Kurt Beck meinte gestern bei Maybrit Illner, Westerwelle habe Hartz IV-Empfänger als dekadent bezeichnet. Als Manfred Lindner (FDP) Westerwelles Zitat richtig zu stellen versuchte, beschied Beck ihm, nicht um die Sache herumzureden. Ich kann an Westerwelles Reaktion und Vergleich, die auf die voreilige und unanbrachte Reaktion mancher linker Politiker abzielte, nichts kritisches entdecken. Er hat nicht die Hartz IV – Empfänger als dekadent bezeichnet, sondern den sich nach dem Verfassungsgerichtsurteil sehr vorschnell verbreiteten “Verheißungen” unverantwortlicher Politiker eine Absage erteilt. Das war richtig!
Es wird Veränderungen geben. Es bleibt das Problem unseres Sozialstaates, auch über einen späteren Zeitpunkt hinaus, dass dem Sinn des Lohnabstandsgebotes Leben eingehaucht werden muss. Dabei gibt es nicht viele Möglichkeiten. Entweder die Summe aus Hartz – Regelsatz + anderen Leistungen sind zu hoch oder die Löhne zu niedrig. So einfach ist das.
Mein Gott, ich werde alt
#1, Moleskine Sketchbook
Chapeau! Das ist – auch im Vergleich zur “Qualitätspresse” – der beste Beitrag zu diesem Thema, den ich bisher gelesen habe. Zumal man dir auch keine besonderen Sympathien für Westerwelle unterstellen kann…
Nur die Lösungs-Alternativen im letzten Absatz sind mir etwas zu fantasielos. Man kann weder die Sozialleistungen unter das Existenzminimum drücken (höchstens genauer definieren, wie das denn aussieht), noch kann man per ordre de mufti die Löhne erhöhen, ohne weitere Arbeitslosigkeit zu erzeugen. Meines Erachtens wären Zuschüsse in Form einer “negativen Einkommensteuer” die beste Alternative.
Naja also eines können wir mal ausschließen, die Hartz 4 Sätze sind nicht zu hoch, dass die Löhne zu niedrig sind, darüber brauchen wir nicht diskutieren, oder aber die Lebenshaltungskosten sind zu hoch, vielleicht liegt das auch einfach daran.
@Rayson: Es ist in der Tat fantasielos. Aber die Komponente von der du schreibst ist mir wohl bekannt. Ich halte aber deshalb nichts davon, weil sie dazu führen wird, dass viele Menschen ihr Selbstwertgefühl verlieren werden. Ich hatte dazu vor ein paar Tagen was gebloggt. Negative Einkommenssteuer wäre in meinen Augen von der psychologischen Wirkung her nichts anderes als das Hartz IV-Aufstocken, denn schließlich muss auch diese Leistung beantragt werden und sie kommt ebenfalls vom Staat. Außerdem haftet auch dieser Alternative der Makel an, dass zu niedrige Löhne letztlich von der Gemeinschaft auf Dauer ausgeglichen werden. Irgendwie sollte der Königsweg wohl in der Mitte liegen. Es kann nicht sein, dass die Gesellschaft sich dauerhaft damit abfindet, dass der Staat die Arbeit von Menschen deshalb alimentieren muss, weil die Unternehmen der Öffentlichkeit vorrechnen, dass auskömmliche Löhne über der Produktivität liegen.
@Sven: Die Lebenshaltungskosten werden sich nicht absenken lassen. Wir können schon froh sein, wenn sich die Inflationsrate in Grenzen halten lässt. Dies vor allem, weil die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise genau diese grundsätzlich anheizen könnten.
@ap
Es geht nicht ums *Vorrechnen*. Das wäre egal. Der Punkt ist, dass gewinnorientierte Unternehmen automatisch so *handeln*. Wer zu Löhnen, die unterhalb der Produktivität liegen, nicht einstellt, lässt ebenso Gewinn liegen wie der, der zu Löhnen einstellt, die darüber liegen. Dass übt so lange von beiden Seiten Druck auf den Lohn aus, bis er der zusätzlichen Produktivität entspricht.
Oder noch drastischer ausgedrückt: Das beste Selbstwertgefühl taugt nichts, wenn es an der Realität scheitert.
