Wir sind unterschiedlicher Meinung! Mal sehen, was staatlicherseits wirklich gemacht wird. Es gibt auch Juristen (auch Staatsrechtler), die im Ankauf der Daten kein so großes Problem sehen.

Und die Argumentation mancher Schweizer empfinde ich als unangebracht. Die schlagen sich im Grund auf die Seite der Steuerhinterziehung, in dem sie den kriminellen und asozialen Akte der Steuerhinterziehung als Notwehr umdeuten. Dabei ermöglichen und begünstigen mit ihren Gesetzen Steuerhinterziehung im ganz großen Stil. Das war schon immer fragwürdig und zum Glück wird es jetzt endlich thematisiert! Dieses Parasitentum war vielen anderen Staaten schon immer ein Dorn im Auge. Deshalb geht es nicht nur um das Verhältnis Schweiz/Deutschland.

Und “ja”, ich bin sehr deutlich dafür, die CD zu beschaffen und die Steuerhinterzieher empfindlich zu bestrafen. Aber ich bin strikt dagegen, dass der Staat diese CD kauft. Wer zieht dann wo die Grenze, wann man mit einem Unrecht ein anderes verhindern oder sühnen kann? Darf man entführte Flugzeuge abschießen und wer entscheidet wann der Zeitpunkt ist? Darf man einem Entführer körperliche Schmerzen androhen oder zufügen, wenn dadurch der Entführte gerettet werden kann? Wer foltert dann auf wessen Anweisung – und zu welchem Zeitpunkt? Ab welcher Größenordnung ist sowas in Ordnung? Frag’ doch mal die Rechteinhaber der Musik- und Filmindustrie, ob Filesharing nicht auch Waterboarding rechtfertigt …

“Können wir es uns leisten, 100 Mio. (geschätzte Steuerausfälle) einfach so in den Wind zu schreiben? Ich denke nein.”

Ja, das können wir – und das müssen wir! Solange große Firmen und Privatpersonen jedes Jahr völlig legal zig Milliarden Steuern “vermeiden” können -solange sind 100 Mio. ein Dreck! Wenn man dem Staat geben will was ihm zukommen sollte (und was er braucht) – dann fängt man beim großen Haufen an. Nicht beim Kleinvieh! Und im Vergleich, zu dem, was sich der Staat legal entgehen lässt (weil er so schön auf Lobbyisten hört) – da sind die 100 Mio eben Kleinvieh. So. :bombe: :bombe:

Sicher, ein “kleines” Verbrechen würde so “viele große” Verbrechen aufklären helfen. Aber das hieße doch, der Zweck heiligt die Mittel. Also, wenn der Zweck nur gut und edel genug ist, kann man jedes auch noch so scheussliche Mittel einsetzen? Oder wo genau ist die Grenze? Und wer legt die fest, und wer kontrolliert das? Und wer bestimmt, was gut und edel ist? Unser Staat? Darth Schäuble?

@Jürgen: Ich wusste gar nicht, dass du so strikt rechtsstaatlich denkst. Das respektiere ich. Trotzdem bin ich dafür, dass der Staat die Adressen beschafft und die Hinterzieher dingfest macht. Ich glaube, diese Leute kriegt man anders nicht. Abgesehen davon: Können wir es uns leisten, 100 Mio. (geschätzte Steuerausfälle) einfach so in den Wind zu schreiben? Ich denke nein.

Lieben Gruß
Sven