EADS und die Marktwirtschaft

Den Auftrag über den Gesamtwert von ca. 35 Milliarden $ hatte die “EADS” schon im Sack. Dann stellte sich “Boing” auf die Hinterbeine und ließ die Muskeln spielen. Offensichtlich mit sehr großem Erfolg, denn die Ausschreibung der us-amerikanischen Luftwaffe für den Bau von 179 Tankflugzeugen wurde, nachdem sie inhaltlich  korrigiert  wurde, ganz neu gemacht. “EADS” sah sich danach nicht in der Lage, ein neues Angebot abzugeben.

Presseberichten ist zu entnehmen, dass “Boing” Einsicht in das “EADS”-Angebot gewährt wurde. Nicht gerade feine Methoden, die die amerikanische Regierung da anwendet. Die Aufregung verstehen die Amis indes überhaupt nicht. Sie weisen alle Vorhalten zurück. Dass “EADS” trotz ihrer großen wirtschaftlichen Probleme “Boing” das Feld überlassen hat, zeigt, wie aussichtslos dieses Unterfangen sich dargestellt hat.

Das war wohl weniger eine marktwirtschaftliche Entscheidung, sondern eine, die sowohl durch den offensichtlichen Einfluss der Boing-Lobbyisten als auch mit einem Quäntchen Nationalismus auf der amerikanischen Seite zustande gekommen sein wird.

Kommentare

  1. JürgenHugo meint:

    Ich sachs ja immer: diese Amis sind ganz scheinheilige und fiese Kantonisten! Was die alles schon für einen Murks verzapft haben: Den IE, pappige Brötchen (Hamburger), nackte Mädels werden wahllos im App-Store zensiert. Die wollen die Welt mit ihren Errungenschaften beglücken, und sind höchlichst erstaunt, wenn den anderen das nicht immer passt. Ich nehme an, das nicht nur Nationalismus da eine Rolle spielt – Boeing hat wohl an den richtigen Stellen geschmiert… :miesdrauf: :miesdrauf:

  2. Jan meint:

    Nicht dass EUropa sich in irgendeiner Hinsicht moralisch besser verhalten würde.

  3. JürgenHugo meint:

    @Jan: 35 Mrd. und Moral? Wo lebst du denn? Die Leute versuchen dich im Internet um 95,50 für´n Abonnement zu besch*****… Das die Europäer bei solchen Geschäften Leute einsetzen, die etwas skrupelloser als der Horst sind, das ist mir auch klar. :-)

  4. ap meint:

    @Jan: Nein, davon ist wohl nicht auszugehen. Allerdings warnen die Europäer nichtsdestotrotz die Amerikaner immer häufiger, sich nicht einem neuen Protektionismus hinzugeben. Und diese Appelle verhallen ungehört. Jedenfalls kann man das an diesem Beispiel sehen.

  5. Jan meint:

    Solche “Warnungen” sind ja im Kern auch nichts anderes, als Klientelpolitik. Und im übrigen ignorieren europäische Regierungen die natürlich auch ständig selbst, wenn sie von anderer Seite kommen. Sonst gäbe es z.B. den Airbus wahrscheinlich gar nicht – schließlich gabs ja brauchbare Produkte, man wollte aber bewusst was “eigenes”.

    Von daher finde ich die Meldung weder überraschend noch aufregend. Das ist eher Business as usual – zumindest, bis sich Marktwirtschaft endlich durchsetzt.

  6. ap meint:

    @Jan: Ich antwortete darauf mal: Hoffentlich setzt sich die Marktwirtschaft nicht durch! Von der Ökonomisierung (um mit Heiner Geißler zu sprechen) unseres Lebens habe ich nämlich die Schnauze gründlich voll. Ich möchte übrigens wetten, dass es vielen Amerikanern nicht anders geht.

