Worin besteht der Sinn von Hartz IV?
Man könnte glauben, der tiefere Sinn der Hartz IV – Gesetze bestünde darin, die SPD von der politischen Bühne zu fegen. Aber das besorgen die Damen und Herren selbst und zwar einigermaßen effizient.
Ob die SPD – Wähler Sigmar Gabriels vielleicht naheliegende Kehrtwende beim Thema “Hartz IV” tatsächlich als Strategiewechsel begreifen? Viele stufen seine Aussage der Korrekturbedürftigkeit von Hartz IV wohl eher als radikal opportunistisch ein. Er führt als Hauptargument erneut die Plattitüde von der Ungleichbehandlung eines immer erwerbstätig gewesenen Arbeitnehmers und einem, der nie gearbeitet hat, an. Diese Ungerechtigkeit spielt eine Rolle. Aber trifft sie auch den Kern des Problems, als das Hartz IV verstanden wird?
Mit einer Verlängerung des “Arbeitslosengeldes I” könnte man diese Ungleichheit verändern. Eine neue Idee ist das nicht. Sie war aber mit der alten Führung der Partei nicht durchzusetzen. Außerdem ist nicht zu unterschätzen, dass das wieder viel Geld kosten würde. Die Diskussion wäre wahrscheinlich gleich beendet.
Die katastrophale Haushaltslage wird im nächsten Jahr wohl dazu führen (natürlich erst dann, wenn die NRW-Wahlen gelaufen sind), dass Einsparvorhaben der Regierung vorliegen werden. Die werden Angst und Schrecken verbreiten. Die Größenordnungen, mit denen wir es zu tun haben, lassen keine andere Prognose zu. Davon bin ich überzeugt. Es braucht wenig Phantasie, um auf den Punkt zu kommen, an dem diese Regierung des Rotstift zuerst ansetzen wird. Zu den Leistungsträgern wird sie die Hartz IV – Empfänger nämlich nicht zählen.
Muss man Hartz IV wirklich abschaffen oder an einzelnen Symptomen herum laborieren? Die Reformen wurden 2003 gemacht, weil man Geld sparen wollte bzw. weil man die Angst hatte, dass die Budgets die Belastungen durch die immer weiter steigende Arbeitslosigkeit nicht verkraften könnten. Deshalb ist höchst bemerkenswert, dass die Kosten heute höher (manche sagen doppelt so hoch) sind als zu der Zeit, als Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe noch getrennt verwaltet wurden. Ein Grund für die Kostenexplosion ist die unklare Gesetzgebung (deshalb werden vor den Sozialgerichten sehr viele Prozesse geführt).
Über die auf den ersten Blick merkwürdige Entwicklung der Kosten für die Sozialsysteme fabulieren die Gegner des Sozialstaates ständig. Sie suchen aber nicht nach gerechten Lösungen, sondern eher Argumente gegen die solidarische (sprich sozialistische?) Gesellschaft.
Dabei hat beispielsweise Prof. Sinn (Ifo) “Hartz IV” zur Lohn-Kompensation für die Menschen uminterpretiert, die “nur” Arbeiten verrichten können, für die diese Gesellschaft nichts oder zu wenig bezahlen will. Wie groß die Belastung der betroffenen Menschen in dieser Gesellschaft sind, interessiert manche Experten nicht. Für mich wäre das kein “Zukunftsmodell”!
Man erkennt, wie platt und inhaltslos die Losung “Leistung muss sich lohnen” ist. Was bedeutet diese Phrase der bürgerlichen Regierung, die ihn (wieder) in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampfaussagen gestellt hat, für die, die heute als Aufstocker bezeichnet werden? Da schließt sich die andere Worthülse nahtlos an: “Sozial ist, was Arbeit schafft”. In Wahrheit müsste es allen, den verantwortlichen Politikern zumal, doch darum gehen, dass alle Menschen von ihrer Arbeit ihren Lebensunterhalt bestreiten können und nicht auf staatliche Zuschüsse angewiesen sind.
Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Berlin, erinnert in diesen Tagen ebenfalls daran, dass die hohen Ausgaben für Hartz IV in den Blick zu nehmen wären.
