Stefan hat eine gute Idee, wie der Bund woanders, nicht bei Bildung und Kindern, einsparen könnte:
Und natürlich kann man bei den teuren Strukturen, die sich Deutschland leistet, sparen. Zum Beispiel bei den Bundesländern. Brauchen wir so viele? Und brauchen wir sie überhaupt noch? In vielen Bereichen haben sie nicht mehr viel zu sagen.
Quelle: Roland Koch einsparen
Allerdings – ich weiß ja nicht. Für dieses Ziel gleich den Föderalismus abschaffen?
Und mir fiel in dem Zusammenhang wieder ein: Koch und Steinbrück waren sich doch, wenn ich mich da richtig entsinne richtig einig als es vor langer, langer Zeit darum ging, Subventionen abzubauen. Was ist eigentlich daraus geworden? Wurde das wirklich zur Erfolgsgeschichte, wie es auf der Website der hessischen Staatskanzlei niedergeschrieben steht? Das scheint mir ein bisschen wenig Text. Dabei war doch Koch einer der Väter, und der würde doch bestimmt ein bisschen mehr Tamtam machen, wenn das wahrhaftig eine Erfolgsgeschichte gewesen wäre.
Und auch das bisschen Föderalismusreform war ja wohl nicht der Bringer. Vielleicht sollte man die Pläne doch noch einmal aus der Schublade holen?
Es würde reichen, den Ländern ein paar Kompetenzen abzuziehen.
Etwa die Bildungskompetenz. Sechzehn verschiedene Bildungspläne und Regelungen zu Abschlüssen und ähnliches sind einfach zu viel.
Genauso sollte das Beamtengesetz reformiert werden. Und und und.
Man kann ja, in nostalgischer Weise, die Bundesländer am Leben erhalten.
Und sie erfüllen ja auch nach wie vor eine wichtige Rolle (wobei das Ansichtssache ist) im Bundesrat. Aber das sollte es auch sein. Das ganze drumrum kostet uns schon seit dem HRRDN. Deutsche Kleinstaaterei eben.
Aber ganz ehrlich: Dazu wird es nicht kommen. Die Länder werden sich sofort querstellen und jammern, sobald man ihnen auch nur die Oberhoheit über die Klopapierfarbe in einem unwichtigen Landesamt wegnehmen will.
Kiri(Zitieren) (Antworten)
Genau – ganz Nordrhein-Westfalen wird mit Bayern zusammengelegt. Oberhoheit und Hauptstadt ist natürlich München. Die gesamte Verwaltung in NRW wird eingespart – die werden sich ja jetzt eh nich einig, wer regieren soll.
JürgenHugo(Zitieren) (Antworten)
Bin ich auch für. Bayern für alle. Ich zieh dann nach Ingolstadt, Jürgen bleibt auch in Bayern und zieht nach Bedburg.
Horst Schulte(Zitieren) (Antworten)
@Kiri: Leider werden sich die Bundesländer ihre “Kompetenzen” nicht streitig machen lassen. Aber es wäre wahrscheinlich sinnvoll und man könnte auch nebenbei was für die Demokratie tun. Die Leute könnten vielleicht die Entscheidungen der Politik wieder besser nachvollziehen. Das an sich wäre ja vielleicht schon etwas wert.
Horst Schulte(Zitieren) (Antworten)
Wie soll denn der Bund(!) irgendwas sparen, wenn er Länder abschafft? Das ginge ja höchstens über den Länderfinanzausgleich, sofern man so zusammenlegt, dass der ganz oder teilweise wegfällt aber dann wäre es jawohl deutlich einfacher, ihn auch so direkt abzuschaffen (politisch wäre das übrigens ein toller Anreiz, endlich mal zu sparen, ginge dann endlich nicht mehr anders).
Zu Kiris Vorschlag: Ich verstehe nicht ganz, warum es ein Vorteil sein sollte, nur ein Bildungssystem in ganz Deutschland zu haben. Okay, die Vergleichbarkeit wäre sicherlich einfacher herzustellen aber ehrlichgesagt sehe ich das nicht als primäres Ziel guter Bildungspolitik. Für die Qualität von Bildung ist doch überhaupt nicht ausschlaggebend, ob der, der sie bestimmt nun in Hannover oder Berlin sitzt. Konkurrierende Systeme haben ausserdem den Vorteil, dass man theoretisch gute Erfahrungen anderer Länder übernehmen kann. Praktisch scheitert das ja leider immer daran, dass der durchschnittliche Bildungspolitiker lieber ideologische Menschenversuche durchführt und den Leuten entweder Gesamtschulen oder mehrgliedrige Systeme aufzwingt, statt sich mal ums Wesentliche zu kümmern und den Rest dem Willen der Leute zu überlassen. Solche Probleme lösen wir aber mit einer Zentralisierung auch nicht.