  7. JürgenHugo meint:

    Horst – wenn es um 35 Mrd. (oder ein schönes Stückchen davon) geht – da könnten sogar gutsinnige Menschen deiner Coleur etwas von ihren hehren Grundsätzen abweichen… :-) Ich ja sowieso :-)

  8. ap meint:

    Da muss ich dir recht geben, Jürgen. Ich würde für soviel Geld sogar den IE 6 benutzen. Und du weißt ja, was das heißt.

  9. JürgenHugo meint:

    Den IE 6? Ich denke, den “darsft” du jeden Tag in der Firma nutzen? DIE zahlen doch aber sicher etwas weniger, oder nich? :? ? :-) :? ? :schneemann:

  10. Jan meint:

    Heiner Geißler, nunja. Dass der nichts von Marktwirtschaft versteht, beweist er bei jedem einzelnen seiner zahlreichen Auftritte im öffentlich-rechtlichen Fernsehen.

    Allerdings lässt sich das Leben doch ohnehin nicht ent-ökonomisieren. Dinge haben halt ihren Preis, das lässt sich auch mit noch so guten Absichten nicht verhindern. Nichtmal mit Kommunismus (der, so wie ich das sehe, sowas wie das Endziel von “Attac”, also Geißlers aktueller politischer Heimat sein dürfte).

    Vielleicht bin ich ja zu jung, um es zu verstehen aber ich kann mit dem Begriff, unser Leben würde “ökonomisiert” insgesamt nichts anfangen. Essen, Trinken und Kino musste man schon immer bezahlen und für Geld schon immer arbeiten.

    Insgesamt stelle ich jedenfalls eher einen Trend dahingehend fest, dass die Marktwirtschaft verdrängt wird. Die Verquickung von Regierungen und Großkonzernen ist ein gutes Beispiel dafür und davon gibts ja auch in Deutschland erschreckend viel. Der DAX ist zum Beispiel voll von Staatsbetrieben und halbstaatlichen Unternehmen – VW, Bundespost, Bundesbahn, Commerzbank… Corporatismus, wie er derzeit überall in der Welt stattfindet, hat ja mit Marktwirtschaft nur begrenzt etwas zu tun, sondern macht viel Gutes kaputt.

  11. ap meint:

    @Jan: Dass die Liberalen das gerne so darstellen weiß ich natürlich. Zum Glück gibt es aber auch andere Meinungen. Du meinst, weil Geißler Sympathien für Attac hat, sei er dem Kommunismus zugetan? Witzig. Ich stelle mir vor, wie empört er auf die Idee reagieren würde. Was Geißler spezielle mit der Kritik meint ist der Bereich des Gesundheitswesens. Er wird, nicht zuletzt Dank der Liberalen, längst von wirtschaftlichen Interessen in immer schlimmere Exzesse geführt. Das bekommt Rösler gerade zu spüren, weil er der Pharmaindustrie ein paar Euros abnehmen möchte. Deren Vertreter reagieren wie alle anderen an diesem System beteiligten Interessengruppen mit dem Fingerzeig auf die jeweils anderen, deren Anteil am Mammutkostenberg doch viel größer sein soll. Ganz viele Leute sind gespannt darauf, ob der liberale Gesundheitsminister sein Ressort in den Griff kriegt. Bisher sieht es noch nicht so aus. Ich würde sogar behaupten, dass die bei euch so verhasste Frau aus Aachen mehr gemacht hat als Rösler. Aber er soll die Zeit kriegen, und wir sehen uns dann mal an, was er fabriziert kriegt.

