu beziehen und die Wechsel einzulösen, die man für die Vorleistungen hätte einreichen sollen, hat man versucht, sich durchzulavieren. So war jedenfalls meine Wahrnehmung. Der Kanzler hat den Eindruck gemacht, als sei der wachsende Unmut in der SPD-Anhängerschaft etwas Flüchtiges, etwas, was sich wieder einpendeln wird. Bis heute hat man nicht den Eindruck, dass er die Verantwortung für den beispiellosen Niedergang der SPD übernehmen wollte.
Waren die Hartz IV-Gesetze wirklich so überfällig? Der Staat sollte eigentlich profitieren von den Maßnahmen. Dabei ist der Sozialetat auch nach deren Aktivierung weiter gestiegen. Trotzdem fühlen sich die Menschen verunsichert. Das ist nicht begrenzt auf das so genannte Prekariat, sondern es trifft fast alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Längst haben die Menschen begriffen, was ein Abrutschen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse oder lange Arbeitslosigkeit für ihr Leben bedeutet. Die Konsequenzen für die Lebensplanung sind klar und selbst für die irgendwann verdiente Zeit der Rente herrschen Unsicherheit und Zweifel vor. Die Weichen für diese Entwicklung hat die SPD umgelegt. So sieht das die Öffentlichkeit und deshalb verliert die Partei alle Wahlen.
Wir brauchen eine Neuorientierung! Dem Credo der Marktradikalen, denen Wachstum und noch einmal Wachstum als alternativlos gelten, können Linke nicht viel abgewinnen, zumal sich über lange Zeit herausgestellt hat, dass dieser Weg dazu führt, dass der einst starke Mittelstand in Deutschland mehr und mehr verschwindet. Es findet eine gewaltige Umverteilung von Vermögen von unten nach oben statt. Das ist Klassenkampf pur. Richtig! Aber leider entspricht diese Entwicklung auch den Tatsachen. Die Frage ist, ob die westlichen Gesellschaften einen Weg finden, sich aus dieser Sackgasse weg zu bewegen. Wir müssen versuchen, diese Aufgabe gesamtgesellschaftlich zu lösen.
Die linken Positionen werden schnell von ihren Gegnern desavouiert mit dem Hinweis, dass der Staat nie der bessere Unternehmer sein kann. Das stimmt. Keine Frage. Aber Politik soll Rahmenbedingen schaffen und diese dann auch umsetzen. Dazu müssen Mehrheiten gefunden werden. Und da liegt die Aufgabe, an der auch die SPD (trotz denkbar schlechter Ausgangslage) mitarbeiten wird!
Sozialdemokraten können das linke Politikspektrum nicht der LINKEN überlassen. Das verbietet sich schon deshalb, weil deren Positionen zu oberflächlich, oft einfach nur populistisch wirken. Manche sind sogar so angelegt, dass man sich fragen muss, was eine solche Partei wohl tun würde, würde sie auf Bundesebene wirklich Verantwortung tragen müssen. Nein, wir brauchen die SPD!
Wir sollten Sigmar Gabriel die Chance dazu geben, die Partei zu sammeln. Wenn Nahles dazu gehört, bitte. Damit muss ich dann auch leben. Schließlich ist sie –wenn auch nicht eben überzeugend, gewählt worden. Bessere Köpfe finden sich im Moment nicht. Dabei bin ich sicher, dass es diese gibt. Ich habe hier häufiger darüber geschrieben und sogar personelle Alternativen gefunden, die vielleicht einige überrascht haben werden.
In dieser Gesellschaft wird immer noch viel von Solidarität gesprochen. Meist mit dem Zusatz, dass es an ihr mangelt. Das ist so, weil wir uns selbst zum Egoismus erzogen haben. Wir haben es zugelassen, dass die Alten in Altenheime abgeschoben und die Kinder keine Plätze zum Spielen finden. Der Gesetzgeber sieht sich sogar gezwungen, Klagen gegen Kinderlärm gesetzlich von vornherein auszuschließen. Aber die lärmenden Talkshows am morgen oder frühen Nachmittag, den ziehen sich manche Leute mit wachsener Begeisterung rein. Das geht alles nicht mehr zusammen.
Und das hier müsst ihr euch auch noch reinziehen. Gabriels Gedanken zum TV-Programm und zu politischen Blogs. Der wird ja hoffentlich nicht mich gemeint haben… 
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Es gab in der Vergangenheit, eine reine Linke Regierung, Rechte Regierung und was dazwischen. Alles wurde nur noch schlimmer.
Bisher gab es keine “Grüne Regierung”, nur so am Rande ein bisschen Mitspracherecht für die GRÜNEN mehr allerdings nicht.
Die SPD, FDP, CDU, CSU sind schon lange nicht mehr DIE MITTE!
