Ist Verstaatlichung ein Weg zu mehr Demokratie?

Mehr direkte Demokratie wäre gut. Jedenfalls ist das meistens der erste Gedanke. Die Schweizer fahren gut mit ihren Volksentscheiden und angesichts der Frustration, die uns in Deutschland bis hin zu unserem politischen Selbstverständnis befallen hat, würde so vielleicht wieder etwas abnehmen.

Ich möchte an dieser Stelle keinen Diskurs über die schweizerische Demokratie einleiten, nur so viel: Dort hat das Volk mehr Möglichkeiten an politischen Entscheidungen mitzuwirken als bei uns und trotzdem frage ich mich, sind die Schweizer mit ihrem politischen System zufriedener als wir? Dort wird gerade, so ist jedenfalls mein Eindruck, im Zusammenhang mit den Folgen der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise vehement am bestehenden System herumgemeckert. Entweder liegt’s am mangelnden Einfluss, den die Schweizer (trotz allem) empfinden oder vielleicht stimmt auch die Theorie, dass wir umso bereiter sind, alles in Frage zu stellen, je selbstverständlicher wir damit umgehen oder leben.

Wie auch immer. Die LINKE hat also ihre Pläne für Deutschland verkündet und dabei, was sehr lobenswert ist, für mehr Demokratie plädiert. Aber schnell wird dem Leser klar, dass dieses Grundsatzprogramm in seiner Substanz nichts für Angsthasen ist. Würden wir also die LINKE machen lassen, hätten wir es plötzlich mit einem anderen Land zu tun. Einem Land, in dem Banken und Großunternehmen nicht mehr in privater, sondern in staatlicher Hand befänden. Lafontaine sagte, dass “Eigentum die Grundlage der Freiheit” sei. Soweit sind ja viele Unternehmen schon. Allerdings, wenn Arbeitnehmer sich an ihrem Unternehmen beteiligen sollen und dürfen und damit auch profitieren, sollte man aber bitte nicht verschweigen, dass diese Beteiligung auch bedeuten kann, dass man die Verluste des Unternehmens mitträgt.

Aber das braucht man bei dem System, was der LINKEN vorschwebt, wohl nicht. Es befindet sich ja in staatlicher Hand. Einen solchen Quatsch muss man sich erst einmal ausdenken und die Chuzpe besitzen, den Wählerinnen und Wählern ein solches System als Alternative zum Bestehenden anzudienen. Außerdem hatten wir das ja nun wirklich schon, jedenfalls auf der anderen Seite Deutschlands. Mehr muss man darüber nicht wissen.

Wie schwach ist eine Argumentation, die davon ausgeht, dass man den Sozialismus nur effizienter und gerechter machen müsse, um daraus ein Erfolgsmodell zu zimmern? Es sind alte Ideen in, jedenfalls zum Teil, in neuen Worten. Manche der Ziele finde ich sympathisch und sogar erstrebenswert. Aber der Programmentwurf in seiner Gesamtheit hatte bei mir schon verloren, als seine Kernaussage gelesen hatte. Von Verstaatlichung will ich nichts wissen. Soviel Sozialismus ist nicht drin.

Der Staat soll seine Aufgabe wahrnehmen. Meine Ansage ist, dass wir  ihm (unserem Staat) durchaus mehr Verantwortung überlassen können, als insbesondere die FDP das möchte. Die Wirtschaft soll aber bitteschön auch weiterhin Sache der Wirtschaft sein. Die kann das nämlich, trotz allem, besser!