Man hört von Medienleuten und Politikern, dass man nicht jede zu treffende Entscheidung zur Volksentscheidung machen dürfe. So richtig traut sich aber keiner, für dieses Misstrauen eine ehrliche Begründung zu geben.

Die sich selbst zur Elite ihres Landes zählenden Bedenkenträger haben bei ihrer Argumentation das Ergebnis der schweizerischen Abstimmung über das Bauverbot von Minaretten im Kopf. Mehr als dumpfe Fremdenfeindlichkeit kann man vom Volk, jedenfalls  in gewissen Situationen, einfach nicht erwarten. Und deshalb muss man das Land vor dem dummen Volk beschützen.

Es gibt noch andere Beispiele. Ein Abstimmungsergebnis für oder gegen die Todesstrafe, sagen wir speziell für Kindermörder, scheint man schon zu kennen. Das dumme Volk würde auch den sofortigen Rückzug aus Afghanistan beschließen. Und das ohne jede Rücksicht auf irgendwelche Allianzen und Verträge. Für die Haltung habe ich ebenso wenig übrig, wie für die 5%-Hürde, die bei uns leider immer noch gilt.

Freiheit stirbt mit Sicherheit. Das ist ein Spruch, den ich heute irgendwo gelesen habe. Mehr Demokratie wagen, sagte einst Willy Brandt. Das war Anfang der 70er Jahre. Heute, eine ganze Ecke später, haben wir es mit einem Phänomen zu tun, das man Politikverdrossenheit nennt. In Deutschland könnten wir dagegen etwas tun.

Es würde sicher Geld kosten, aber es würde auch unserer Demokratie sehr gut tun. Ich spreche von Volksabstimmungen oder jedenfalls mehr plebiszitären Elementen. Diese vermissen wir. Und zwar auch deshalb, weil wir, jedenfalls tendenziell, heute dazu neigen, alles besser wissen zu wollen, als diejenigen, die in den Parlamenten für uns Politik machen. Viele gehen sogar noch weiter. Sie sind (wie ich selbst) nicht bereit, sich in der Politik zu engagieren, kritisieren aber fortwährend diejenigen, die eben dies tun. Der Berufsstand des Politikers hat ein miserables Ansehen in der Bevölkerung. Ich zweifele, gerade in den letzten Jahren, daran, ob die schlechte Reputation objektive Gründe bzw. ihre Berechtigung hat.

Wir belassen es letztlich nicht bei Kritik. Wir stellen unser politisches System in Frage. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Mehrheit in unserem Land wirklich ein anderes System haben möchte. Allerdings geht es nicht ohne unsere Beteiligung. Da dazu aber die Bereitschaft nicht vorhanden ist, wäre die Einführung von Volksabstimmungen ein probates Mittel, etwas gegen die Entwicklung zu tun.

Leider lassen unsere Politikerinnen und Politiker keinen besonderen Ehrgeiz erkennen, die notwendigen Schritte einzuleiten. Im Gegenteil. Die eigenen Kompetenzen würden durch eine solche Maßnahme schließlich eingeschränkt. Und weil das so ist, argumentieren die Gegner damit, dass das Volk jedenfalls nicht über alle vielleicht relevanten Themen abstimmen sollte.

Die Schweizer gehen meines Erachtens mit den allgegenwärtigen Vorwürfen zwar nicht unbedingt souverän um (ich denke an die fast unterwürfige Tonlage der Außenministerin, Frau Eveline Widmer-Schlumpf, als sie versuchte, die Abstimmung zu deuten bzw. zu erklären), aber ich bewundere die Art und Weise, wie sich es tun.

Die Schweiz muss sich insbesondere von den Türken nicht belehren lassen in Sachen Demokratie und Menschenrechte. Der türkische Europaminister Egemen Bagis empfahl reichen Türken nicht nur, ihr Geld aus der Schweiz abzuziehen, er bezeichnete es als “dumm”, den Volksentscheid für das Verbot von Minaretten überhaupt zugelassen zu haben. Das macht deutlich, welches Demokratieverständnis der Mann hat.

Es geht nicht um die Abstimmung über Minarette, sondern darum, dass unsere westlichen Demokratien gefälligst ein Selbstbewusstsein gegenüber anderen Gesellschaften entwickeln sollen. Wir brauchen keine Nachhilfe von der türkischen Regierung in Sachen Demokratie. Und wenn die Menschen in unseren Ländern eine Meinung via Volksabstimmung äußern, dürfen sich Politiker nicht so verhalten, wie sie das teilweise getan haben bzw. noch  tun, sondern sie hätten die Aufgabe, die politische Willensbildung zu organisieren aber nicht, sie zu manipulieren.