@Lexx: Alle Parteien nehmen für sich in Anspruch, die Mitte besetzen zu wollen. Die Linke vielleicht mal ausgenommen. Sie tun das unterschiedlich erfolgreich. Nach der Gabriels Parteitagsrede muss die SPD die Deutungshoheit über das gelangen, was die politische Mitte im Land ist und verweist dabei auf den Weg, den Willy Brandt Anfang der 70er Jahre begangen ist. Er hat eine gesellschaftliche Standortveränderung (z.B. Ostverträge) praktisch antizipiert und diese dann für seine Politik zu nutzen gewusst. Auch heute gibt es Themen, mit denen die SPD das wieder erreichen könnte. Dazu gehört (wie Helmut Schmidt richtig angemerkt hat) auch, dass die Migrationsproblematik mit all ihren Facetten angepackt werden muss. Schmidt hat die SPD dafür kritisiert, dass sie sich immer noch in der Rolle der Arbeiterbewegung sehe. Das kann ich nicht erkennen. Vielmehr ist es so, dass die SPD Wege sucht, der in großen Teilen der Bevölkerung entstandenen und oft existenziellen Unsicherheit durch politische Maßnahmen zu begegnen. Darin sehe ich auch eine Aufgabe von Politik. Dass die politischen Gegner darin eine Bevormundung durch den Staat sehen ist kein neues Thema. Außerdem finde ich es auch wirklich an der Zeit, dass die Politik den Primat des Handelns von der Wirtschaft und den Kapitalisten zurück erhält. Genau dafür halte ich nur die SPD befähigt. Und zwar eigentlich in erster Linie deshalb, weil die Partei zwar in Gefahr geraten ist, sich ihrer eigenen Identität zu berauben, es aber in diesem Land meiner Überzeugung nach immer noch eine riesige Anhängerschaft für sozialdemokratische Werte gibt. Diese Werte wieder hervorzuholen, deutlich zu machen und vor allem auch in Parteiprogrammatik umzusetzen ist die schwere Aufgabe, die jetzt vor Gabriel liegt. Der Weg zurück zur “Macht” ist sicher sehr lang. Aber das hängt auch sehr stark davon ab, wie sich die neue Regierung bewährt. Ich wünsche uns allen, dass sie nicht scheitert – aber besonders zuversichtlich bin ich nicht. Groß ist bei den Menschen der Vorrat an Geduld nicht.
Der Neuanfang, den sich die SPD nun mit der Inthronisierung von Sigmar Gabriel verspricht, ist für mich leider nur halbherzig. Es wäre sinnvoll und auch verständlicher gewesen, ihn auch zum Fraktionsvorsitzenden zu wählen. Aber das wusste Steinmeier noch am Wahlabend in bester Schröder-Manier zu verhindern.
Gabriels Rede hat mich positiv überrascht, auch wenn die öffentliche Selbstkritik längst überfällig war. Aber vielleicht besinnt sich die Partei in zwei Jahren und wählt einen neuen Fraktionsvorsitzenden, der als Spitzenkandidat aufgebaut werrden kann. Wenn Gabriel in dieser Zeit nicht zwischen Steinmeier und Nahles aufgerieben wird, bietet er sich dafür an.
Frau Nahles ist sicher nicht der Hauptgrund für das Dilemma der SPD, aber sie trägt, obwohl sie nie ernsthaft Verantwortung übernommen hat, auch dazu bei. Als parteiinterne Opposition vertsnd sie es sehr gut, Strippen zu ziehen, über die nicht nur Parteivorsitzende gestolpert sind.
Die SPD ist gut beraten, nicht krampfhaft auf einen Machtwechsel 2013 zu schielen, sondern ein langfristiges und tragfähiges Programm zu entwickeln, das für Positionen steht. Leider steht der einzige rote Minister der vergangenen großen Koalition, der den Blick für die Realität nicht verloren hat, nicht mehr zur Verfügung: Peer Steinbrück.
@Stadtneurotiker:
Das habe ich auch so gesehen. Man muss jetzt wirklich einmal abwarten, was weiter geschieht. Über Steinmeier als Fraktionsvorsitzender bin ich unglücklich. Der Mann hat fertig. In dieser Legislatur wird die SPD nicht zurückkommen. Das dauert, wenn es überhaupt gelingt, meiner Meinung nach, ziemlich lange und hängt stark davon ab, wie es der SPD gelingen wird, zu einem klaren und glaubwürdigen Profil zu kommen. Die ersten Personalien nach den Wahlen haben mich erstmal nicht überzeugt, aber ich will mal ein bisschen Geduld haben. Wichtiger als diese Personalien sind die programmatischen Entscheidungen. Darauf bin ich wirklich gespannt.