Die Signale werden also gesetzt, weil es schon sehr bald um die Frage geht, wer denn welchen Anteil am staatlichen Sparen zu leisten hat. Ich fürchte, dass es diejenigen sein werden, die finanziell schon jetzt kaum zurecht kommen. Wenn das Szenarium auf dem Arbeitsmarkt sich so entwickelt, wie es viele Experten befürchten und die Arbeitslosenzahlen auf 4 bis 5 Mio. Menschen steigen, wird der Druck auf die politischen Entscheidungsträger schnell wachsen.
Für diesen Fall bringen sich SPD und Linkspartei bereits in Stellung. Das ist politisch legitim und nichts neues. Und wir brauchen neue Überlegungen und Lösungen. Die Glaubwürdigkeit der SPD wird Sigmar Gabriel durch das Infrage stellen von Hartz IV wohl nicht zurückgewinnen können.
Es wäre wichtig, wenn sich die Parteien auf die Frage einließen, wie man Arbeit in Zukunft anders verteilen könnte. Damit ist nicht die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich gemeint! Es müssen flexible Arbeitsmodelle angeboten werden, die dann aber notwendigerweise mit Verzicht bei der Lohn- oder Gehaltshöhe einhergehen. Eine Chance haben solche Modelle, die zwar nicht mehr Arbeit, wohl aber vielleicht mehr Arbeitsplätze, hervorbringen könnten, nämlich nur dann, wenn sie für die Unternehmen kostenneutral sind. Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, ist leider nur, ob eine solche Lösung gesellschaftlich tragfähig wäre. Der Leidensdruck muss vielleicht zuerst noch wachsen, um den gedanklichen Horizont bei manchen zu öffnen.
Die Parteien befassen sich (jedenfalls öffentlich) noch nicht ernsthaft mit dieser Überlegung. Ich bin aber sicher, dass wir in Zukunft nicht umhin kommen, solche Wege zu beschreiten. Außerdem muss dringend mehr in die Bildung investiert werden. Auch dafür ist kein Geld vorhanden. Es wird heute zu viel für Sozialtransfers bezahlt, dass keine Bewegungsspielräume mehr vorhanden sind.
Gibt es bei euch noch ein Hallenbad oder ein Freibad oder sind die schon zu und abgerissen?
Die dringend nötigen und bislang (auch unter FDP-Regierungsbeteiligung) nicht erkennbaren Sparmaßnahmen des Staates gehen zu Lasten aller Bürgerinnen und Bürger. Bei den Ländern und Gemeinden haben wir diesbezüglich schon eher konkrete Vorstellungen entwickelt. Um es mit Barack Obama zu sagen: “Es wird zunächst schlimmer, bevor es besser wird.”
Demnach können wir leider nicht beruhigt ins neue Jahr blicken. Es wäre schon viel gewonnen, wenn wir unsere individuellen Ansprüche etwas zurückstellen und mehr Sinn für das Ganze entwickeln würden. Und jetzt bitte nicht mit dem Argument kontern, dass erst mal die, die mehr haben als wir, vorangehen sollten. Vielleicht ist das immer noch schick, aber es hilft uns nicht dabei, diesen Schlamassel zu überwinden.
Foto: Stephanie Hofschlaeger @ Pixelio.de
Hartz IV im Netz
Worin besteht der Sinn von Hartz IV? (webspitzel.de): Man könnte glauben, der tiefere Sinn.. http://bit.ly/4Vzwec
#Sozialabbau #Hartz4
LexX Noel
Wenn die Politik den Rotstift wirklich bei Harz4 und anderen Sozial-Leistungen ansetzen wird, dann kannst Du davon ausgehen das es in Deutschland bald zugeht wie in Frankreich in deren Vorstädten.
Zudem werde ich dann auch auf die Straße gehen um gegen diese kranke Politik, die immer nur von Wachstum spricht, zu protestieren. Wenn die Hilflosigkeit der Betroffenen erst mal in Gewalt umgeschlagen hat, dann wird es richtig heftig werden in Deutschland.
Ich habe da kein Verlangen nach, das es sich so entwickelt, aber wenn es keine anderen Möglichkeiten mehr gibt, dann muss es wohl so sein.
