Monatsarchiv: Februar 2010
Ist Griechenland die Nagelprobe für den EURO?
Viele werden jetzt vielleicht sagen, dass sie das hätten kommen sehen. Schließlich gibt es in Deutschland genug Leute, die mit der neuen Währung immer noch nicht warm geworden sind. Ehrlich gesagt: Ich gehöre auch dazu.
Vielleicht wäre es ungerecht zu behaupten, dass die allgemein als negativ empfundene Entwicklung der letzten Jahre dem Euro stark anzulasten sei. Politiker behaupten gern, dass es unterm Strich keine Verteuerung gegenüber der D-Mark gegeben habe, allerdings be-(Achtung!)teuern fast alle Hausfrauen ebenso beharrlich das Gegenteil.
Nun gibt’s in der Währungsunion einige sehr unsichere Kandidaten (nicht nur Griechenland, Irland und Spanien), auch Deutschland hat, wie wir alle wissen und jetzt in der Debatte um die griechischen Probleme ein bisschen beiseite drängen, mehrfach gegen die Statuten verstoßen. Auch wenn immer so getan wurde als sei das nicht so kritisch, nicht wenige haben unsere Vergehen gegen den Stabilitätspakt sicher nicht zu unrecht kritisiert.
Wahrscheinlich hat die Lage in Griechenland aber doch eine etwas andere Dimension und die Diskussion über den EURO wird bestimmt dann erneut auch in Deutschland aufkeimen, wenn wir mit unseren deutschen Steuergeldern für den in die Bredouille geratenen griechischen Staat einspringen müssten. Allerdings würden wir das ggf. wohl in unserem ureigensten Interesse tun.
Frau Merkel zeigt sich großzügig. Deutschland wird Griechenland bilateral helfen. Wir brauchen die anderen Länder doch nicht – bei den Überschüssen, die Deutschland in diesen Zeiten erwirtschaftet! Deshalb prescht Merkel voraus. Das ist sie bestimmt ihrem Ruf im Gremium der europäischen Staatschefs schuldig – oder weshalb fühlt sie sich dazu verpflichtet? Hat Westerwelle ihr was ins Ohr geflüstert? Sind die Griechen uns näher als die Iren oder die Spanier. Oder helfen wir auch in den Fällen, falls sie akut werden, bilateral? Man denkt an Schuldverschreibungen am Kapitalmarkt, die über die KfW platziert werden sollen.
Wenn’s in Griechenland krachen gehen sollte, sind wohl mal wieder wir Steuerzahler am Zuge. Danke Frau Merkel.
Was wäre wohl aus uns geworden, hätten wir, wie die Schweizer, noch die alte Währung? Es gibt ja Fachleute, die behaupten, dass uns die Gemeinschaftswährung geholfen hätte, die Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen. Mag sein. Aber vorbei ist diese Krise ja längst noch nicht. Also wird es für Schlussfolgerungen dieser Art vielleicht ein wenig zu früh sein.
Besonders pervers finde ich (aber auch das ist ja heutzutage völlig “normal”…), dass die ach so empfindlichen Börsen nun auf die Turbolenzen mit “Unsicherheit” reagieren. Der Kurs des Euro geht runter. Dabei haben doch die Bonzen, die mit ihren Geldern an den Börsen spekulieren, diese Entwicklung überhaupt erst in Gang gesetzt. Damit will ich die Fehler der griechischen Regierung nicht kleinreden. Aber ohne die Weltwirtschaftskrise wäre der Euro jetzt nicht so unter Druck. Und es ist wohl nicht anzunehmen, dass der Fall Griechenland so etwas wie das Ende der Fahnenstange darstellt. Die Griechen sind nur die Ersten, die aus eigener Kraft nicht mehr aus dem Dilemma herauskommen.
Siehste: 5 % – die Liberalen gehen baden
Die SPD hat schwere Zeiten und die wohl auch noch längst sich hinter sich. Die FDP hat es verstanden, sich in etwas mehr als 100 Tagen Regierungsverantwortung auf ihr Normalmaß (die bedrohliche 5% Hürde nähert sich real) zurecht zu stutzen. Jedenfalls nach den neuesten Umfrageergebnissen. Ich könnt mich kringeln.
