Wie mag es kommen, dass Polizisten geschlagen werden?

Zuletzt wurde vorbereitet, was die Innenministerkonferenz heute auf der Tagesordnung stehen hatte. Angeblich hat sich die Zahl gewalttätiger Übergriffe auf Polizeibeamte stark erhöht. In einem Kommentar hieß es, dass Polizisten nicht mehr als “Freund und Helfer”, sondern als Gegner wahrgenommen würden.

Ich habe ja ein bisschen Verständnis für diejenigen, die sich über Polizisten aufregen, weil diese ihnen ein Ticket verpasst oder ihnen ein paar Punkte in Flensburg geschenkt haben. Auch die üble Fallenstellerei auf wenig befahrenen und deshalb ungefährlichen Straßen stinkt sicher nicht nur mich an. Aber die Leute, um die es wohl mehr gehen wird, sind diejenigen, die zum Beispiel in unseren Fußballstadien den dicken Max markieren und sich gegenseitig die Fresse einschlagen. Oder die, die in Hamburg, Berlin und anderen Großstädten nächstens immer Autos finden, die sie abfackeln können. Vorzugsweise solche, die vermeintlich Bessergestellten gehören. Jedenfalls habe ich es so gelesen.

Ich halte es wieder einmal mit Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Sie ist gegen Gesetzesverschärfungen, weil sie findet, dass die bestehenden Gesetze schon dafür ausreichen, dass die betreffenden Täter hart bestraft werden (bis zu 15 Jahre Gefängnis kann man für Körperverletzung bekommen). Mir leuchtet das, wie gesagt, ein und weshalb sollte man schon wieder eine Ausnahme schaffen? Oder geht’s wieder mal nur um Symbolpolitik bzw. um Aktionismus, um irgendwas zu demonstrieren? Vermutlich.

Kein Polizist muss sich beleidigen, bespucken oder womöglich sogar schlagen und treten lassen. Kein Mensch muss sich Gewalt gefallen lassen. Auch nicht die mit ins “Paket” eingebundenen Feuerwehrleute oder Rettungssanitäter, die ebenfalls schon Opfer von gewalttätigen Aktionen irgendwelcher Autonomen wurden.

Die Richter sollen das Strafmaß ausschöpfen, das ihnen heute zur Verfügung steht. Warum sie das offenbar heute nicht tun, bleibt ihr Geheimnis.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist enttäuscht darüber, dass die Innenministerkonferenz bei ihrer aktuellen Zusammenkunft in Hamburg kein eindeutigeres Zeichen gegen die dramatisch zunehmende Gewalt gegen Polizisten gesetzt hat. GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: "Die Innenminister und ­senatoren haben sich lediglich hinter den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Strafbarkeit von Gewalttaten gegen die Polizei geschart. Der ist völlig unzureichend." Die vor wenigen Tagen veröffentlichen Ergebnisse einer Länderstudie zu Übergriffen auf die Polizei, sollte, so Freiberg, den Politikern eigentlich die Augen geöffnet haben. Freiberg: "Der Hass und die Brutalität, die unseren Kolleginnen und Kollegen im täglich Dienst entgegenschlagen, sind auch ein massiver Angriff auf Staat und Gesellschaft. Hier müssen deutlichere Zeichen gesetzt werden. Wer einen Polizisten angreift, egal bei welcher Gelegenheit, darf nicht mit einer Geldstrafe oder Sozialstunden davonkommen."
Quelle: Der Merkur – Bayerns Polizisten sauer auf Leutheusser-Schnarrenberger

Dass sich Freiberg an Leutheusser-Schnarrenberger abarbeitet, weil diese Widerstand (Freiberg nennt das unverschämterweise “jüngste Entgleisungen”) gegen die Innenministerkonferenz und deren Vorhaben, höhere Strafen für Gewalt gegen Polizisten einzuführen, leistet, ist nicht nachvollziehbar.

Ich glaube, dass wir davon ausgehen können, dass die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes voll und ganz auf Seiten unserer Polizeibeamten steht und dass  –wie schon gesagt- der bestehende Strafrahmen für Gewalttaten gegen diese ausreicht. Nur sollten unser Richter diesen Rahmen auch bitte ausschöpfen!

Nicht nur beim Strafmaß gegen solche Täter liegt bei uns offenbar einiges im Argen.