Westerwelles Kampf für die “Deppen der Nation”

Die meisten werden Vorbehalte gegen den schwulen Außenminister und Politiker, Guido Westerwelle, weit von sich weisen. Aber irgendwie geht mir diese Möglichkeit angesichts der Vehemenz, mit der er jetzt regelrecht auseinandergenommen wird, nicht aus dem Sinn.

Vor allem deshalb, weil ich mir diese unangemessene Form der Auseinandersetzung mit liberalen und überhaupt nicht überraschenden politischen Sichtweisen nicht erklären kann.

Die Diskussion um Guido Westerwelles Position wird immer lauter. Sogar Andreas Pinkwart als Westerwelles Vize fordert nach Pressemeldungen eine “hierarchische Neuordnung der Liberalen”. In den Medien wird zum Teil behauptet, die Kombination seiner Ämter (Außenminister, Vizekanzler, Vorsitzender der FDP) sei für die momentane Lage der FDP verantwortlich.

Radio Interview:
Ein langes Interview mit Westerwelle im Deutschlandfunk

Offensichtlich erinnern die Urheber dieser Behauptung sich weder an die Ära Hans-Dietrich Genscher noch an die anschließende Ämterkombination, die Klaus Kinkel auf sich vereinte. Auch zu ihren Zeiten befand sich die FDP in Regierungsverantwortung. Wieso sollte also heute die Trennung der Ämter so viel sinnvoller sein?

Westerwelle polarisiert. Mehr als Genscher oder Kinkel das je gemacht haben. Genschers Image war nach dem konstruktiven Misstrauensvotum im Jahr 1982 gegen Helmut Schmidt, das sich allerdings aus Sicht der damaligen Opposition mehr gegen die SPD und deren Positionen richtete, die wiederum nicht identisch waren mit denen, die Helmut Schmidt als Regierungschef vertreten hat, am Boden. Genschers Image hat sich in den folgenden Jahren allerdings sehr gründlich erholt. Er gehörte auch am Ende seiner langen Amtszeit zu den populärsten Politikern des Landes. Das war bei Kinkel nicht anders. Auch nicht bei Joschka Fischer und zuletzt bei Franz-Walter Steinmeier. Und Steinmeier wie auch Fischer hatten in ihren Parteien Ämter inne, in denen sie durchaus klare Kante zu zeigen hatten. Und doch besaßen sie während ihrer Amtszeit durchgängig eine hohe Popularität im Land.

Westerwelle hat den Positionen seiner Partei Stimme gegeben. Durch seine Arbeit konnte die Partei erstmals Stimmenanteile für sich verbuchen, die in den Jahrzehnten zuvor unerreichbar schienen. Diese Positionen dürften heute niemanden überraschen. Schon gar in der eigenen Partei. Denn eines kann man der heutigen FDP ganz bestimmt nicht mehr nachsagen, nämlich, sie wäre eine Umfallerpartei. Wenn heute klar ist, dass Spielräume für weitere Steuersenkungen oder andere aus Sicht der FDP erforderliche Änderungen an bestimmten Rahmenbedingungen nicht gegeben sind, so ist das für die Partei nicht leicht zu erklären. Dass sie trotz solcher Erkenntniszugewinne an ihren Aussagen festhält, ist politisch vielleicht sehr unklug, andererseits hätte ich die Headlines nicht lesen mögen, die im anderen Falle die Gazetten geprägt hätten.

Einige der Etiketten, die der FDP angeheftet wurden, trägt sie aus meiner Sicht zu recht. Sie ist in meinen Augen eine Klientelpartei und hat das gerade erst wieder bewiesen (Steuervergünstigungen für Hoteliers). Und für ihre Ziele habe ich wenig Sympathien, weil sie den sowieso schon fast abhanden gekommenen Gemeinschaftssinn in unserem Land noch weiter aushöhlen könnten.

Der Eindruck, die FDP bemühe sich nach Kräften, den Sozialstaat ganz abschaffen, hält sich bei mir und bei vielen anderen Leuten in Deutschland hartnäckig. Natürlich wird sie das nicht schaffen, weil sie nie ganz alleine regieren wird. Aufgrund ihrer Stimmanteile wird sie immer der kleine Partner in einer Regierung sein und deshalb zu wenig Gestaltungsspielraum haben, um diesbezüglich begründeten Anlass zur Sorge zu geben.

Die Union aber, vor allem Angela Merkel, hat begriffen, wie sensibel die Deutschen auf weitere Eingriffe in ihren Sozialstaat reagieren. Die SPD hat für Schröders Agenda-Politik die Quittung bekommen und ist heute keine Volkspartei mehr. Die Union fürchtet, ihr könne dasselbe blühen, wenn sie, wie bis 2005 geschehen, marktliberalen Sichtweisen verschreiben würde.

Das ist die aktuelle Gemengelage und natürlich gibt es (nicht nur in der SPD), sondern auch in der Union Kämpfe um den richtigen Weg. Der Unmut über die Kanzlerin ist noch nicht abgeklungen, da zieht Westerwelle durch seinen Kommentar zum Karlsruher “Hartz IV-Regelsatz-Urteil” allen Ärger auf sich. Das wird die Teile in der Union möglicherweise etwas verschrecken, die deckungsgleiche oder ähnliche Sichtweisen wie die Liberalen haben.

Viele haben das Ende der Großen Koalition herbeigesehnt. Nun gibt es wieder eine Koalition zwischen einem großen und einem kleinen Partner. Das ist für unsere Demokratie vermutlich besser als eine Große Koalition. Vielleicht ist die Union aufgrund der “ersten” Erfahrungen mit den Liberalen etwas verschreckt. Die Liberalen vertreten ihre Positionen so konträr und so vehement, dass die CDU sich daran erst wieder gewöhnen muss. Die SPD hat es der Union zu leicht gemacht. Auch wenn das heute oft genug anders behauptet wird.

So etwa nach dem Motto: Wir konnten Dieses oder Jenes nicht durchsetzen. Schließlich waren wir in einer Koalition und diese Vorstellung war mit der … nicht zu machen. Wie oft haben wir diesen Satz, so oder so ähnlich, gehört?

Wir werden nicht erfahren, ob die Ablehnung, die Westerwelle in einer immer breiter werdenden Öffentlichkeit erfährt, tatsächlich auf seine Aussagen zurückzuführen ist. Wenn Kanzlerin Merkel erklären lässt, dass Westerwelles Statement zur “altrömischen Dekadenz” nicht ihrem Duktus entspräche, ist dies dann schon eine Distanzierung, wie in den Medien zu lesen ist?