Was denken wohl jetzt die Wähler dieser Partei, nachdem sie noch fast 4 Jahre diese Partei aushalten müssen? Und… was denkt wohl die Union darüber, dass sie unter dem Einfluss des kleinen Koalitionspartners vielleicht gleichfalls noch ordentlich Federn lassen muss?
Informationsgesellschaft der Glaubenden
Martin Walser sagte gestern in einem Zib-Interview etwas über das Missverhältnis zwischen der bestehenden Informationsgesellschaft und der großen Anzahl der Menschen die nicht wissen, sondern glauben. Schade, dass ich das richtige Zitat nicht wiedergeben kann. Aber über die Aussage, die hoffentlich auch so deutlich wird, kann man ins Grübeln kommen. Ich fühle mich jedenfalls irgendwie ertappt.
Österreich will die Daten-CD für umme
Würde das die Diskussion wohl verändern, wenn wir die CD kostenlos erhalten hätten? Das würde dafür sprechen, dass die Regierung den Deal nur aus der Öffentlichkeit hätte heraushalten müssen. Aber zum Glück geht das in Deutschland schlecht, weil der Kummer umso größer gewesen wäre, hätten unsere investigativen Medien, das später mal herausgefunden.
ORF TVthek: Gestohlene Bankdaten: Österreich will Steuersünder-CD gratis – ZIB 13 Uhr.
Interessantes Radio-Interview mit einem Sozialrichter
Die Hartz IV – Sätze verstoßen gegen unsere Verfassung und müssen von der Regierung neu ermittelt und festgelegt werden.
Worum es eigentlich geht, macht das verlinkte und sehr interessante Interview mit Jürgen Borchert deutlich. Herr Borchert ist Richter am Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt.
Die größte Sozialreform der Bundesrepublik muss drastisch korrigiert werden: Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz-IV-Leistungssätze für völlig falsch berechnet erklärt. Mehrere Familien hatten geklagt – sie bekamen in weiten Teilen Recht, die Regierung muss bis Jahresende neue Regelungen umsetzen. meh Quelle: SPIEGEL ONLINE – Nachrichten
Schweizer Daten: Die Legende von der Notwehr
Gestern Abend erlebten wir bei “Anne Will” den x.ten Teil dieser Legende. Richtig interessant wird die Diskussion um den Kauf der Daten-CD mit den Namen der mutmaßlichen Steuerhinterzieher immer dann, wenn die, die sich ganz große Sorgen um den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland machen, ihre ganz speziellen Argumente bemühen und so die Diskussion bereichern.
Sie reden dann gern und ausführlich über die Notwehrsituation, in der sich manch armer reicher Mann befindet, wenn er sich letztlich nicht anders zu helfen weiß, als das durch harte Arbeit erworbene Geldchen ins Ausland zu schaffen. Dieser miese Staat hat ja nichts anderes im Sinn als seine (reichen) Bürger zu schröpfen. Da kann man nur zum Steuerhinterzieher werden. Auch die Schweizer glauben, dass bei uns nur deshalb Steuern hinterzogen werden, weil die Situation so ist. Dabei wissen sie selbst gar nicht wirklich, ob und vor allem wie viele Steuern dort hinterzogen werden. Steuerhinterziehung wird nämlich im Gegensatz zum Steuerbetrug in der Schweiz nur als Kavaliersdelikt betrachtet. Aber der Schweiz geht es gut. Kein Wunder bei dem ganzen Geld, das vom Ausland aus bekannten Gründen dort hinein gepumpt wird. Aber bleiben wir bei denen, den Deutschen, die den Grund für den ganzen Ärger liefern.
Es ist nicht in Ordnung, was die Reichen tun. Sie entziehen Hunderte von Millionen Euro dem Gemeinwesen. Dafür müssen sie zur Rechenschaft gezogen werden. Und wenn dazu Daten aus einer zweifelhaften Quelle beschafft und bezahlt werden müssen ist es eben so. Ich habe kein Problem damit und werde zunehmend ärgerlicher, wenn ich die Diskussionen verfolge, die dazu in den letzten Tagen im TV geführt werden.
