Ungesetzlicher Mindestlohn

Da kriegen sie Oberwasser, die Bonzen! Von der Leyens Vorgänger im Amt des Arbeitsministers, Olaf Scholz (SPD), hat das Gerichtsurteil durch einen Formfehler provoziert und der Gerechtigkeit wird Genüge getan. Der Mindestlohn im Postbereich ist unrechtmäßig und wird nicht mehr angewendet. Auf gut Deutsch: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gewerbes kriegen künftig keine 9,80 Euro pro Stunde sondern weniger.

Florian Gerster freut sich und hält das Urteil für einen eindeutigen Sieg des Wettbewerbes in seiner Branche.  Herr Hundt vom Arbeitgeberverband ist ganz aus dem Häuschen:

Die vorherige Bundesregierung hat rechtswidrig gehandelt, als sie diesen Monopolsicherungslohn in Kraft gesetzt hat." Der Post-Mindestlohn habe "Tausende Arbeitsplätze gekostet"
Quelle: Mindestlohn-Urteil: Post-Konkurrenten kündigen Lohnkürzungen an – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft

Dass die Konkurrenten der Post sofort Lohnkürzungen ankündigen ist nur folgerichtig. Die Kapitalisten haben dank Olaf Scholz’ Fehler einen billigen Sieg errungen.

Wie die Frage mit dem Mindestlohn ethisch gesehen wird ist eben Ansichtssache. Da gibt es solche, die glauben, dass seine flächendeckende Einführung Arbeitsplätze vernichtet (allen Gegenbeispielen in Europa und der Welt zum Trotz) und es gibt solche, die meinen, dass Billig- und Dumpinglöhne menschenunwürdig wären. Nun leben wir alle in einem Land und können beobachten, was bei uns vor sich geht. Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer und die Zahl der Armen wächst und wächst und zwar immer schneller. Der Staat kann nicht mehr für einen Ausgleich sorgen, weil ihm die finanziellen Spielräume ausgehen. Das liegt nicht allein am beklagten, ausufernden Sozialstaat, sondern an Parametern, auf die nur ganz wenige Einfluss haben. Und wer hat Einfluss in Deutschland und auf dieser Welt? Wir werden für blöd verkauft und man muss sich wundern, dass es in diesem Land immer noch so ruhig ist.

Frau von der Leyen hat, politisch vielleicht durchaus geschickt, die Entscheidung bedauert. Dass sie Konsequenzen aus diesem Urteil ziehen werde, hat sie angekündigt. Bleibt abzuwarten, welche das sind. Welches Verhältnis die Union zur Frage der Mindestlöhne hat ist ja hinreichend bekannt.

Sozial ist, was Arbeit schafft. Es gibt immer mehr Menschen, die ausgebeutet werden. Von ihren Arbeitgebern. Diesen sind die Löhne im Postgewerbe zu hoch. Sie behindern ihre Wettbewerbschancen. Wenn diese Firmen aber nur wettbewerbsfähig sind, wenn sie ihre Mitarbeiter in dieser Form ausbeuten und der Steuerzahler zu allem Überfluss die Differenz mit Hartz IV “aufstocken” darf, wird jedem normal denkenden Menschen klar, dass das nicht mehr lange gut gehen kann und auch, dass das mit sozial nicht wirklich etwas zu tun hat.

Die Bundesverwaltungsrichter haben Recht gesprochen. Und die Bonzen klopfen sich auf die Schenkel und der Rest respektiert gefälligst die Rechtsprechung!

Kommentare

  1. Alrik meint:

    Wer Einfluß in der Welt hat ? :D
    Die üblichen Verdächtigen: Juden, Freimaurer, Jesuiten, die im geheimen weiterexistierenden Tempelritter, Reptiloide auf dem All, eine jüdische Sekte die in den Katakomben von Rom seit 2000 Jahre einen Fisch anbetet und sich Katholische Kirche nennt …
    Ist die Frage nicht schon ein bisschen nahe an Verschwörungstheorien ? ;)
    Was ist wenn niemand Einfluß hat, oder jeder ein bisschen – wäre das so schlimm ?