    Ein anderes, noch viel schlimmeres Beispiel, sind die vielen Firmen, zu deren Geschäftsmodell Dumpinglöhne gehören. Firmen sollten mit Produkten und mit Serviceleistungen im Wettbewerb stehen, aber nicht mit den Löhnen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das ist nicht nur schlechter Stil, das nenne ich Ökonomisierung der Gesellschaft. Alles wird wirtschaftlichen Gesichtspunkten untergeordnet. Es ist richtig, wenn man diese Entwicklung attackiert. Man kann überhaupt nicht radikal genug gegen diese Entwicklung sein. Sie wird unsere westlichen Gesellschaften zerstören. Sie ist in sich destruktiv und hat vielleicht nicht einmal so viel mit freier Marktwirtschaftlich zu tun. Wahrscheinlich aber damit, dass (frei nach Precht) alle nur noch ihren eigenen Vorteil im Kopf haben und nicht die Spur von Gemeinsinn. Aber das treibt Liberale ja leider nicht um. Wäre nicht Leutheusser-Schnarrenberger im Kabinett, sähe es personell verdammt düster aus. Ich darf daran erinnern, dass selbst die normalerweise der FDP nahestehenden Wirtschaftsverbände massive Kritik an den Liberalen geäußert hat. Brüderle ist als Wirtschaftsminister bisher noch kaum in Erscheinung getreten. Und wenn, dann …. Es wird eng. Vielleicht noch enger als für die SPD und das ist ja wirklich schon ein Kunststück. :-) Aber die 5% Hürde ist unerbittlich.

  12. Jan meint:

    In dem Gesundheitswesen, dass Ulla Schmidt 11 Jahre lang in bester planwirtschaftlicher Manier “gestaltet” hat, sollen Liberale eine Rolle gespielt haben? Mutige These, würde ich sagen. Gerade hier ist Marktwirtschaft so fern wie nirgends. Meiner Meinung nach übrigens der wesentliche Grund dafür, dass das Gesundheitssystem fortwährend “reformiert” werden muss und dabei interessanterweise immer nur noch ein bisschen seltsamer und oft genug schlechter wird. Leider habe ich im Moment auch nicht den Eindruck, als wollte Rösler daran spürbar etwas ändern – dass er in nichtmal einem halben Jahr weniger geleistet hat als die Vorgängerregierungen in 11 Jahren, mag ich ihm allerdings nicht vorwerfen.

    Gegen Dumpinglöhne gibt es in Deutschland gesetzlich privilegierte Gewerkschaften. Das gehört in den Bereich “Soziales” der Sozialen Marktwirtschaft. Arbeitnehmer hatten wahrscheinlich nie in der Menschheitsgeschichte irgendwo mehr Möglichkeiten, Einfluss auf ihren Arbeitgeber zu ihren Gunsten zu nehmen als jetzt und hier. Dass sowas dann auch genutzt werden will, ist natürlich die andere Seite der Medaille – für die man aber ja schlecht die Marktwirtschaft verantwortlich machen kann.

    Allerdings: Logischerweise spielen im Wettbewerb grundsätzlich auch Kosten eine Rolle. Das hat Licht und Schatten, es senkt natürlich Preise und steigert so Lebensstandard aber auf der anderen Seite führt es dazu, dass manches in Deutschland eben nicht mehr hergestellt werden kann, auf diese Weise kostet es entweder Arbeitsplätze oder es macht nötig, Löhne zu senken. Beides nicht unbedingt erstrebenswerte Alternativen aber eins von beidem geschieht und geschah schon immer zwangsläufig, ohne dass man da irgendwem böse Absichten unterstellen könnte. Daher würde mich schon interessieren, wofür konkret du radikal kämpfen willst. Für Arbeitsplatzabbau statt Lohndumping?

    Kritik an der FDP in der Regierung ist so angebracht wie nötig. Die richtet sich aber eben nicht gegen ein Übermaß an marktwirtschaftlichen Ansichten, sondern eher gegen das Gegenteil davon. Wenn die Quittung für nicht-liberale Politik dann irgendwann das Rutschen unter 5% ist, dann ist das nur gerecht. Deutschland braucht sicher keine vierte oder fünfte sozialdemokratische Partei.

  13. ap meint:

    @Jan:

    sollen Liberale eine Rolle gespielt haben?