Wenn ich Henkel (liebgewonnen schon während seiner Zeit als BDI-Chef) und seine beiden Kapitalistenfreunde da sitzen sehe, kriege ich eine Hasskappe. Ich weiß nicht, wer mich so erzogen hat. Meine Eltern waren es bestimmt nicht. Aber ich kann das Geschwurbel dieser Leute nicht mehr ertragen!
Dabei war anhand der Auswahl der Diskutanten für die gestrige Sendung Anne Wills bereits angelegt, dass ich mich nachher wunderte, sie überhaupt angesehen zu haben. Immer die gleichen Fehler. Immer das gleiche Gelaber. Ich konnte mich wieder so enorm voraussehbar echauffieren über diese reichen Säcke, die uns arme Restdeutsche so verarschen. Das Ganze hat was von einem Stellvertreterkrieg. Hier die Reichen, da die armen Bedürftigen. Der Mittelstand geht flöten, die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Blablabla. So zieht sich die Diskussion durch wie ein roter Faden – im Moment wohl mehr, als wir es je zuvor in unserem Land erlebt haben.
Was wäre eigentlich, wenn wir irgendwann zur Besinnung kommen und feststellen, dass wir dieser Entwicklung zwar beiwohnen aber exakt null Einfluss darauf nehmen können? Das ganze Theater taugt bestenfalls noch, um den Medien höhere Auflagen und Einschaltquoten zu besorgen.
Freundlichkeit ist eine Sprache, die Taube hören und Blinde lesen können (Mark Twain)
Manche Sprechstundenhilfe ist genauso freundlich, wie die Bedienung in einem Restaurant mitten im Fremdenverkehrsgebiet. Auch sie geht wohl davon aus, dass der Patient nie wieder kommen wird. Würden Ärzte oder Inhaber dazu eine andere Einstellung haben, hätten sie anderes Personal oder würden jedenfalls dafür sorgen, dass so etwas nicht passiert.
Interessant wäre noch, ob Privatpatienten dort anders behandelt werden. Wohl eher nicht. Und übrigens: Arzthelferinnen werden auch nicht schlechter bezahlt, als manche Angestellte, die im Callcenter oder im Verkauf eines Unternehmens sitzen und trotz größtem Stress wenigstens ein Mindestmaß an Freundlichkeit an den Tag legen.
Vor dem Frühstück einzunehmen
Wusstet ihr, dass die Anweisung, eine Tablette “Vor dem Frühstück einzunehmen” bedeutet, dass man diese nicht irgendwann vor dem Frühstück, sondern 60 Minuten davor einnehmen sollte? Ich mache das schon seit Jahren ganz falsch.
In einem Heft “Wir über 60″ (man muss sich ja vorbereiten…) habe ich das gelesen. Was ist aber, wenn ich erst 15 Minuten vor dem Frühstück aufstehe? Nicht nur die Umstellung von Winter- auf Sommerzeit, sondern auch die Pharmahersteller versuchen einem also den Schönheitsschlaf zu rauben. Probleme über Probleme.
Grüne: Wie schnell sich die Lage ändern kann
Vom Reformmotor in der Ära Schröder zur kleinen Oppositionspartei – die Grünen sind auf einem steinigen Weg. Am Wochenende wird bei der Delegiertenkonferenz in Erfurt neues Personal gewählt. Hat nun endlich die Abnabelung vom Übervater Joschka Fischer geklappt? Und wie wird der nominierte Grünenchef Cem Özdemir die Partei verändern? Dass er es tun wird, daran lässt Ulrich Deppendorf im Gespräch mit Corinna Emundts keinen Zweifel: Özdemir an der Parteispitze könne es sogar schaffen, das Bild der Deutschen im Ausland zu verändern.
via Deppendorfs Woche: Braucht es die Grünen noch? | tagesschau.de.
Das war Ende 2008, als Cem Özdemir noch nicht als Parteichef gewählt war. Damit möchte ich nicht behaupten, dass der Aufschwung der Grünen auf ihn zurückzuführen wäre.
Ich glaube, dass die FDP in NRW aus der Regierung rausfliegt und im Mai die Grünen wieder in die Regierung mit der CDU eintreten wird. Wollen wir wetten? Die CSU wird’s richten 
