Nach dem Regierungswechsel hatten wir gehofft, das Gesetz zu Kinderporno-Sperren würde in dieser Form nicht kommen. Dass “Bundeshorst” Köhler es zunächst auf Eis gelegt hat, gab dieser Hoffnung zusätzliche Nahrung. Nun hat er das Gesetz doch durchgewunken.
Das Bundesjustizministerium hat bekräftigt, schnell eine neue rechtliche Regelung zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet auf den Weg bringen zu wollen. Einen konkreten Zeitplan nannte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin jedoch nicht.
Quelle: Bundesregierung: Zügige Neuregelung für Kinderporno-Sperren geplant | News | ZEIT ONLINE
Sicher nicht nur ich hatten auf Sabine Leutheusser-Scharrenberger gesetzt, die klar signalisiert hatte, das Gesetz in dieser Form nicht zu wollen. Sie ist seit September 2009 Bundesjustizministerin. Nun ist das Gesetz durch die Unterschrift Köhlers bald geltendes Recht und zwar doch in der Form, die die aktuelle Regierung angeblich gar nicht wollte.
Weshalb hat sie so viel Zeit verstreichen lassen und nicht längst einen geänderten Gesetzesentwurf eingebracht? Nach dem tollen Urteil des Oberlandesgerichtes Hamburg, wonach schon das Laden (auch irrtümlich, was wohl schon mal passiert sein soll!) einer Internetseite, die kinderpornografische Fotos zeigt, strafbar ist, wäre nun wohl abzuwarten, wie lange es dauert, bis irgendeiner am Fliegenfänger unserer Judikative hängt. Die Regierung hat vermutlich im Moment einfach Besseres zu tun.
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