    Wo habe ich das denn behauptet? Ich habe aber geschrieben, dass Ulla Schmidt sich mehr bewegt hat – jedenfalls als Rösler bisher. Und wo er mit seinem guten Vorschlag zur Senkung der Arzneimittelpreise landet muss ja mal abgewartet werden. Das Störfeuer aus der Union ist schließlich laut genug.

    Dass wir im Gesundheitswesen keine Marktwirtschaft haben kann ich nicht bestreiten. Was den Liberalen jedoch vorschwebt ist aus meiner Sicht keine Alternative zum bestehenden System und die Geldgier, die hinter den verschiedenen Teilnehmern dieses Systems liegt, spricht in meinen Augen eher gegen eine marktwirtschaftlichere Ausrichtung. Es würde schlimmer, nicht besser. Sieh nach Amerika.

    Ich verteidige nicht unsere Gewerkschaften. Die haben viele Fehler gemacht und dennoch ist es schon infam, wenn man ihnen vorhält an der Entwicklung des Lohnniveaus mitgewirkt zu haben. Immer weniger Leute sind organisiert und glauben nicht an einen Vorteil, den die gewerkschaftliche Organisation für sie hätte. Dabei gibt es keinen Zweifel daran, dass der Einzelne mit der Durchsetzung seiner Interessen völlig überfordert ist. Es schwingt seitens der Liberalen gern mit, dass die Gewerkschaften sich (Diskussion um den Mindestlohn) nicht wirklich für ihre Klientel engagiert hätten. Das ist unter den gegebenen Umständen nicht ganz falsch aber ebenso wenig ist es richtig. Die wirtschaftliche Situation spielt den Unternehmern zu und die nutzen das weidlich aus. Ich erinnere an die erstmals gesunkenen Bruttolöhne in Deutschland!

    Es ist doch vielfach nur Gerede, wenn behauptet wird, dass ausschließlich Kostengesichtspunkte zu Jobabbau oder Lohnkürzungen führen. Die Möglichkeiten bieten sich (aufgrund der Krise) und sie werden brutal ausgenutzt. So ist das! Nicht immer. Aber sehr oft. Es werden Entscheidungen unter dem Mantel betriebswirtschaftlicher Notwendigkeiten getroffen, die aber einer Überprüfung nicht standhalten würden. Es geht dabei um mehr Kröten für die Aktionäre oder die Eigentümer solcher Firmen. Man hat aus den Augen verloren, dass das Verhältnis von Unternehmern und Arbeitnehmern von einem Geben und Nehmen geprägt sein sollte. Das ist es nicht mehr. Einen Hinweis auf die Befindlichkeit gibt die Motivationslage deutscher Arbeitnehmer. Wenn die Unternehmen darauf, wie es den Anschein hat, nicht reagieren, sind sie schlecht beraten. Und zwar deshalb, weil man ein Unternehmen dauerhaft nur mit motivierten und auch zufriedenen Mitarbeitern erfolgreich am Markt positionieren kann. Eine Binsenweisheit, die irgendwie verloren gegangen ist. Ich mache dafür die Shareholder-Value-Hörigkeit der letzten Jahre verantwortlich. Alle schauen nur nach schnellen Gewinnen. Nicht einmal den Verbraucher kann ich davon ausnehmen. Er handhabt es nicht anders.

    Für Arbeitsplatzabbau statt Lohndumping?

    Wieder so eine typische Frage eines Liberalen an einen vermeintlichen Linken. Wäre es auch denkbar, dass man nach einem vernünftigen Diskurs zu einem Ansatz käme, der nicht in eine der beiden Extreme ausschlägt?

  14. Jan meint:

    “Er wird, nicht zuletzt Dank der Liberalen, längst von wirtschaftlichen Interessen in immer schlimmere Exzesse geführt.” – klang für mich, als hätte die FDP was mi dem zu tun, das wir haben.