Systemfrage stellen
Hier treffend vorausgeschaut: Die zerstörende Wirkung kapitalistischer Logik im Visier http://bit.ly/51GWLa #Gesellschaft #Schwächste
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Hier treffend vorausgeschaut: Die menschenverachtenden Auswirkungen kapitalistischer Logik http://bit.ly/51GWLa #Gesellschaft #Schwächste
Sven
Ich glaube das du das Problem auch falsch angehst, du sagst was von Arbeit umverteilen, aber dass ist eigentlich gar nicht nötig. Arbeit wäre genügend da, es fehlt nur das Geld und das liegt bei einigen wenigen Menschen auf deren Privatkonten und ist nicht im Geldkreislauf, dort wo es hingehören würde. Ich gönne jeden einen gewissen Wohlstand, ich gönne auch denen die mehr haben, dass sie mehr haben, aber wenn Milliarden einfach nur auf dem Konto liegen und man durch die Zinsen schon mehr Geld verdient als andere durch ein Jahr lang harte Arbeit, dann läuft irgendwas falsch.
Wie gesagt, Arbeit ist genügend da, es gibt nur niemanden der die Leute dafür bezahlen kann, diese zu machen
Hier müsste eine Lösung her, aber dass erklär mal einen Aktionär der lieber 10 Euro mehr Gewinn durch seine Aktie macht als 1000 Arbeitsplätze zu erhalten.
Ich bin der Meinung das man hier schon Lösungen ansetzen könnte. AGs die Arbeitsplätze abbauen, dürften für die nächsten 5 Jahr keine Dividenden und der Gewinn der dann Erwirtschaftet wird in diesen fünf Jahren muss zum Teil als Rücklage und zum anderen Teil die sozialen Systeme eingezahlt werden, oder wird für neue Arbeitsplätze investiert, glaube mir, dann würde es wieder aufwärts gehen. Problem ist halt, dass es Weltweit eingeführt werden müsste, da die Unternehmen sonst flüchten.
Michael Finger
ich fürchte ja mal so lange Unternehmen mehr auf die Kurse der Aktien achten, wie auf die Arbeitskraft, die eigentlich das Produkt erzeugt, wird sich da nichts ändern, weil eine Firma nicht immer mehr Gewinne machen kann pro Jahr.
Ein anderes Problem ist das einige Menschen doch sehr lange brauchen bis sie den Ihre Rechnung bezahlen und meist ziehen sie dann noch sehr viel ab, weil etwas nicht so wäre wie es sein soll, damit haben mittlere und kleine Firmen schwer zu kämpfen, weil kaum ein Auftrag so bezahlt wird wie er mal berechnet worden ist.
Eine andre Sache die mir immer mehr auffällt ist, das kaum jemand ein Risiko eingeht um etwas neues zu entwickeln, in manchen Brachen wird nur noch darf geachtet, das man die Entwicklung verkaufen kann, wenn es im Anfang schon als Unverkäuflich eingestuft wird, entwickelt man es erst gar nicht weiter.
Auch gibt es in den meisten Firmen gar nicht mehr die Putz/Reinigungskräfte, die den ganzen Tag nur Hof gereinigt haben oder in der Halle aufgeräumt haben. Das machen jetzt meist die Mitarbeiter mit oder gar eine Kolone, die Nachts für 2 Stunden kommt.
Wir brauchen auch Arbeitsplätze, die nicht Produktive sind, sondern Sozial, damit der Mensch arbeit hat und sich nicht nutzlos vorkommt.
ap
@LexX Noel: Gut möglich, dass das passiert, wofür die SPD ja auch schon ordentlich Prügel bezogen hat (nur für die Ankündigung möglicher gewalttätiger Proteste nämlich). Es ging gerade eben um die Zunahme linker Gewalt (natürlich wiedermal im Vergleich mit rechter Gewalt). Ich halte die Zuspitzung für möglich und zwar deshalb, weil die Leute es zunehmend satt haben. Die Gewaltbereitschaft der linken autonomen Szene kommt schließlich nicht von ungefähr. Ich will aber ausdrücklich dazu sagen, dass ich damit in keiner Weise sympathisiere. Gewalt ist keine Lösung!
@Sven: Mein Vorschlag ist nicht das, was einem als erstes zu diesen Problemen einfällt. Ich glaube allerdings fest daran, dass wir von “den” Reichen kein Geld in nennenswertem Umfang bekommen können. Die verlassen eher das Land und siedeln woanders. Dafür gibt es ja leider sehr viele Beispiele. Durch Planwirtschaft oder durch Eingriffe in die Wirtschaft, so wie du sie dir vorstellst, wird leider nichts besser. In würde mir das anders wünschen, mache mir aber keine Illusionen. Das Geld hat die Macht. Und das Schlimme daran ist, wir brauchen die Leute, die das Geld haben im Land. Sonst geht bald gar nichts mehr.
