Westerwelles Pläne passen zu dem, was die Liberalen über die konsequente Einhaltung des Euro-Stabilitätspakts sagen. Nur – ist das Aufgabe des deutschen Außenministers?
Ursachen solcher Leistungsbilanzdefizite zählen zu den „Kernbereichen nationaler Wirtschaftspolitik wie Arbeitsmarkt-, Renten- oder Lohnpolitik im öffentlichen Dienst“
Quelle: Griechenlandhilfe: Westerwelle fordert Schuldenbremse für Euro-Zone
Klar, darum geht es. Aber ich verstehe nicht, dass er mit solchen Plänen um die Ecke kommt. Seine Experten wissen, dass sich die Länder in diese Bereich nicht hineinreden lassen werden.
Also hat auch das wieder was mit den NRW – Wahlen zu tun und damit, dass so viele Leute gegen deutsche Hilfen für Griechenland sind? Bei Welt Online stimmten 86 % von 67609 Teilnehmern dagegen, dass wir den Griechen “aus der Patsche helfen”.
Westerwelles Interesse könnte noch einen anderen, hinterhältigen Grund haben. Aus der Sicht der Liberalen sind die kritischen, zur Disposition stehenden Positionen im Haushalt diejenigen, die aus dem ausufernden Verteilungsprozedere (Sozialstaat) von oben nach unten hervorgehen. Die reale Arbeitsmarkt-, Renten- und Lohnpolitik (nicht nur im öffentlichen Dienst) bringen die Staatshaushalte von Jahr zu Jahr, nicht nur in Deutschland, mehr aus der Balance.
Schön, wenn die deutschen Liberalen dank ihrer Regierungsbeteiligung im einflussreichsten Land der Währungsunion auch in die Belange anderer Staaten hineinregieren könnten?
Nein, im Ernst. Ich verstehe nicht, dass ein solcher Vorschlag vom Außenminister aufs Tableau gehoben wird. Als würde gerade er nicht wissen, dass diese Art von länderübergreifender Intervention in der EU (oder Währungsunion) kaum umsetzbar ist.
Also bleibt es unterem Strich bei meiner Überzeugung, dass er diesen Vorschlag ausschließlich deshalb jetzt gemacht hat, weil die NRW-Wahl bevorsteht. Das ist armselig.
Mit was soll sich ein Außenminister denn sonst befassen, wenn nicht mit den Beziehungen zu anderen Staaten und supranationalen Organisationen?
Es geht nicht um “Intervention”, sondern um Regeln. Und wenn diese oder ähnliche Regeln nicht durchsetzbar sind, ist das nicht mehr und nicht weniger als das Ende des Euro.
Es ist eine Intervention und wird als solche im Ausland auch empfunden und zwar, weil sie von Deutschland ausgeht. Nicht nur ich würde es hassen, mit ansehen zu müssen, dass die Liberalen mit so scheinheiligen Argumenten in die Integrität anderer Staaten eingreifen. Es geht Westerwelle darum, liberale Vorstellungen in anderen Ländern durchzudrücken. Weniger Staat, mehr persönliche Verantwortung. Klingt vielleicht gut, bedeutet aber, dass die Kapitalisten noch mehr an Einfluss auf den Staat bekommen.
Ich glaube und hoffe, dass das nicht gelingt. Übrigens: Wo ist der deutsche Wirtschaftsminister? Westerwelle hat doch selbst ausdrücklich von den “Kernbereichen nationaler Wirtschaftspolitik” gesprochen. Der sollte sich um diese Fragen kümmern. In der Eurozone wurde anhaltend gegen den Stabilitätspakt verstoßen. Natürlich auch von Deutschland. Man kann über die Begründungen unterschiedlicher Meinung sein. Es gibt genügend Klugscheißer, die mit ihrer Kritik an politischen Entscheidungen nicht sparen. Die Frage ist jedoch, wer verantwortlich ist für die Schuldenberge, die sich die Staaten aufgeladen haben? Diese Verantwortung allein den Regierungen zuzuschreiben ist unzutreffend. Es ist eine Illusion zu glauben, die Politikfelder, die Westerwelle meint, auf europäischer Ebene (bzw. den Bereich der Währungsunion) aufeinander abstimmen oder gar synchronisieren zu können. Nicht einmal ansatzweise wird das möglich sein. Ich glaube, der Euro ist gescheitert.
“Im Ausland” dürfte unzutreffend sein. Selbst die griechische Regierung weiß, was sie tun muss, und in den anderen europäischen Staaten sowie beim IWF, der im übrigen von einem französischen Sozialisten geführt wird, besteht an den erforderlichen Maßnahmen auch kein Zweifel.
Es geht hier weniger um “liberale Vorstellungen” als um simple Haushaltspolitik.
Nicht allein, richtig. Die Regierungen sind ja gewählt worden.
Da stimmen wir überein.
Ich finde ja, auch wenn das vielleicht vorzugsweise in meinem Kopf abläuft, dass wir sehr oft übereinstimmen. In der Bewertung jedenfalls. Das wird natürlich deinen Widerspruch provozieren. Mir sind die Ableitungen oder Schlussfolgerungen, die aus der Lage zu treffen wären, nicht kompatibel. Vielleicht glaube ich zu sehr daran, dass der Staat es am Ende wirklich richten kann und das vor allem auch will. Was bei dir als Trotz ankommt, entspricht vermutlich meiner Harmoniebedürftigkeit und dem, was ich für wünschenswert halte. Du boxt mir dann immer in die Magengrube und macht mir klar, dass die Realität eine andere ist. Damit kann ich mich einfach nicht abfinden. Da bin ich vielleicht zu sehr Kinder der 70er.