    Ich habe übrigens gar nicht die Gewerkschaften gemeint sondern eher Diejenigen, die die gesetzlichen Vorteile die man Gewerkschaften gegeben hat eben nicht für sich ausnutzen. Das steht jedem frei und wer es nicht nutzt, ist selber Schuld, beziehungsweise muss dann auch die Konsequenzen tragen (für mich ein Grund mehr, rein gesetzliche Mindestlöhne eben nicht einzuführen – ein Mindestmaß an Engagement in eigener Sache sollten wir den Menschen schon noch zugestehen, meine ich und dass es welche gibt, die das nicht leisten wollen kann ja keine Zwangsmaßnahmen rechtfertigen).

    Es mag sein, dass manche Unternehmen die Krise als Argument nutzen, um Arbeitsplätze abzubauen. Könnte ich sogar verstehen – Gründe zum Jobabbau, die halbwegs imageverträglich sind, gibts ja nicht besonders viele, auch wenn manchmal kaum ein Weg dran vorbeiführt. Oberste Aufgabe eines Unternehmens ist es aber nunmal, Gewinne zu erwirtschaften. Alles andere kommt erst danach und kann ja auch erst danach kommen – denn ohne Gewinn bringt das alles ja nunmal nichts und niemand hat etwas davon.

    Selbstverständlich kommen Gewinne vor allem den Eigentümern einer Firma zugute – aber eben auch den Arbeitsplätzen, die sie bietet. Dass “alle” “nur” nach schnellen Gewinnen schauen würden, halte ich allerdings für einen falschen Eindruck. Zumindest diejenigen Unternehmer in meiner unmittelbaren Umgebung (das sind praktisch ausschließlich kleine Handwerksbetriebe) haben das noch nie getan.

    Und na klar ist auch “der Verbraucher” “schuld” daran, dass Kostendruck entsteht. Es ist schlichtweg menschlich, mit möglichst wenig Leistung möglichst große Ergebnisse zu erzielen. Kann man doof finden – aber weder verbieten noch abschalten.

    “Wäre es auch denkbar, dass man nach einem vernünftigen Diskurs zu einem Ansatz käme, der nicht in eine der beiden Extreme ausschlägt?”

    Ich halte das nicht für denkbar und ich habe schon sehr, sehr viele Diskurse darüber geführt. Hast du einen Ansatz?

  15. ap meint:

    @Jan: Schröder und seine Anhänger glaubten, dass die Wirtschaft etwas davon zurückgeben würde, was diese Regierung ihr an Freiräumen geboten hat. Der Deal hat nicht funktioniert. Insofern bin ich allerdings der Meinung, dass die Liberalen, die wie keine Partei für Deregulierung, für Übernahme von mehr persönlicher Verantwortung, also für Entsolidarisierung der Gesellschaft stehen, an dem, was insbesondere seit dem schleichenden Start in die Globalisierung stattfand, einen erheblichen Anteil hatte. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks hat etwas Platz gegriffen, was offenbar nicht nur mir missfällt. Und, das empfinde ich so, diese Entwicklung wurde insbesondere von den Liberalen begrüßt. Bis von 1982 1998 war die FDP ununterbrochen in der Regierungsverantwortung. Dann kam Schröder und wolle versuchen, den Stillstand, den die schwarz/gelbe Koalition verursacht hatte, zu überwinden. Heute wird gern behauptet, dass ihm zumindest das gelungen sei. Dabei frage ich mich, ob es nicht so war, dass die Entwicklung nicht eher mit den starken Einflüssen zu tun gehabt hat, die in der Folge der Wiedervereinigung absehbar waren. Dabei rede ich nicht mal von den Hartz – Gesetzen. Auch die Liberalen stimmten grundsätzlich zu und sangen in den Folgejahren das hohe Lied einer richtigen Weichenstellung, die die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe angeblich wäre. Dass das Gesetz nicht in erster Linie für die Betroffenen (Fördern und Fordern), sondern als Kostendämpfungsmaßnahme gemeint war, ist einfach ausgeblendet, verschwiegen worden. Blöd nur, dass die Kosten, die durch die Zusammenlegung entstanden sind, heute höher sind als vorher. Bleibt also nur noch der vorgeschobene Grund, dass frühere Sozialhilfeempfänger heute kein Schattendasein mehr fristen. Was für ein Blödsinn! Und die SPD wundert sich immer noch, dass sie keine Wählerinnen und Wähler mehr hat?