Es hat sich was mit der Realität. Ich glaube nicht, dass das heutige Lohnniveau, das wir in vielen Bereichen “vorfinden” mit der Produktivität viel zu tun hat, sondern eher damit, dass zu viele Leute in zu vielen Firmen den Hals nicht vollkriegen. Dass man auf die Missstände keinen Einfluss hat, weiß ich natürlich auch. Trotzdem sollte man dagegen argumentieren – auch wenn es vielleicht am Ende nichts bringt. Nimm nur das Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit. Der Postmindestlohn ist gefallen. Mit dieser Entscheidung sind die “Unternehmer” legitimiert, deren Geschäftsmodell überhaupt nur dann funktioniert, wenn sie die Menschen hierfür in lohntechnischer Hinsicht in Geiselhaft nehmen. Kann man solche Dinge wirklich unkritisch hinwegsehen und sie als Realität missdeuten? Und ja – es gibt Menschen, die solche Jobs annehmen und sich ausbeuten lassen. Vielleicht passiert uns das ja allen – irgendwann. Mir will es nicht in den Kopf, dass es Leute gibt, die mit diesen Methoden ein Unternehmen zum Erfolg führen wollen.
@ap
Gerade das würde den Lohn ja unmittelbar in Richtung Grenzproduktivität zwingen. Um deine Theorie zu untermauern, müsstest du im Gegenteil davon ausgehen, dass viele Unternehmen nur deshalb auf Gewinne verzichten, damit in anderen Unternehmen Leute zu geringen Löhnen beschäftigt werden können. Ich hielte das für eine sehr mutige Annahme.
Du wolltest wohl sagen: “dass sie Menschen Arbeit bieten, die sonst keine finden” Sehr verwerflich. Oder möchtest du die Forderung aufstellen, Unternehmen hätten Leute auch zu Löhnen einzustellen, die diese nicht erwirtschaften, und Arbeitslose hätten so lange arbeitslos zu bleiben, bis sich dieses “Geschäftsmodell” durchgesetzt hat?
Keine Ahnung. Ich wüsste jedenfalls nicht, was es bringen sollte, wirtschaftliche Zusammenhänge zu negieren, nur weil sie einem nicht passen.
@Rayson: Ich negiere keine wirtschaftlichen Zusammenhänge, ich kritisiere sie. Außerdem habe ich ein Problem damit, die von mir geschilderten Methoden als wirtschaftliche Zusammenhänge zu betrachten. Könnte man davon ausgehen, dass Unternehmen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anständig bezahlen würden, weil sie daran glauben, nur so deren Einsatz und Motivation optimal zum Wohl der Firma zu erreichen, wäre vielleicht alles ok. Aber die Zahl der Unternehmen, die im Gegenteil ausloten was geht und zum Teil die Zukunft ihrer Firmen verspielen, wächst. Im Stern gab es gerade darüber einen hochinteressanten Bericht. Eine Feststellung war, dass inzwischen in Deutschland Millionen von Arbeitnehmern von ihren Firmen ausgebeutet werden. Wenn das zum wirtschaftlichen Handeln gehört haben wir wohl ein gegenseitiges Definitions- und natürlich auch ein Erkenntnisproblem.
Ist es nach deiner Ansicht in Ordnung, wenn Firmen ihr Geschäftsmodell darauf basieren, Löhne unter 6 Euro je Std. zu zahlen oder dass sie behaupten, was ich richtig schlimm finde, nur dann kostendeckend arbeiten können, wenn sie die Leute für Hungerlöhne arbeiten lassen uns dazu zu verpflichten, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Differenz zum Existenzminimum auszugleichen? Das kann kein Zukunftsmodell sein. Es sei denn, man geht davon aus, dass unsere Gesellschaft, so wie sie heute noch besteht, im Grund am Ende ist.
Ich glaube nicht, dass die kritische Auseinandersetzung mit diesen Entwicklungen, wie es gern dargestellt wird, etwas mit Klassenkampf zu tun haben oder irgendwelchen Neidreflexen entspringen. Es geht im Grund um das alte Spiel vom Leben und Leben lassen. Leider wird in diesen Fragen aber seit längerer Zeit nicht mehr auf gleicher Augenhöhe diskutiert, so dass solche Einsichten sich gar nicht mehr einstellen können. Die Entwicklung des Kapitalismus ist durch die Globalisierung so verstärkt worden, dass die nationalen Interessenvertreter der Arbeitnehmer in diesem Spiel einfach keine Chance mehr haben. Die Realität ist wie sie ist. Aber ich kann mich nicht damit abfinden. Die Zeiten ändern sich, und wir werden uns mit den Gegebenheiten irgendwie arrangieren müssen. Ich fürchte aber, dass die sozialen Verwerfungen, die uns deshalb bevorstehen, nicht nur unsere Gesellschaft zerstören können. Wir sind jetzt vielleicht davon noch einigermaßen weit entfernt. Aber selbst damit bin ich mir nicht sicher.
