Seit 2001 besteht das aktuelle Mietrecht. Bisher sah man seitens der Politik keinen Anlass daran herumzuwerkeln. Der Einfluss der Liberalen als Statthalter der Vermieter führt jetzt dazu, dass nicht etwa die wirklich verständliche Verbesserung der Rechtsposition für Vermieter gegen so genannte Mietnomaden erfolgt, sondern dass die Rechte der Mieter auf breiter Front eingeschränkt werden. Klar, dass die Lobby jubiliert.
Bald wird mancher Mieter den neuen Job in einer anderen Stadt also deshalb nicht mehr annehmen können, weil er es sich nicht leisten kann, aufgrund der ihm von dieser Regierung aufgebürdeten neuen Kündigungszeiten, zwei Mieten für eine Reihe von Monaten zu zahlen. Ein alter Mensch, der sich ins Pflegeheim oder Altenheim begeben muss, wird das erst nach Ablauf seiner Kündigungszeit tun können, weil er die entstehenden Kosten nicht aufbringen kann.
Von den Arbeitnehmern wird verlangt, dass sie im Fall der Fälle flexibel und mobil auf einen eventuellen Arbeitsplatzverlust reagieren. Der Gesetzgeber hat diese Forderung unterstützt, in dem er die heute bestehenden und für Mieter abweichenden Kündigungsschutzzeiten eingeführt hat. Dieses von Rot/Grün in 2001 eingeführte Gesetz ist für diese bürgerliche Regierung ungerecht, weil die Vermieter längere Kündigungsschutzzeiten in Kauf nehmen müssen als die Mieter. Gefühlte Ungerechtigkeit nennt man das. Wenn normale Arbeitnehmer über gefühlte Ungerechtigkeiten reden, wird das abgetan. Im Koalitionsvertrag ist die Änderung vereinbart, so dass nicht davon auszugehen ist, dass die vielleicht auch nicht so schwache Lobby der Mieter an den geplanten Änderungen wohl nicht mehr machen kann.
Auch Eigenheimbesitzer werden vielleicht nachvollziehen können, dass es einen Unterschied macht, ob man als Mieter gekündigt wird oder ob man als Vermieter eine Kündigung ausspricht. Der Wohnraum eines Menschen oder einer Familie ist ein Schutz- und Rückzugsraum, der nicht auf diese sträfliche Weise verletzt werden sollte. Ich gehe davon aus, dass die vorgesehenen Gesetzesänderungen vor dem Bundesverfassungsgericht landen werden. Mal sehen, wie die höchsten Richter den feuchten Träumen der Liberalen begegnen werden.
Zitat:
- Die “Hürden im Mietrecht” bei der energetischen Sanierung von Häusern sollen fallen, die Vermieter müssen keine Mietminderungen während der Bauzeit mehr dulden.
- Das “Mietnomadentum” wird bekämpft, genauso Luxussanierungen zum Zwecke der Entmietung.
- Die Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter sollen vereinheitlicht werden.
Kündigungsfristen: Schwarz-Gelb beugt sich der Vermieterlobby – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik Link
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