    Oberste Aufgabe eines Unternehmens ist es aber nunmal, Gewinne zu erwirtschaften.

    Wo steht das eigentlich? Nicht, dass du mich falsch verstehst, ich möchte nicht, dass irgendwer in Unternehmensstrategien eingreift oder erreichen, dass der Staat so etwas verrücktes tut. Solche Entscheidungen obliegen natürlich den Unternehmen. Aber ist dabei nicht längst etwas aus den Fugen geraten? Es wäre gut, wenn ethische Grundsätze nicht gänzlich ökonomischen Aspekten untergeordnet würden. Und das ist nicht das, wofür es vielleicht viel halten, die so etwas hören. Unter Sozialromantik verstehe ich jedenfalls etwas anders. Und dabei ist mir auch klar, dass mehr als Appelle in dieser Beziehung leider nicht möglich sind.

    Es ist schlichtweg menschlich, mit möglichst wenig Leistung möglichst große Ergebnisse zu erzielen. Kann man doof finden – aber weder verbieten noch abschalten.

    Wenn ich meine Flasche Bier vom Tisch aufnehme um ein Schlückchen zu nehmen, möchte ich mir in der Tat nicht besonders dabei anstrengen. Aber ist es so einfach, wenn das Schicksal anderer Menschen damit verbunden wäre?

    Was geschieht im Moment in Griechenland? Der Staat wird von der EU unter Druck gesetzt und die Menschen mobilisieren den 2. Generalstreik innerhalb weniger Wochen. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass auch unsere Politik die Quittung dafür erhält, dass sie nur labert aber nicht handelt. Und das hat natürlich nichts speziell mit der FDP zu tun, sondern mit unserer politischen Kultur und damit, dass die Menschen sich immer mehr frustriert fühlen. Sie haben Angst vor der Zukunft. Die Politik vermittelt nicht das Gefühl, dass irgendetwas besser wird. Und daran ist die FDP dann allerdings durchaus mitschuldig.

  16. Jan meint:

    Ein Unternehmen, dass keine Gewinne abwirft, wird niemand starten. Bestimmt ist wünschenswert, dass dabei eine gewisse Ethik bestehen bleibt, erwarten sollten wir das der Ehrlichkeit halber nicht.

    Was in Griechenland geschieht, ist das Ergebnis von staatlicher Misswirtschaft – genau deswegen kann uns dass selbstverständlich auch blühen. Die Grundsteine dafür werden allerdings seit Jahrzehnten gelegt und selbstverständlich hat auch die FDP ihren Teil der Schuld daran.

  17. ap meint:

    Ein Unternehmen, dass keine Gewinne abwirft, wird niemand starten.

    Ich erinnere mich nicht, je etwas anderes behauptet zu haben. Leider fehlen Mitte und Maß und das in immer größerem Umfang.

    Kein Zweifel, es gab Misswirtschaft. In Griechenland, bei uns und wohl auch in allen anderen Ländern Europas und dieser Erde. Auch die Regierungen bestehen nämlich aus Menschen.