Achja und: Wenn du den Ländern ihre einzige wichtige noch verbliebene Kompetenz wegnimmst, kannst du sie auch gleich auflösen. Wenn man sowieso der Meinung ist, dass die Welt überall gleich aussehen und gleich geregelt sein sollte, wäre das ohnehin die ehrlichere Forderung.
Jan(Zitieren) (Antworten)
@Jan: Ich könnte mir vorstellen, dass man schon Geld sparen würde, wenn man so manche Landesbehörde einsparen könnte. Das föderale System ist vielleicht wirklich ein bisschen überholt – auch angesichts der ganzen Streitigkeiten, die wir insbesondere in der momentanen Verfassung der Haushalte erleben. Wünschenswert wäre in der Tat, dass die Politiker endlich sich zum Sparen durchringen würden. Aber da hat die FDP ja gleich wieder ein Problem. Die wollen ja eher Geld ausgeben und nicht sparen. Der Bürger merkt kaum was und der Staat leidet noch mehr. Das können wir dann an den Schulgebäuden und auf den Straßen jeden Tag bewundern.
Keineswegs bin ich dafür, dass die Welt überall gleich aussehen soll.Allerdings bin ich strikt für Chancengleichheit. Das sind zwei Paar Schuhe. Und ja, es gibt durchschnittliche Bildungspolitiker – allerdings in allen Parteien. Wenn du sagst, dass du es den Leuten überlassen möchtest, welche Schule sie für ihre Kinder “aussuchen” ist das ja gut und schön. Leider bedeutet das aber in der Konsequenz, dass die Chancengleichheit dabei auf der Strecke bleibt. Diejenige, die mehr Geld zur Verfügung haben, werden sich die besseren Schulen heraussuchen und ihre Kinder dorthin schicken. Das ist ja keine Theorie, sondern man kann diese Entwicklung heute schon beobachten. Ob man daraus ableiten soll, die Hauptschule aufzugeben, wage ich nicht zu beurteilen. Das löst sicher kein Problem. Da sind wir vermutlich einer Meinung.
Horst Schulte(Zitieren) (Antworten)
@Horst Schulte: Sicher lässt sich Geld sparen – aber eben dann doch bei den Ländern und kaum beim Bund.
Was das Sparen ansonsten angeht, ist das wohl von Land zu Land unterschiedlich. In Niedersachsen wird schon gespart, trotz FDP an der Regierung (Länder wie Bremen, die seit sie bestehen von der SPD regiert werden, scheinen in der Hinsicht übrigens nicht besser zu sein, gelinde gesagt). Schulgebäude und Strassen sind aber auch eher Sache der Kommunen, zumindest ist das bei uns so.
Also absolute Chancengleichheit wirst du jedenfalls in Sachen Bildung wohl nie herstellen können. Wer reich hat, wird sich immer beispielsweise Nachhilfelehrer leisten können oder seinen Kindern auf andere Weise das Lernen erleichtern. Ich glaube allerdings auch nicht, dass das ein Problem ist. Ich glaube ausserdem nicht, dass es wirklich an Geld mangelt in der Bildung, es wird nur halt nicht unbedingt immer sinnvoll ausgegeben. Es gibt Länder, die bei PISA hervorragend abschneiden und in denen es praktisch keine Unzufriedenheit mit dem Bildungssystem gibt und die gleichzeitig weniger Geld pro Schüler ausgeben, als dass in Deutschland der Fall ist.
Meiner persönlichen Meinung nach ist Gesamtschule übrigens im Prinzip eine gute Sache. Die man nichtsdestotrotz gut oder weniger gut umsetzen kann aber Systemdebatten halte ich, wie gesagt, für überflüssig und eher hinderlich. Mit “aussuchen” habe ich eine Situation gemeint, wie wir sie beispielsweise in meiner Heimatstadt gerade anstreben. Wir haben, wenn es läuft, wie ich mir das vorstelle, demnächst nämlich eine Gesamtschule UND das dreigliedrige System. Ich gehe nicht davon aus, dass der Geldbeutel eine Rolle spielt bei der Auswahl, zumindest nicht direkt.
Um aber mal auf die Sparproblematik zurückzukommen, bin ich der Meinung, dass keine Sparmaßnahme so effektiv und in jeder Hinsicht sinnvoll wäre, wie ein radikaler Rasenmäher bei Subventionen und am liebsten auch in der Steuerpolitik. Wäre ich die Bundesregierung, hätte ich das längst – und ausdrücklich vor der NRW-Wahl – erledigt oder wenigstens angegangen. So wie ich das sehe, ist die Regierung allerdings auf bestem Wege, vollständig zu versagen.
Jan(Zitieren) (Antworten)