Kraft gegen einen Politikwechsel

Ich habe ja gesagt, dass ich mir die Große Koalition wünsche. Vielleicht kommt sie nun. Kraft hat so reagiert, wie es sich viele vielleicht vorgestellt haben. Sie wird das Risiko nicht eingehen, das die Koalition mit der Linkspartei ihr und ihrer Partei (nicht zuletzt dank der Hilfe der FDP) gegebenenfalls beschert hätte. In den Umfragen, über deren Ergebnisse ich hier berichtet hatte, wurde immer danach gefragt, welche Koalition die Leute in NRW erwarten würden und nicht, welche sie sich wünschen. Durch die von der alten Regierung und der konservativen Presse begierig aufgenommene und ausgeschlachtete rot/rot/grüne Option war das Thema.

5 Jahre Hetze und Gemeinheiten

Allerdings wäre es nicht witzig, 5 Jahre mit zum Teil durchaus sinnlosen und aus meiner Sicht antidemokratischen Anschuldigungen getrieben zu werden. Die Konservativen und Liberalen würden genau dies zweifellos ohne Unterlass tun und die Vorbehalte gegen die “neue” Regierung schüren. So macht man heute Politik! Es ist heute in meinen Augen eine ganze Ecke schlimmer, als es zu den Zeiten gewesen ist, als die Grünen in die Parlamente einzogen und von den Konservativen aber auch den Liberalen und der SPD in unverschämter Art und Weise ausgegrenzt wurden.

Manchmal habe ich den Eindruck, dass Parteien und auch viele Mandatsträger weniger für Land und Menschen arbeiten als für sich und ihre Partei? Eigennutz vor Gemeinnutz. Dabei sollte es doch genau andersherum laufen. Aber warum sollte das in der Politik auch anders sein als im Privatleben?

Was nun kommt? Erst einmal ist festzustellen, dass die Rechnung nicht ohne die Grünen gemacht werden sollte. Es gibt zwar von der FDP und den Grünen Absagen an eine Jamaika-Koalition, aber ist sie wirklich vom Tisch – angesichts der aktuellen Lage?

Vorteile für das linke Lager

Die wahrscheinlichste Konstellation ist im Augenblick wohl in der Tat die Große Koalition. Rüttgers hat sich auch bereits dazu gemeldet und heute Abend davon gesprochen, dass es nun eine Chance gebe, eine stabile Regierung zu bilden. Das wäre vielleicht angesichts der vor uns liegenden sehr schwierigen Jahre nicht die schlechteste Option. Allerdings habe ich das auch gedacht, als 2005 die Große Koalition ans Werk ging. Was daraus geworden ist, sollte uns wohl vielleicht ein abschreckendes Beispiel gewesen sein.

Allerdings sehe ich das heute schon ein bisschen anders! Bewerten wir einmal, wie hilflos Merkel mit der FDP im Moment dasteht und wie scharf die Kritik aus den eigenen Reihen schon geworden ist. Von Führung, klarer Linie oder nur einem erkennbaren Konzept war, jedenfalls bis gestern, in Berlin nichts zu sehen. Und das seit über 1/2 Jahr.

Dass inzwischen die FDP in einer neuen Forsa-Umfrage bei etwas über 6 % liegt, tröstet mich ein bisschen. Zusammen kommt das bürgerliche Lager nur noch auf 38% und liegt damit weit abgeschlagen hinter SPD, Grünen und Linkspartei. Die stehen nach dieser Umfrage bei 54 Prozent!

Es bleibt spannend.