Ein paar wirre Gedanken zum Jahresende

Die monatlichen GEZ – Gebühren, die ich zahle, entsprechen nicht ganz der Hälfte meines Arbeitslosenversicherungsbeitrages. Auch ich ärgere mich sowohl über das eine, als auch über das andere. Schön, dass es die GEZ-Gebühr für Internet-PCs jetzt wohl nicht geben wird.

Dass ich meinen Arbeitslosenversicherungsbeitrag hier im Vergleich anführe, hat natürlich einen Sinn. Ich will damit mal auf gewisse Verhältnismäßigkeiten hinweisen, die wir meiner Meinung nach in den Diskussion ein bisschen schnell aus den Augen verlieren. Alle ärgern sich darüber, wenn die Einkommens- hinter der Kostenentwicklung zurückbleibt. Unser Reflex besteht darin, nach den Verantwortlichen zu suchen. Und die sind schnell ausgemacht: Die Politiker sind schuld.

Dabei sind die Gründe so vielfältig und komplex, das man schnell vom Hundertsten ins Tausendste kommt. So ist z.B. auch die demografische Entwicklung in Deutschland ist seit Jahren ein Thema und wir wissen, wie rapide sich die Altersstrukturen in unserem Lande schon verändert haben und was das für unser Leben schon bald bedeuten wird.

Mit dieser Entwicklung, für die kein Politiker irgendetwas kann, sind Kostensteigerungen verbunden, für die nur alle gemeinsam aufkommen können. Jedenfalls nach meiner persönlichen Überzeugung. Eine Alternative wäre es, die Vorsorge fürs Alter, die Gesundheit und eventuelle Arbeitslosigkeit in unsere Hände zu legen. Viele werden nicken und schon die Dollarzeichen vor ihrem Auge aufblitzen sehen. Der Staat sollte allerdings geflissentlich darauf achten, dass die Menschen diese Möglichkeit einer privaten Vorsorge auch wirklich nutzen.

Eine Versicherungspflicht wäre wahrscheinlich nötig, denn sehr viele würden sich aus purem Leichtsinn wohl gar nicht versichern. So nach dem Motto: “Das Geld kann ich mir sparen” oder “Wer weiß, ob ich das Rentenalter überhaupt erreichte”. In den USA wird gerade (erstmals und unter großen Schmerzen) eine gesetzliche Krankenversicherung installiert. Bisher gab es dort das Prinzip der privaten Vorsorge. Obama wurde als Kommunist (gibts dort schlimmere Schimpfwörter?) beschimpft, weil er dieses Vorhaben umsetzen wollte. Die Diskussionen über die Einführung einer gesetzlichen Krankenversicherung laufen in den USA schon seit Jahrzehnten und viele (nicht nur ein paar demokratische Politiker) haben ein bisschen neidisch auf die hiesigen Verhältnisse geschaut.

Im “MagazinUSA” las ich folgenden Artikel, aus dem man vielleicht ableiten kann, welche Fallen die private Vorsorge, die in den USA bis heute üblich ist (jedenfalls für die, die sich dies leisten können):

Vollkasko-Mentalität

Oft ist bei Neu-Einwanderern die sogenannte Vollkasko-Mentalität zu beobachten: möglichst alles in jeder Konstellation zu 100 Prozent abdecken. Dies kann natürlich teuer werden, da wie überall, mit sinkendem Eigenanteil die Prämie höher wird; vergleichbar in der alten Heimat auch mit der Autoversicherung oder privaten KV. Deswegen sollte man, sofern man aufs Geld schauen muss, abwägen, welche Leistungen man mit welchem Deckungsgrad braucht oder ob man bestimmte Versicherungsmodule überhaupt benötigt. In Gesprächen mit Amerikanern trifft man öfter auf die Einstellung, dass ’schwerwiegende Risiken’ wie Operationen, Krankenhaus etc. versichert sind aber man einem Schnupfen mit den handelsüblichen Mitteln selbst bekämpft.

Quelle: magazinUSA | USA Leben & Arbeiten | Krankenversicherung in den USA | Link

Es wäre ja, vor allem aus Kostengründen, eine Alternative und vielleicht ist es ein Fehler, durch gesetzliche Verpflichtungen Menschen zu bevormunden. Dagegen sprechen allerdings auch wiederum die Erfahrungen in den USA. Wie vielen Menschen geht es dort gesundheitlich heute so schlecht, das man es fast mit der Angst kriegt, wenn man sich vorstellt, dass solche Zustände auch hier eintreten könnten.  46 Mio. Amerikaner haben keine Krankenversicherung, weil sie es sich zum überwiegenden Teil gar nicht leisten können, weil sie arm sind. Dazu kommt, dass sie sich aufgrund von Vorerkrankungen nicht mehr versichern können, weil die Versicherer dies ablehnen. Wir kennen das auch aus Deutschland. Auch mir ist das passiert! Außerdem gibt es natürlich die Gruppe derer, die ich schon angesprochen habe: Diese Menschen wollen einfach Kosten sparen und dies wiederum aus unterschiedlichen Gründen.