    Was leider in unserer (allgemeinen) Klage über den Staat und die zu hohen Abgaben gerne übersehen oder nicht zur Kenntnis genommen wird, ist, dass viele der Ausgaben, in gewissem Maße auch das Überleben dieses Staates (der Demokratie) gewährleisten. Mit anderen Worten: Ich glaube, ohne den Sozialstaat gäbe es keine gefestigte Demokratie. In dieser Hinsicht verhalten wir Deutsche uns meiner Meinung nach anders als es die Briten, Franzosen oder Amerikaner tun. Abgesehen von diesem Risiko muss man auch immer wieder die außergewöhnlichen Belastungen erwähnen, die wir durch die Wiedervereinigung hatten. An diesem Tatbestand ist niemand wirklich schuld – auch wenn man vieles vielleicht hätte anders und -jedenfalls aus heutiger Sicht- billiger haben können.

    In Deutschland neigen wir leider sehr stark dazu, unser Land schlechter dazustellen und es auch selbst so zu sehen, als es in Wahrheit ist. Heute morgen habe ich einen interessanten Beitrag im Radio gehört, in dem es um die Gesundheitspauschale ging, die in der Schweiz vor Jahren eingeführt worden ist. Dort gehen die Meinungen ebenso auseinander wie hier in Deutschland und das, obwohl die Schweizer ihre Erfahrungen mit diesem tollen und von der FDP so favorisierten System in der Realität gemacht haben. Die einen betrachten die Pauschale als ungerecht, weil sie Einkommensunterschiede nur in mässigem Umfang ausgegleicht und zum anderen steigen dort die Gesundheitskosten in durchaus ähnlichen Größenordnungen wie bei uns. Die anderen plädieren für die Pauschale, weil es ihnen logischer erscheint, dass alle für eine bestimmte Leistung einen gleichen Beitrag leisten. Das Problem liegt also in den Systemkosten – in der Schweiz wie bei uns. Und das, obwohl das schweizerische System wohl auch in Hinsicht auf andere Eckpunkte zum unserem Gesundheitswesen sehr unterschiedlich ist. Die Schweizer haben ihre demografische Entwicklung so, wie wir unsere haben. Die Kosten steigen, die moderne Medizin wird immer teurer. Ich bin ganz gespannt darauf, wie diese Diskussion weitergehen wird und wie diese furchtbare schlechte Regierung mit einer unreifen (ich würde sogar sagen, regierungsunfähigen) FDP-Führung diese für uns so wichtige Zukunftsfrage auf die Reihe bekommen will.

    Allein damit, dass man sich gegen den linken Zeitgeist stellt, wird man das jedenfalls nicht bewerkstelligt kriegen.

  18. Jan meint:

    Nun bin ich der Auffassung, dass der Sozialstaat und sein stetiges Wachstum Erwartungen geweckt hat, die, wenn sie (wie in Griechenland) irgendwann nicht mehr erfüllbar sein sollten, die Demokratie gefährden. Es mag sein, dass ich mich irre – aber für mich spricht einiges dafür, dass die Demokratie sich auf diese Weise gewissermaßen selbst abschaffen könnte. Keine besonders rosigen Aussichten – aber wir sehen ja, dass in Griechenland oder auch Frankreich das Faustrecht gerade beängstigend schnell in Mode kommt.

    Was die Kopfpauschale angeht, soll die ja mehrere Ziele erfüllen. Eines davon ist Kostendruck bei den Kassen zu erzeugen aber ein anderes zum Beispiel die Senkung der Lohnnebenkosten, damit die nicht mehr so leicht Arbeitsplätze vernichten können wie heute.

    Dass unabhängig davon Kosten steigen, bestreitet auch in der FDP niemand (soweit ich weiss) und geplant ist eben, dass mit Steuergeld auszugleichen. Dazu wird nötig sein, anderswo zu streichen. Dazu wiederum wird es auch für FDP nötig sein, nicht nur gegen den Zeitgeist anzuschreien, sondern sich auch im Handeln dagegenzustemmen. Ob das gelingt, dürfte in der Tat spannend werden und besonders optimistisch bin ich nach den ersten Monaten neuer Regierung was das angeht nicht gerade.