Lindner und Westerwelle haben auch beim Bundesparteitag der Liberalen wieder davon gesprochen, dass diejenigen die arbeiten, mehr Geld zur Verfügung haben sollen als diejenigen, die dies nicht tun. Vermieden haben beide die Zuspitzungen, die insbesondere Westerwelle in den letzten Monaten fraglos viele Sympathien gekostet haben. Die FDP bleibt also bei ihrer Linie: Die Arbeitnehmer sollen mehr verdienen, weil sie das Rückgrat der Gesellschaft bilden. Das klingt ja gut, aber leider hört man weder von Lindner, dessen Parteitagsrede ich mir übrigens komplett angehört habe, noch von Westerwelle, wie man genau dieses bewerkstelligen möchte.
Was die FDP von Mindestlöhnen hält wissen wir. Da bleiben außer Einsparungen im Sozialbereich, damit man den gewünschten Abstand im “Einkommen” zwischen Hartz IV-Empfängern und dem “arbeitenden Volk” auch erreichen kann, nicht viele Optionen. Die von Dr. Lindner in seiner Rede gewünschte Renaissance der “sozialen Marktwirtschaft” wäre vielleicht eine dritte Möglichkeit. Aber diesen (ehemaligen) Grundpfeiler unseres Gesellschaftssystems haben, jedenfalls nach meinem Empfinden, die Liberalen mit ihrer immer nur wirtschaftsorientierten, um nicht zu sagen wirtschaftshörigen Politik zumindest mitgeholfen gegen Null herunterzufahren.
Die Führung der Partei kämpft immer noch (das kam ebenfalls in beiden Reden rüber) mit dem überholten Image, eine Umfallerpartei zu sein. Witzig, dass sie deshalb in ihren Bekenntnissen geradezu stur auf ihren Positionen beharrt. Dabei wird auf der anderen Seite gerade von den Liberalen immer wieder gerne und durchaus verständlicherweise gegen gesellschaftliche Beharrungskräfte (man meint damit die im Volk vorhandene Staatsgläubigkeit oder auch überbordende Verteilungspolitik) opponiert.
Brillante Reden habe ich nicht gehört, allerdings –das will ich gern zugeben- die von Lindner war um Längen besser als Westerwelles Vortrag. Der Mann ist ja auch noch jung (30) und unverschlissen. Neue, interessante Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit haben die Liberalen nicht. Alles schon vorgetragen, alles schon zigmal durchgekaut, zerredet, zerpflückt und für schlecht befunden.
Mich freut, dass die Zustimmung bei den Wählen, jedenfalls wenn man den Umfragen Glauben schenken darf, deutlich zurückgegangen ist. Man hat nicht nur in NRW, sondern seit letztem September auch im Bund festgestellt, dass auch die Liberalen eher Teil des Problems und nicht Teil einer Lösung sind. Die Politikverdrossenheit nimmt zu. Daran wirken auch die Liberalen nach Kräften mit.
Ich beschäftige mich ja nicht mit dem Anwachsen oder Abnehmen der Mitgliederzahlen unserer politischen Parteien. Insofern sollte es mir nachsehen, wenn ich dieses Statement von Herrn Lindner als Nachweis für eine wohl auch gewisse Bescheidenheit werte:
Wir erarbeiten uns eine Trendwende. Seit Jahresanfang haben wir beispielsweise per Saldo 250 neue Mitglieder hinzugewonnen. Die FDP ist eine wachsende Partei.
Quelle: Lindner: Wir erarbeiten uns eine Trendwende – Portal Liberal, FDP -
Die FDP gewinnt im Gegensatz zur katholischen Kirche wohl wenigstens noch Mitglieder hinzu.
Foto von: Portal LiberalDas Informationsportal der FDP, FDP-Fraktion und der Stiftung für die Freiheit
Ich hab' nix gegen Köhler
Mit Guido Westerwelle möchte ich gerade nicht tauschen








ich mag keine Berufspolitiker mehr, die haben jeden Bezug zum normalen Volk verloren und sprechen eine Sprache, die man kaum versteht. Siehe Bundestagsdebatten.
Da kann ich dich sehr gut verstehen. Den Bezug zu den normalen Bürgern haben ganz sicher viele verloren. Anders ist es nicht zu erklären, dass die FDP weiterhin ihr Steuersenkungsprogramm in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt. Ganz so als gäbe es keine Probleme mit der staatlichen Finanzierung. Lindner wies in seiner Rede darauf hin, dass die Staatseinnahmen nicht das Problem wären (sie haben einen Rekordstand erreicht), sondern vielmehr die Staatsausgaben. Die FDP will die Staatsausgaben kürzen. Jedenfalls wäre das naheliegend. Sie ist in der Regierung und kann das gestalten. Aber die Partei hat dabei nur die Sozialausgaben im Auge. Übersetzt heißt das: Sie gibt es denen, die auskommen und nimmt es denen, die jetzt schon zu wenig haben.
Vermutlich wird es wieder aus Protest mehr Nichtwähler geben und genau das ist der falsche Weg.
“Die FDP gewinnt im Gegensatz zur katholischen Kirche wohl wenigstens noch Mitglieder hinzu.”
Hmm, vielleicht treten die ja aus der Kirche aus, und gleich in die FDP ein?
Evtl. kann der Herr Lindner ja demnächst den ehemaligen Bischof Mixa in der FDP begrüßen – der hätte doch jetzt mehr Zeit. Und dessen fortschrittliche und liberale Gesinnung ist ja nun bekannt…
DAS wäre doch eine echte Verstärkung für die Liberalen.
Guido, Lindner UND Mixa. Der Toby Thalhammer singt dann dazu. Tja. So.
:harry: