Alice Schwarzer stellte das soeben bei “Hart aber fair” fest. In der Sendung geht es um die “Arbeit” unserer neuen Regierung, die 100 Tage (gefühlt 1000) dabei ist, uns in Angst und Schrecken zu versetzen.
Vielleicht hat es aber doch viel mit Schwarzes Feststellung zu tun, dass von den 100 vergangenen Tagen 50 Weihnachten waren. In der Zeit haben sich die Medien, wie zu dieser Jahreszeit üblich und auf dieser Welt ja doch nicht richtig was los war, schon sehr stark auf das Zursaumachen der Regierungskoalition konzentriert. Und dass sie darin wirklich gut sind, wissen wir schließlich.
Von dem Geplänkel, das vorwiegend von den von der FDP und teilweise auch der CSU geforderten Steuersenkungen handelt, habe ich persönlich allerdings auch die Schnauze voll. Jeder wird nachvollziehen können, dass es nicht schlecht wäre, wenn man durch Steuersenkungen wirklich Impulse für die Wirtschaft setzen könnte. Das jedoch bestreiten Wirtschaftsexperten, egal welcher Couleur. Die hierdurch freiwerdenden Mittel reichen von ihrem Umfang her dafür nicht aus.
Außerdem erkennen viele Menschen, dass die Steuersenkungen fatale Wirkungen für die Kommunen haben. Man hört von Gebührenerhöhungen auf breiter Front. Damit wird klar, dass die Ausnahmeausfälle natürlich nicht ohne Wirkung bleiben. Wir schneiden uns letztlich ins eigene Fleisch.
Noch in diesem Jahr werden wir erleben, dass diese Regierung sich auf das besinnt, was viele ihr von vornherein zugeschrieben haben. Es geht –natürlich- ums Sparen. Und die Ersten, denen das zugemutet wird, werden, wie immer, die Schwächsten in dieser Gesellschaft sein – die Arbeitslosen und insbesondere die ALG II-Empfänger.
Die Regierung wird schon bald sehr konkret. Konkreter als viele sich das im Moment vorstellen können oder möchten. Wir sollten deshalb ein bisschen gelassener sein. Das Frühjahr (und die NRW-Wahlen) kommen schließlich noch früh genug. Und danach geht es ans Eingemachte.
TV Hinweis: Abgestempelt? Leben mit Hartz IV. Eine SWR- Reportage von Thomas Reutter und Sylvia Nagel
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