Beschleunigt ins Abseits

a = ( f_dp² – w_bg² ) / ( 2 * l )

Schuldenwachstum = (FDP₂ minus Wachstumsbeschleunigungsgesetz₂) dividiert durch (2 * Legislaturperiode)

Das Wachstums Schuldenbeschleunigungsgesetz ist durch. Auch Schleswig-Holstein, Sachsen und das Saarland haben sich vom Grad der “Solidarität” (so nannte jedenfalls Peter Harry Carstensen die Zugeständnisse des Bundes, die offiziell natürlich gar keine waren – jedenfalls keine finanziellen) schwer beeindrucken -soll heißen: ihre Stimmen im Bundesrat abkaufen- lassen. Den Deal hat jeder mitgekriegt, auch wenn die Protagonisten uns wieder mal für blöd verkaufen wollten.

Erforderlich wurde die in der Politik nicht ganz unübliche Schmierenkomödie durch die Sturheit der FDP, die an den Steuersenkungsversprechen natürlich festhalten wollte, weil sie ihrer Klientel im Wahlkampf Versprechungen gemacht hatte. Ja, es ist nichts schlimmer, als eine Partei, die zu ihrem Wort steht.

Da wird also richtig rein geklotzt. Wobei nicht verschwiegen werden darf, dass ein großer Teil der ab Januar wirkenden, 8,5 Mrd. Euro schweren Entlastungen schon von rot-schwarz (und vom Bundesverfassungsgericht) initiiert wurden.

Das Wort des Jahres wurde heute gewählt. Es ist, auch keine Überraschung, das Wort “Abwrackprämie”. “Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird es vielleicht noch schaffen, das Unwort des Jahres zu werden. Aber das wird erst Anfang nächsten Jahres bekannt gegeben. Eine gute Wahl war “notleidende Banken” in 2008. Ich habe es als Hohn und Spott für diejenigen verstanden, die uns die Krise, unter der die ganze Welt leiden muss, beschert haben. Dass die so in die Ecke Gestellten offensichtlich aus dem Desaster rein gar nichts gelernt haben, wissen wir heute. Es geht alles weiter wie gehabt. Und die Politik ist machtlos.

Nicht mal Barack Obama kann mehr tun, als große Reden zu halten. Verändern wird er auch nichts. Zumal es auch für ihn einen politischen Gegenpart gibt, der genau dieses zu verhindern weiß.

Das überflüssigste Wort dieses Jahres ist übrigens auch schon gewählt worden. Es ist “sale”.

Die Verwendung von Anglizismen sei kein Zeichen für Internationalität und hohe Bildung, sondern genau das Gegenteil. „Nur provinzielle, ungebildete Deutsche verwenden häufig Fremdwörter, weil sie die internationale Bedeutung ihrer eigenen Sprache nicht kennen und einen kleinen deutschen Wortschatz haben“ (Quelle) -Charles Antoine Djokouéhi, Präsident des Deutschlehrerverbandes der Elfenbeinküste,

Noch mal zurück zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Es gibt Politiker, auch in der CDU und selbst in der FDP, die mit diesem Blödsinn wenig am Hut haben und sich, wenn auch leise, dagegen gewehrt haben. Carstensen hat politisch geschickt gehandelt und für sein Land einiges erreicht. Das, finde ich, muss man ihm einfach lassen.

Die Wirtschaftsweisen haben das Gesetz massiv kritisiert. Die Fachleute der FDP wissen, dass die Berater unserer Regierung mit ihrer fachlichen Einschätzung richtig liegen und dass dieses Gesetz und die finanziellen Mittel nicht dafür ausreichen werden, konjunkturelle Impulse zu setzen. Mit dieser Motivation geht die FDP aber hausieren. Die Teile des Paketes, die von FDP eingebracht wurden, (Erbschaftssteuer, Steuern für Hotellerie) bringen nur ihrer Klientel etwas. Man darf festhalten: Die Verteilung der Vermögen von unten nach oben hat sich weiter verfestigt und noch stärker verdeutlicht. Es geschieht eben genau das, was viele von der FDP erwartet haben. Sie kann uns nicht überraschen. Man nennt so etwas in der Politik gern “Verlässlichkeit”.