Bundespräsident unterschreibt das Internet-Sperrgesetz nicht!

Horst Köhler hat das vor allem in der Webgemeinde umstrittene “Gesetz für Internet-Sperren gegen Kinderpornografie” nicht unterschrieben. Er verlangt von der Bundesregierung eine Prüfung und weitere Stellungnahmen.

Der Bundespräsident will “ergänzende Informationen” zum Gesetz. Im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP gemeinsam festgestellt, dass eine schnellstmögliche Lösung solcher Seiten sinnvoller sei als die geplanten Internet-Sperren. Die fehlende Unterschrift des Bundespräsidenten führt zunächst zu einer zeitlichen Verzögerung in der Umsetzung des geplanten Gesetzes.

Die Beschlusslage im Koalitionsvertrag lautet:

Wir werden daher zunächst für ein Jahr kinderpornographische Inhalte auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes nicht sperren. Stattdessen sollen die Polizeibehörden in enger Zusammenarbeit mit den Selbstregulierungskräften der Internetwirtschaft wie der deutschen Internetbeschwerdestelle sowie dem Providernetzwerk Inhope die Löschung kinderpornographischer Seiten betreiben.

Die Wirtschaftswoche berichtet, dass Innenminister de Maizière (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) per Erlass die Anwendung des Gesetzes stoppen wollen. Interessant ist, dass auch die übrigen Parteien (auch Teile der SPD) das Gesetz heute als wirkungslos kritisiert haben. War es nicht so, dass vor den Wahlen große Teile der CDU/SPD-Koalition für das Gesetz gestimmt hatten? Es gibt inzwischen politische Forderungen, ein neues Gesetz in den Bundestag einzubringen, mit dem Ziel das von Köhler nicht unterschriebene Gesetz zu verändern oder ganz aufzuheben.

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