Andreas Pinkwart (FDP) will die Steuersenkung für Hotels aussetzen. Als Begründung befand er: “Das Gesetz hat den Praxistest nicht bestanden”. Zudem zeigte sich der nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister und stellvertretende FDP-Vorsitzende mit der bisherigen Arbeit der Regierungskoalition in Berlin unzufrieden.
Er sieht sich offenbar im Einklang mit 70% der Teilnehmer einer Umfrage, die Zweifel daran haben, dass die Koalition sich am Gemeinwohl orientiert. Ok, das hat Pinkwart nicht gesagt aber er ist “wenig angetan von der bisherigen Leistung der Koalition”. So ist es im Kölner Stadt-Anzeiger von heute zu lesen.
Die Funktionäre der Hotelbranche beklagen sich, dass die unterschiedlichen Steuersätze für Übernachtungen und Frühstück mit einem “unzumutbaren Mehraufwand” verbunden seien. Pinkwart nannte die Bedingung ein “bürokratisches Monstrum”. Und das wurde auch noch von der FDP mit erschaffen! Sie hat doch immer zu recht und massiv Kritik, wenn es um zu viel Bürokratie ging.
Ich finde, es ehrt Herrn Pinkwart, dass er offen seine Unzufriedenheit über diese Regierung äußert und darüber hinaus sogar in Erwägung zieht, bereits umgesetzte Steuersenkungen für Hotels aus praktischen Erwägungen auszusetzen. Allerdings ist wohl nicht davon auszugehen, dass dies auch wirklich geschehen wird. Und natürlich weiß Herr Pinkwart das. Ebenso hat er vor Augen, dass im Mai in NRW gewählt wird. Er macht seine auf den ersten Blick etwas riskant scheinenden Aussagen also durchaus mit Berechnung.
Mir doch egal, wer meine Rente zahlt!
Ganz schön viel Bewegung in der alten SPD
Philipp Rösler ist ja so stolz
Tja – blöde sind die bei der FDP nich….
Ich hab jetzt aber mal was “Blogmäßiges”. Ist mir gerade eingefallen – wegen der Schriftgröße. Ich mach einen Screenshot und schick dir den per Mail, dann kann ichs dir erklären. So. :blume:
So, jetzt sind’s 16px. Sollte schön und groß genug sein
:klatschen:
Dann schreib ich mal Pinkward – ja, das ist jetzt besser. Man kann das mit FF ja größer machen, aber dann wird ja ALLES größer. Und dann mußte man zurückstellen, weil die “normale” Schrift dann zu groß aussah. Lass das ruhig mal so. Ich mach jetzt noch einen Testkommentar in Flock.
Ich bin ein Dödel – das war ja eben Flock…Ei wei. Aber hier in FF passt das auch mit der Schrift. Dafür gibts die “Pinkward-Medaille für besondere Verdienste” – mit Stern. Und eine :blume: Und :klatschen: Applaus. So.
Na, also. Danke für die Wissenschaftsmedaille. :zitrone:
Nee, es hätte den Pinkwart vielleicht “geehrt”, wenn er das vorher gesagt hätte. Jetzt ist nur billiger Populismus.
@Rayson: Bist du aber streng. Wir sind doch alle ein bisschen populistisch