Privat vor Staat. Das ist so etwas wie der Wahlspruch der Liberalen. Und mit diesem Signal ist die FDP schon nach 5 Jahren Regierungszeit in NRW grandios gescheitert. Das lässt mich hoffen, dass das auch im Bund so laufen kann. Wenn diese Koalition überhaupt bis zum Ende der Legislaturperiode unter diesen Vorzeichen aushält, will ich hinzufügen.
Die Liberalen werden jetzt sagen, dass diese Entwicklung nur typisch für Deutschland wäre. Wir haben keinen Mut, persönliche Verantwortung zu übernehmen, sondern rufen immer nur nach dem Staat. Der Staat wird’s schon richten. Sicher – das ist nicht ganz falsch. Nur haben die meisten Menschen gerade in den letzten Jahren (durch die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise) zur Kenntnis genommen, was die “Privaten”, die Geldsäcke dieser Erde mit uns machen, wenn die Staaten das “Zepter” aus der Hand geben. Stichwort: Primat der Politik. Vielleicht hat die Erkenntnis, dass das so nicht mehr weitergeht, für viele Leute den entscheidenden Impuls gegeben haben. Nicht der Stärkere allein soll bestimmen, so es lang geht, sondern es gibt eine Güterabwägung. Wir brauchen alle gesellschaftlichen Kräfte in unserem Land, um mit den gewaltigen Schwierigkeiten überhaupt noch klarzukommen. Gemeinsamkeit und Solidarität sind gefragt, nicht Egoismus und Geldgier.
Die FDP hat mit etwas über 6 % der Stimmen, übrigens bei einer Rekord-Negativ-Wahlbeteiligung, ihre Chance nicht genutzt. Sie hat sie, will ich mal hoffen, verspielt – auch auf Bundesebene. Der unverständliche Boom der FDP war sowieso unheimlich. Jetzt kehrt wieder politische Normalität ein. Der Schwanz hat auch lang genug mit dem Hund gewedelt. Vielleicht hat die Merkel es jetzt ein bisschen leichter. Aber das setzt ja voraus, dass auch die Liberalen dazulernen. Warten wir’s mal ab.
Übrigens könnte ich mir gut vorstellen, dass Frau Kraft angesichts des knappen Ergebnisses sehr froh darüber ist, dass sie einer Koalition mit den Linken keine Ypsilanti-Absage erteilt hat. Da kann sie, hoffentlich hat die SPD am Ende ihren klitzekleinen Vorsprung noch, beruhigt in Koalitionsverhandlungen eintreten. Das Lamentieren der CDU und der Liberalen wird so und so laut genug werden. Jedenfalls dann, wenn die CDU nicht mit der SPD eine Koalition eingehen wird.
Die Folgen von Privatisierungen kann man derzeit in Berlin besichtigen
Danke Amerika
Es fährt ein Zug nach nirgendwo
Es ist aber faszinierend, wie den anderen Parteien die Schuld zugeschoben wird nun. Die FDP sei garnicht an ihrem Ergebnis schuld, andere Parteien hätten schlechter abgeschnitten etc etc.
Bah.
Dieses Gequatsche höre ich mir auch gar nicht mehr an. Da ärgert man sich doch nur. Aber irgendwie fühle ich mich gut. Das linke politische Spektrum ist eben nicht abgeschrieben. Und ganz ohne die SPD geht es an dieser Ecke ja auch nicht weiter.
Dass die CDU und FDP abgestraft werden würden, war ja erwartet worden. Aber dass es nun so ein Debakel in NRW gegeben hat, spricht für die Wähler. Ein ganz klares Signal nach Berlin: Es kann nur noch besser werden.
@Ruhrgebiet-Kumpel: Hast du wirklich die Hoffnung, dass es besser wird? Die schwarz/gelbe Koalition ist abgestraft worden. Genauso wie die SPD vor 5 Jahren. Ich glaube nicht, dass die SPD es besser machen wird. Abgesehen davon fürchte ich, dass es in Düsseldorf am Ende zu einer großen Koalition kommen wird. Ich hoffe nicht, aber ich fürchte es.