@ap
Das wäre ungefähr so sinnvoll, wie die Schwerkraft zu kritisieren. Man muss die Ergebnisse solcher Zusammenhänge nicht mögen, aber man kann sie nicht wegwünschen. Man kann versuchen, durch Gestaltung Dinge anders zu regeln, aber dann muss man auch mit allen Folgen des Handelns rechnen, nicht nur mit den gewollten und den positiven.
Ich wiederhole mich nur ungern, deshalb jetzt ein letztes Mal: Wenn bei den Unternehmen alle schlechten Antriebe zusammenwirken, also Gier und Ausbeutungswille und alles andere, dann wird der Lohn der Grenzproduktivität entsprechen. Er kann nur darunter liegen, wenn Unternehmen freiwillig auf Gewinne verzichten. Das hat nichts mit Definition oder Erkenntnis zu tun, sondern allein mit Logik.
Ist es deiner Ansicht nach in Ordnung, wenn Menschen arbeitslos bleiben müssen, nur weil sich für sie keine Beschäftigung zu Löhnen findet, die irgendwelche Moralisten für angemessen halten? Überlasse es doch jedem selbst, das für sich zu entscheiden.
Bau doch jetzt bitte keinen Strohmann auf. Mit meiner Argumentation hat das nichts zu tun.
Das nenne ich Überheblichkeit! Ich habe keine Naturgesetze kritisiert, sondern die Spielarten menschlichen Wirkens. Oder hat man den Kapitalismus inzwischen num Naturgesetz erklärt? Ich kenne welche, die das gern so hätten.
Um Gestaltung geht es. Da sind wir beieinander. Und die hat natürlich u.U. gewünschte und ungewünschte Konsequenzen, mit denen man wiederum umgehen muss.
Ach, das ist also so ein Satz aus besagtem Gesetzbuch? Zum Glück brauche ich mir nicht die Mühe zu machen, das zu erklären. Ich muss es nicht einmal wissen. Ich kanns einfach nur Scheiße finden. Und das tue ich. Außerdem werde ich dagegen anstinken, solange es das gibt. Verbrecherische Ausbeutung nenne ich das auch dann noch, wenn man sie mir pädagogisch wertvoll und einigermaßen moderat vermittelt. Teile der Linken sind einfach unbelehrbar. Aber das kennst du ja.
Ich bin nicht irgendein Moralist, sondern ein Mensch, der sich nicht mit solchen Missständen abspeisen lassen will. Natürlich überlasse ich es jedem selbst, solche Jobs anzunehmen. Ich weiß ja nicht einmal, ob ich es in der entsprechenden Situation sogar selbst machen würde. Aber was heißt das? Dass man die Schnauze halten und alles so nehmen soll wie es kommt? Nee, das werde ich nie tun.
@herr-x: Diesen Text muss ich löschen. Kommentar ist vulgär und beleidigend.
Du hast keine “Spielarten” kritisiert, sondern die blanke Logik. Ich könnte es ja noch verstehen, wenn jemand sagt, er halte bestimmte Lohnhöhen für “zu niedrig”. Aber den Zusammenhang zwischen Lohn und Grenzproduktivität der Arbeit zu “kritisieren”, das ist blanke Realitätsverweigerung. Aus den Grundannahmen “Gier” der Unternehmen und Wettbewerb folgt der nämlich logisch zwingend, und mir wäre nicht bekannt, dass eine dieser Grundannahmen von dir begründet in Zweifel gezogen worden wäre, im Gegenteil.
Wogegen also willst du “anstinken”? Wohl nur gegen das Ergebnis, das sich aus diesem Zusammenhang ergibt. Meinetwegen. Aber es entwertet das eigene Urteil, wenn man aus dieser Bewertung heraus die Logik nicht sehen will, die dazu geführt hat. Denn nur dann, wenn man die Zusammenhänge werturteilsfrei erkennen kann, ergeben sich auch Chancen, etwas zu ändern.
Ich hielte es für eine Form von Unredlichkeit, aus moralischen Bewertungen heraus die Nachteile von Maßnahmen zu ignorieren. Wer sich dafür ausspricht, dass Löhne eine gewisse Mindesthöhe erreichen sollen, muss daran ansetzen, was die Lohnhöhe bestimmt, und das ist nun einmal ganz wesentlich die Produktivität. Sich für eine allgemein bessere Bildung einzusetzen, wäre demnach ein Ziel, das mit dieser Erkenntnis kompatibel ist. Sich für Mindestlöhne einzusetzen, wäre es dagegen nicht, da das aller Voraussicht nach zu höherer Arbeitslosigkeit führen würde.
Die Ergebnisse solcher Zusammenhänge nur zu bewerten, statt sich in die Debatte einzumischen, ob die Annahmen richtig oder falsch sind (was dann allerdings eine Begründung verlangte), wäre reichlich infantil, und so kenne ich dich eigentlich nicht.