Für mich ist das Beispiel USA eine Horrorvision. Die dortige Lage zeigt für meine Begriffe, was von dem Wunsch zu halten ist, dass die Eigenvorsorge anstelle von Pflichtversicherungen treten solle. Natürlich geht bei den Forderungen auch sehr stark um massive wirtschaftliche Interessen. Die Lobbys der privaten Versicherungen sind auch aufgrund der relativ stark gestiegenen Kosten für die gesetzlichen Versicherungen in keiner schlechten Ausgangsposition. Deshalb werden die Rufe nach privater Vorsorge, auch angesichts des zunehmenden Kostendrucks, immer lauter.

Wenn ich vor diesem Hintergrund die heutige Schlagzeile des Kölner Stadt-Anzeiger “Bürger sollen Milliardenloch stopfen” lese, packt mich so ein bisschen die Wut. Immer wieder so getan, als seien die Löcher in den Haushalten ausschließlich von unseren Politikern verursacht worden. Wir wissen, dass die Schuldigen für die horrende Neuverschuldung bei denen zu suchen sind, die ihren Hals nie vollkriegen. Die Kapitalisten dieser Welt zerstören unsere Zukunft. Und wir können nur zusehen. Auch an dieser Stelle könnte man wieder festhalten, dass die Politik dieser Entwicklung nichts entgegenzusetzen wusste. Zum Teil ist der Vorwurf berechtigt.

Wir leben mit und in diesem System und lange Jahre haben wir partizipiert. Vielen war ihr Anteil dabei nicht genug. Aufgrund unserer Erfahrungen der letzten Jahre steht zu befürchten, dass sich die Abwärtsentwicklung fortsetzt und beschleunigt. Angesichts dieses Schuldenberges, den unser Staat auf sich geladen hat auf sich laden musste, ist diese Prognose wahrscheinlich nicht zu weit hergeholt. Mancher redet davon, dass wir aus der Krise gestärkt herauskommen wollen. Alles, was uns einfällt, ist das wir neues und mehr Wachstum brauchen. Dann wird alles wieder gut. Dabei übersehen wir, dass unsere Märkte längst übersättigt sind – jedenfalls in den westlichen Industrieländern. Wir können Wachstum generieren – in den Exportmärkten und natürlich mit viel Innovationskraft. Für Innovation braucht es aber Geld. Geld, das vor allem auch in Bildung gesteckt wird. Denn woher soll die Innovation kommen, wenn nicht von gut ausgebildeten Menschen? Da wird eindeutig zu wenig gemacht, obwohl die Politik zurecht auf die höheren Etats für Bildung in den letzten Jahren verweisen kann. Scheinbar reicht das aber noch nicht aus.

Dirk Niebel (FDP – Entwicklungshilfeminister) schaltet sich die Debatte um eine mögliche Erhöhung des Arbeitslosenbeitrages ein: “Wir dürfen den Faktor Arbeit nicht zusätzlich belasten”. Ob es ihm um Burkina Faso geht oder doch um Deutschland? Nee, es geht ihm um die Unternehmen, deren Sachwalter ein ehemaliger FDP-Generalsekretär nun einmal auf Lebenszeit sein wird. Mit seinem Argument kann man ja alles aushebeln – bis zu Lohnerhöhung. Den Spruch: “Lohnerhöhungen gefährden Arbeitsplätze” haben wir so zwar noch nie gehört, aber so einfach funktioniert die Welt der Liberalen. Jedenfalls hat das in den letzten Jahren einigermaßen gut geklappt – einigen vernünftigen Lohnabschlüssen zum Trotz. Die Linie stimmt. Die Arbeitnehmer werden zugunsten der Arbeitgeber immer mehr drangsaliert.

Und – da geht noch was. Natürlich haben wir alle noch etwas zuzusetzen. OK, nicht alle. Viele aber doch. Diejenigen auf jeden Fall, die noch sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitsplätze besitzen (und die keine Aufstocker sind).

Verzicht ist kein Wort, das wir gern benutzen. Noch viel weniger wollen wir ihn üben. Wir fordern aber (und das voller Inbrunst), dass andere (die Reichen) etwas von ihrem Vermögen abgeben. Die können es sich ja leisten – wir eben nicht. Ein bisschen dünn, nicht wahr? Abgesehen davon, dass diese Reichen es sich nicht nehmen lassen, zumindest der größte Teil davon, ordentlich das deutsche Steuersäckel zu füllen. Die reichsten 10% der Bevölkerung zahlen 55 % des gesamten Einkommensteueraufkommens dieses Landes. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung trägt 5,1% der Einkommensteuer bei. Dieses Argument wird in die Debatte um Steuergerechtigkeit gern von denen beigesteuert, die ein Interesse daran haben, die Dinge auf den Kopf zu stellen. Ich stelle mal die Frage, weshalb denn so viele Menschen in Deutschland keine Einkommensteuern mehr zahlen? Abgesehen davon bleiben ja bekanntlich an Abgaben und indirekten Steuern (z.B. 19% MwSt.) noch genug Prozente für die ärmeren Leute übrig.

Wie auch immer, Verzicht ist wohl angesagt. Die Aufregung über ein paar Prozentpunkte mehr bei der Arbeitslosen- und/oder Krankenversicherung kann ich unter den gegebenen Umständen nicht nachvollziehen. Mich wundert übrigens, dass nicht auch die Rentenversicherungsbeiträge steigen sollen. Wenn man doch schon mal dabei ist.

Foto: Christiane Nill, Pixelio.de
Grafik: Wikipedia, Lizenz

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