Falsche Entscheidung wegen fehlendem Sachverstand der Wählerschaft?

Wenn man sich in Sachen Eurokrise durch die Medienwelt und Blogs liest, verfestigt sich der Eindruck, dass unsere gewählten Politiker nicht wissen, was sie tun. Zwei gute Beispiele hierfür fand ich in Artikeln der FTD und beim Antibürokratieteam. In letzterem erläutert der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler (MdB) seine Entscheidung, gegen das Euro-Stabilisierungsgesetz zu stimmen. Er ist aufgrund seiner Überzeugung vom Amt als Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss zurückgetreten.  Peter Gauweiler (CSU) will auch gegen dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Zuletzt tat er dies, wenn ich es richtig im Kopf habe, weil er mit dem Lissaboner Vertrag (EU) nicht einverstanden war. Irgendwas ist ja immer.

Demokratische Prozesse

Man könnte sagen, wir leben in einer spannenden Zeit, in der demokratische Prozesse in allen möglichen Spielarten so ausgehandelt werden, wie es sich gute Demokraten nur wünschen können. Das wäre eine sehr positive Sicht der Dinge, die aber auch so gar nicht der Stimmungslage in unserer Bevölkerung entspricht.

Gestern hat mich hier bereits die generelle Frage beschäftigt, ob wir zum einen richtig informiert sind und zweitens die Politik aus diesen Informationen auch die richtigen Schlüsse zieht. Der Hedefondmanager Karsten Schröder lieferte sich bei Maybrit Illner einen heftigen Schlagabtausch mit Volker Kauder und Heiner Geißler (CDU).

Auch ich gehe davon aus, dass viele Menschen sich in der Tat für die ausgesprochen komplizierten Zusammenhänge, über die selbst Fachleute oder Wirtschaftsprofessoren höchst unterschiedlicher Meinung sind, nicht interessieren. Das hat weniger mit dem sicheren Bewusstsein zu tun, dass man an den Tatbeständen ohnehin nichts ändern kann, als vielmehr damit, dass viele die Wirkungsweise sinnvoller wie sinnloser Maßnahmen definitiv nicht bewerten können. Man könnte auch sagen, dass man froh sein kann, solche Entscheidungen nicht selbst treffen zu müssen.

Es gibt Instanzen in jeder Gesellschaft, die so genannten Eliten, die über das Wissen und die erforderlichen Fähigkeiten verfügen. Man hält uns in Deutschland gern vor, dass wir ein Problem mit diesen hätten. Wir gehen hoffentlich zu recht davon aus, dass ein Teil dieser Eliten in unseren Parlamenten sitzt. Diese Damen und Herren haben unser Mandat. Sie sollen es richten – zum Besten für das deutsche Volk. Die gleichen(?) Eliten sitzen (jedenfalls manchmal) auch in den Chefetagen von Unternehmen, zum Beispiel von Banken oder Versicherungen. Sie haben uns, jedenfalls vorgeblich, die Krise durch ihre unmäßige Geldgier eingebrockt.

Es gibt nicht nur diese beiden Seiten, die Politik und die Wirtschaft, es gibt noch die Bevölkerung, der so genannte Souverän. Er will, jedenfalls hier in Deutschland, zwar selbst möglichst wenig Verantwortung übernehmen aber gefälligst auch nicht hinters Licht geführt werden. Dumm, dass wir inzwischen keine klare Vorstellung mehr haben, wem wir eigentlich trauen können und wem nicht.

Die Deutungshoheit der Lobbyisten

Wir haben innerhalb einer nur kurzen Zeit zwei schwere Wirtschaftskrisen erlebt bzw. stecken noch mitten in deren Auswirkungen. Lange Zeit herrschte in der Öffentlichkeit die Überzeugung, dass die Hauptursachen für die Entstehung der Krise bei den gierigen Bankern und Spekulanten lägen. Langsam dreht sich dieses klare Bild. Mittlerweile bekommen –jedenfalls scheinbar- diejenigen Oberwasser, die das freie Spiel der Märkte für den einzig richtigen Weg halten. Allerdings sprechen sie dennoch -und es ist nur eine Frage der Zeit, wann auch dies eingesammelt wird- davon, dass die Märkte besser reguliert werden müssten. Als die Regierung sich daran machte, Regulierungen zu konkretisieren, waren die Pläne, um die es dabei ging, längst nicht mehr opportun. Ob es nun die Leerverkäufe sind oder die Transaktionssteuer.

Ich glaube, dass die demokratischen Staaten längst ihre Souveränität aufgegeben haben. Das Geschehen wird von denen diktiert, die im Besitz der notwendigen Geldmittel sind. Die Banken und ihre Lobbyisten haben sich der Strukturen unserer demokratischen Gesellschaften buchstäblich bemächtigt und diktieren die Bedingungen.

Dass die massive Verschuldung vieler Staaten nach der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 einzig und allein darauf zurückzuführen ist, dass skrupellose Kapitalisten die Welt, so wie wir sie kennen, an ihren Abgrund geführt haben, ist längst kein Thema mehr.

Heute stellen deren Interessenvertreter fest, dass es die Politiker waren, die über Jahrzehnte der Vermehrung der Staatsverschuldung nichts entgegengesetzt haben, namentlich und insbesondere den zu hohen Sozialetats. Man kann überhaupt nicht bestreiten, dass es die Entwicklung bei den Staatsschulden gegeben hat und auch, dass die Sozialetats (jedenfalls in Deutschland) exorbitant gewachsen sind. Nur muss dann auch die Frage beantwortet werden, welche Gesellschaftsformen wir in Zukunft haben würden, wenn Sozialabbau, Abkehr vom starken Staat und stattdessen die von den Kapitalisten ersehnten “freien Märkte” eine unselige Allianz bildeten?

Das Primat der Politik ist nicht mehr vorhanden – so viel ist heute festzustellen. Ob das gut geht oder nicht schon heute die elementaren Grundlagen der Demokratie verletzt und damit verspielt haben, wird sich vielleicht schon bald erweisen.