Finanztransaktionssteuer: Ein Teufelskreis

Es wird fast alles besteuert. Hundefutter, Kinderwindeln bis hin zum täglichen Brot (mit ermäßigtem Satz). Der Handel mit Aktien oder Währungen aber ist steuerfrei. Allein diese Feststellung sollte nachdenklich machen. Nur scheinbar hat unsere derzeitige Regierung sich besonnen.

Plötzlich (hat das etwa mit der NRW – Wahl zu tun?) steuert die Regierung vorgeblich um. Übermorgen, am Freitag, den 21.05. sollen Gesetze durch Bundestag und Bundesrat gehen. Der FDP-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss, Frank Schäffler, mochte der Kehrtwende nicht folgen und trat aus Protest von seinem Posten zurück.

Insellösung

Wir haben die Argumente gegen die Finanztransaktionssteuer gehört. Überraschend haben sie quasi über Nacht ihre Relevanz verloren. Gilt nun nicht mehr, dass diese neue Steuer schlussendlich von den Banken auf ihre Kunden abgewälzt wird? Wird nicht jede Banküberweisung, jede Abbuchung, die wir künftig vornehmen, teurer, weil auch das Finanztransaktionen sind, oder kann der Gesetzgeber diese Details etwa reglementieren? 

Ist es jetzt auf einmal doch so, dass Insellösungen auf deutscher oder bestenfalls europäischer Ebene eine gute und wirksame Sache sind? Setzt man etwa darauf, dass im Rahmen der G20 doch noch eine Einigung erzielt werden kann? Im Gegenteil: Die Regierung setzt drauf, dass genau dies als die zu erwartende Quadratur des Kreises erweisen wird. Und am Ende werden es dann vermutlich wieder die Märkte sein, der  Wettbewerb, die die Einführung dieser Maßnahmen (auch für Deutschland) noch verhindern werden.

Worte sind Schall und Rauch

Der IWF hat vorgeschlagen, statt einer Finanztransaktionssteuer wegen ihrer vermutlich fehlenden Steuerungswirkung, Gewinne und Boni von Banken zu besteuern. Man nennt das Finanzaktivitätssteuer. Ein Wort, unter dem sich ein einfacher Mensch wohl ebenso wenig vorstellen kann, wie unter dem Begriff Finanztransaktionssteuer. Das Wort ist aber von untergeordneter Bedeutung.

Glaubt wirklich jemand, dass Kosten, egal wie sie heißen und wo sie wirken, in unserem System nicht letztlich auf den Kunden (also eben auf uns alle) abgewälzt werden?

Lernfähig?

Viele wundern sich darüber, dass die Politik auf dem Höhepunkt der Finanzmarktkrise im Jahr 2008 auf internationaler Ebene lautstark für mehr Regulierung plädiert hat und von alledem so wenig umgesetzt wurde. Jedenfalls empfinden wir es genauso. Der Fehler, den die Politiker aber in Wahrheit gemacht haben, ist eher der, dass sie mit ihren Milliardenpaketen aus Steuergeldern den Großbanken einen Weg eröffnet haben, der es diesen ermöglicht, buchstäbliches jedes Risiko einzugehen. Letztlich wird es vom Staat abgenommen. Soll heißen: Einige wenige Menschen auf dieser Erde bereichern sich auf Kosten der Allgemeinheit – immer schneller, immer umfassender. Turbo-Kapitalismus eben. Das System hat seine subversive Kraft auch für die letzten Zweifler sichtbar werden lassen.