Von diesem Mann hatte man nicht erwartet, dass er, nur einer freundlichen Presse willen, von seinem Vorgaben den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender im ZDF-Verwaltungsrat zu kippen, abgehen könnte. Er zieht seine Linie durch. Es ist diese Art Charakterstärke, die Roland Koch in der Bevölkerung so populär gemacht hat.
Die Abstimmung ging wie erwartet aus. Es ist nicht klar geworden, trotz aller Berichte über Kochs Vorhaben, weshalb Brender eigentlich nach dem Willen der Unionsmehrheit im ZDF-Gremium gehen muss. Koch hatte unglaubwürdiger Weise damit argumentiert, dass es um die schlechten Quoten des ZDF im Nachrichtengeschäft gehe. Es gab genügend Stimmen, die seine Behauptung als sachlich unbegründet bezeichneten.
Es haben sich viele Journalisten und Staatsrechtler gegen eine staatliche Einmischung in den Fernseh- und Rundfunkgremien gewandt und speziell im Fall Brender Partei ergriffen. Die Beschädigung der Pressefreiheit und sogar ein Schaden für unsere Demokratie wurden reklamiert. Koch und die Union ficht dies alles nicht an. Sie haben sich durchgesetzt. Nicolaus Brender muss Ende März 2010 gehen. Ein anderer Journalist, der der Union genehm ist, steht bereit. Der neue ZDF-Chefredakteur wird Peter Frey.
Angesichts der aktuellen politischen Lage (was für eine tolle Regierung sich da die Mehrheit gewählt hat) wird diese Personalie bzw. ihr Zustandekommen sehr bald vergessen sein. Wir gehen zur Tagesordnung über. Dass Politiker Einfluss auf die ÖR Sender nehmen, war uns ja bewusst. Die Pressefreiheit wurde von der Union mit Füßen getreten. Ich bin gespannt, ob in der deutschen Blogszene nun ein ähnlicher Sturm der Entrüstung losgehen wird, wie vor ein paar Monaten, als es um die Internet-Sperren (die Meinungsfreiheit) ging. Ich gehe davon aus, dass das aber nicht der Fall sein wird. Obwohl doch diese beiden Güter sehr eng miteinander verbunden sind.
Ein Sturm der Entrüstung in der Blogsphäre, das wird das einzige sein was es geben wird. Danach wird nichts folgen, es wird langsam aber stetig in Vergessenheit geraten werden.
Dieses Land hat mit dieser neuen Regierung, einen weiteren Schritt Richtung Abgrund gemacht.
irgendwer muss die neue Regierung wohl gewählt haben oder?
Passend dazu habe ich gerade Deutschland ist jetzt Berlusconi-Land auf SPON gelesen. Ist schon was dran, ZDF ist nun auf jeden Fall mehr Staatsfernseher als unabhängig.
Ich habe die Hoffnung, dass zumindest die Einschaltquoten nicht mehr sonderlich steigen. Aber wie man an den Wahlen sieht – der Mensch ist stumpf und/oder will es nicht anders…
Ja so ist das, die Union hat die macht und die nutzt sie auch. Man kann ja nur Vorteile daraus ziehen, wenn man einen Sender hat der die Interessen der Partei vertritt. So ist Deutschland, leider, aber irgendwann wird der Wähler das noch verstehen, auch wenn es dann vielleicht schon zu spät ist.
Faszinierend, die unionsgerichtete Gleichschaltung läuft an. Bestimmt werden wir jetzt bald wieder in Gaue aufgeteilt. Wie war das noch mit “Geschichte wiederholt sich?” – trifft hier ja anscheinend zu. Bäh. Früher war es eine Bevölkerungsgruppe, die herhalten musste, heute sind es der Terror und die Quoten, mit denen diktatorische Politik betrieben wird. Wahljahr 2009 – willkommen in 1933.
Vielleicht bringt es was, wenn dieser Vorgang vor das Bundesverfassungsgericht gebracht wird. Die Richter werden diesen unverschämten Zugriff der Politik garantiert entsprechend würdigen. Aber die CDU hat sich zunächst einmal durchgesetzt. Ganz offensichtlich ist es denen ganz egal, welchen Sturm der Entrüstung sie damit heraufbeschworen haben. Ich hatte eigentlich aufgrund der öffentlichen Reaktionen angenommen, dass sie (die Unionsmitglieder im Verwaltungsrat) sich noch anders orientieren würden. Aber nein. Koch und die Seinen haben das durchgezogen. Hoffentlich kriegen sie in Karlsruhe eins auf die Fresse. Aber richtig!
Das ZDF ist nur einer von vielen Fernsehsendern. Das unterscheidet es schonmal grundlegend vom Internet – wer Einfluss aufs ZDF nimmt, der gefährdet vielleicht den Ruf des Senders – aber mit Sicherheit nicht die Pressefreiheit in Gänze.
Öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt es nur, damit der Politik Medien zur Verfügung stehen, die sie instrumentalisieren kann. Wem das nicht schmeckt, der muss ihre Privatisierung fordern, denn Zwangsgebühren ohne politische Einmischung durch jeweilige Mehrheiten wären nicht zu rechtfertigen.
Ansonsten würde ich den Vorfall auch nicht überbewerten wollen. Solange es in diesem Land keinen groß aufregt, dass der SPD ein großer Teil unserer Tageszeitungen sowie große private Radiosender ganz oder teilweise gehören, wird übermäßige pro-CDU-Propaganda schon ihre mediale Gegenseite finden. Eher nach links tendierende Medien gibts auch ausserhalb des SPD-Medienimperiums mehr als genug.
Ich würde vorschlagen, das ZDF der Zukunft entsprechend kritisch zu begleiten, statt auf die Bundesregierung zu schimpfen. Die hatte damit insofern wenig mit zu tun, als dass sie nur einen einzigen Vertreter des Verwaltungsrates stellt und diese Geschichte ja auch bereits vor der Wahl begonnen hat.