Tag der Arbeit: Nicht reden, sondern handeln
Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, die beiden Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, richten anlässlich des Internationalen Tages der Arbeit am 1. Mai den folgenden Appell an die Gastrednerinnen der SPD auf den Gewerkschaftskundgebungen im Land:
Katrin Werner: „Niedriglöhne, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, ein weit gehend deregulierter Arbeitsmarkt, Löhne und Renten, die nicht armutsfest sind, zunehmende Zukunftsangst – all das ist nach wie vor bittere Realität für Millionen arbeitender Menschen in einem Staat, in dem die Sozialdemokratie seit Jahr und Tag regiert oder mitregiert. Rheinland-Pfalz mit seiner SPD-geführten Landesregierung macht da keine Ausnahme - übrigens gerade auch bei den eigenen Arbeitsverträgen. Bei den DGB-Kundgebungen werden Frau Dreyer in Trier und Frau Nahles in Koblenz zwar vorhersehbar kämpferische Reden schwingen – aber schöne Worte hören wir am Tag der Arbeit Jahr um Jahr aufs Neue. Wo bleiben die Konsequenzen?“
Jochen Bülow: „Wir müssen endlich wieder den Menschen ins Zentrum politischen Handelns stellen. Die Regierungsparteien müssen begreifen, dass Befristung und Leiharbeit elementare Rechte beschneiden, dass eine existenzsichernde Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV notwendig ist, dass Arbeit umverteilt werden muss, um Dauerstress für die einen und Existenzangst bei den anderen abzustellen. Konkret heißt das: Sorge dafür zu tragen, dass mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit zu guten Löhnen eingestellt wird. Dass selbst bestimmte Arbeitszeiten zwischen 28 und 35 Stunden zur Regel werden. Dass Tarifverträge für alle Beschäftigten einer Branche gelten. Und dass ein altes Versprechen endlich Wahrheit wird: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, in Ost und West, für Mann und Frau. Wir haben das oft genug gehört, jetzt ist Zeit zu handeln.“