@Michael Finger: Es ist leider so, dass der Shareholder Value weit höhere Bedeutung als die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Unternehmen. Noch schlimmer ist, dass dies keineswegs nur für Unternehmen einer gewissen Größenordnung gilt (Aktiengesellschaften), sondern dass durchaus viele Unternehmen aus dem Mittelstand in dieser Beziehung schnell von den AG’s gelernt haben. Es gibt natürlich positive Beispiele aber die werden meiner Meinung nach immer weniger. Ich finde, wir brauchen beiden. Arbeitsplätze, die produktiv sind (weil wir sonst im Wettbewerb nur verlieren können) und die sozial sind, weil sich auch heute viele Menschen sich immer noch über ihre Arbeit definieren. Wer sich nutzlos fühlt (da hast du völlig recht), der wird auf Dauer versagen und sich in dieser Gesellschaft nicht behaupten. Leider ist das so. Wir brauchen neue Ideen und vor allem Wertvorstellungen. Muss es wirklich die Trimmung auf Wachstum sein? Brauchen wir alle paar Jahre ein neues Auto. Müssen wir ein Haus oder wenigstens eine Eigentumswohnung besitzen oder gibt es nicht andere Ziele, die uns letztes Endes zufriedener machen? Vielleicht ist weniger doch einfach mehr. Klingt so banal, ist aber wohl nicht ganz falsch.
sualk
Soziale Unruhen werden kommen.
Wie es bereits in den Pariser Vororten 2005 oder in Athen ………bereits darstellten.
Den jungen Menschen keinerlei Zukunft oder Perspektive.
Generation Praktikum.
Es ist an der Zeit etwas zu verändern.
Die Medien sind alle unterwandet und als einzig neutral sehe ich NTV oder “Euronews” an with “no commants”
Jeder kann sich die eigene Meinung bilden warum die “das” machen.
Pirates
Wir wünschen echte Freiheit, d. H. liberalität und keine Speichellecker irgendwelcher Grossaktionäre.
Macht ein “Wirrfatz” einen Anschlag werden wir mit Repressalien belegt
die bis in das “Schlafzimmer” zu bezeugen sind.
Oder wie in den Niederlanden die Onlineüberwachung der Autofahrer.
Der Arbeitnehmer, wie da wo ich arbeite obwohl es “noch” verboten aber seid 2005 angewand wird. Ist big Brother.
Aber die onlineüberwachung per Webcam jederzeit möglich ist und eingerichtet.
Selbst was Du mit Kollegen sprichst wird “wortwörtlich” Deinem Chef übergeben.
Das kann nur ich wissen als Wissender, denn es gab ein Gespräch das nur abgehört werden konnte.
Das ist in Deutschland so.
Um jeglichen Aufstand im Keim “wie die Nazis” zu ersticken.
Nur in abgewandelter Form.
Pirates.
LexX Noel
Viele, eigentlich fast Alle Menschen kenne nur noch den PREIS eine Ware aber nicht mehr dessen WERT! Das ist eines der Probleme woran man arbeiten müsste…
Sven
Ich möchte gar keine Planwirtschaft einführen, es geht einfach nur darum das Unternehmen an der Gewinnmaximierung um jeden Preis, also auch durch Einsparung von Arbeitsplätzen, gehindert werden soll. Das schönste Beispiel der letzten Jahre ist doch immer noch die Deutsche Bank, diese Verkünden einen Rekordgewinn von einigen Milliarden und sagen im selben Atemzug das sie 1.000 Arbeitsplätze abbauen wollen, dass kann es doch aber nicht sein, oder habe ich eine total falsche Sicht auf die Dinge?
Und ich kann dir auch nicht zustimmen das hier nichts mehr gehen würde wenn wir die wirklich reichen Verlieren würden. Die meisten Arbeitsplätze schafft hier in Deutschland der Mittelstand, also eigentlich die Unternehmen die seltsamerweise auch den höchsten Steuersatz zahlen dürfen, da stimmt doch auch irgendwas nicht und dann hört man immer wieder das die Unternehmen die an der Börse sind sich so Arm rechnen können mit legalen Tricks, dass sie kaum Steuern zahlen müssen. Also genau die Unternehmen die eigentlich dass Geld für Investitionen, auch in Arbeitsplätze, haben müssten, die zahlen dieses Geld lieber als Dividende an ihre Aktionäre aus und das kann es wirklich nicht sein, tut mir leid.