    Die Reichen sind schon immer immer Reicher geworden und die Armen schon immer immer Armer. Das ganze liegt daran das Kapital die Angewohnheit hat zu wachsen.
    Allerdings wächst auch der Wohlstand.
    Einem Armen heute geht es weitaus besser als einem Armen früher. Das ändert zwar nichts an seiner Armut, sorgt aber dafür das er heute besser lebt als früher.
    Und da ich zynisch veranlagt bin gehe ich nicht davon aus das es der Arme reicher wird wenn der Reiche ärmer wird.
    Das hat man schon ausprobiert, und am Ende sind alle gleich arm gewesen – ausser denen die den Reichtum verteilen sollten. ;)

    Tatsächlich hat man selber Einfluß auf die Welt. Wer zu wenig verdient kann immer noch versuchen einen Job zu bekommen der besser bezahlt ist.
    Hey, ich hab nicht behauptet das es leicht ist, aber es ist vieleicht sinnvoller als darauf zu vertrauen das eine gute Fee – oder jemand anderes – dafür sorgt das man fair bezahlt wird.

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  2. ap meint:

    Für mich sind die üblichen Verdächtigen nicht die, die du angibt, sondern diejenigen, die von solchen Mechanismen profitieren. Wenn das Juden sein sollten, meine ich auch die. Bin ich deshalb Antisemit oder Rassist?

    Es wird bei uns für immer mehr Leute immer schwerer, einen vernünftig bezahlten Job zu finden. Industrielle Arbeitsplätze sind fast verschwunden. Die Globalisierung hat dazu geführt, dass solche Jobs in andere Länder verlagert wurden. Unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten ist das ja verständlich. Allerdings auch nicht immer, wenn ich an persönliche Erfahrungen denke.

    Ich will doch nicht alle gleich machen. Vielleicht liest sich da so. Darum geht es mir nicht. Ich wäre mehr für das Motto: “Leben und leben lassen.” Mir geht immer mehr der Glaube daran verloren, dass die Prämissen, unter denen wir heute Dinge tun oder lassen, falsch sind. Wir reden von verloren gegangenen Werten, glauben aber immer noch, dass unser Leben nur dann weitergehen kann, wenn die Wirtschaft weiter auf Wachstumskurs bleibt. Dass wir z.B. dafür andere Menschen (in armen Ländern) ausbeuten, wird nur dann reflektiert, wenn gerade mal keine Krisenzeiten sind.

    Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass wir uns mehr anstrengen müssen, weniger anspruchsvoll und nicht so auf den eigenen Vorteil und unsere Bequemlichkeit bedacht. Das Leben ist kein Ponyhof. Man muss nicht Sozialist sein, um sich etwas anderes zu wünschen als das, was uns in diesen Jahren vorgeführt wird. Ich will ja auch nicht bestreiten, dass wir durch unser eigenes Verhalten einen Teil der Verantwortung daran zu tragen haben. Aber was geschieht eigentlich mit unseren Gesellschaften, wenn wir das alles so weiterlaufen lassen? Die Antwort auf diese Frage hat doch nicht in erster Linie etwas mit ideologischen Sichtweisen zu tun, sondern sollte möglichst der reinen Vernunft entspringen. Damit will ich keineswegs feststellen, dass meine Ausführungen im Beitrag vernünftig gewesen wären. :-) Vielmehr entspringen sie in meinem Sinn für Gerechtigkeit (wofür es wohl auch keinen objektiven Gradmesser gibt) und auch der Wut darüber, dass man so wenig machen kann.

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  3. Analytics meint:

    Sozialist hin oder her. Mindeslohn macht in einigen Bereichen Sinn aber anderen ganz klar nicht. Unsere Politiker müssen da das richtige Maß finden. Ich hoffe sie tun es auch.

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