Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt findet, dass auch bei den Arbeitslosen gespart werden muss. So 6 Mrd. Euro schweben ihm vor. Er legte eine “umfangreiche Streichliste” vor. Ich bin dem Mann nicht gerade freundlich gesonnen. Deshalb muss ich mich schon etwas zusammenreißen. Ich liebe es, Sparvorschläge oder Empfehlungen von Leuten zu lesen, denen es im Leben aufgrund ihrer eigenen materiellen Unabhängigkeit nie schlecht gegangen ist.
Ich habe keinen Neidkomplex sondern gebe nur meine Antwort auf die Forderungen Hundts, der ganz keinen Bezug zu den Realitäten in unserem Land zu besitzen scheint.
Wenn man bedenkt, dass die Bundesregierung plant, mindestens 10 Mrd. einzusparen und laut Hundt davon 6 Mrd. bei den Arbeitslosen gestrichen werden sollen, dann passt das nicht. Die Ungerechtigkeit dürfte sogar jeder Kapitalistenschranze evident sein.
Es muss überall gespart werden. Das haben die meisten Menschen begriffen. Aber bitte wirklich überall! Hundt spart nicht an geistlosen Vorschlägen, die sich zu allem Überfluss auch noch ständig wiederholen. Ein richtiges Ärgernis.
Nach Ansicht der Arbeitgeber lassen sich allein 1,5 Milliarden Euro bei älteren Arbeitslosen sparen, wenn diese nur noch zwölf Monate Arbeitslosengeld I bekommen, wie jüngere Arbeitslose auch. Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere auf bis zu 24 Monate „war falsch, weil damit Anreize verloren gegangen sind, möglichst schnell wieder eine Beschäftigung aufzunehmen
Quelle: Arbeitsmarkt: Weniger Arbeitslosengeld für Ältere und Familien – Nachrichten Wirtschaft – WELT ONLINE
Falsche Anreize? Vielleicht zeigt uns Herr Hundt einmal, welcher über 55jährige denn noch eine Chance auf dem Arbeitsmarkt hat. Das würde spannend.
Viel weniger konkret wird Hundt wenn es darum geht, welche Einsparungen auf der anderen Seite des sozialen Grenzverlaufs denkbar wären. Er redet (wie auch viele Politiker) nebulös von “Subventionskürzungen”. Da dürfte man gespannt sein, welche das denn sind, die dem Herrn Arbeitgeberpräsidenten vorschweben. Aber so konkret wird er an dieser Stelle nicht.
Schlechter Stil, ganz schlechter Stil. Hundt hätte ja ganz ausnahmsweise einmal zu dem Part Einsparvorschläge machen können, für den er als Arbeitgeberpräsident direkt zuständig ist. Aber auf so was einfaches kommt er nicht. Lieber vergeht er sich einmal mehr an denen, denen es ohnehin schon schlecht genug geht.
Der Herr Präsident hätte uns seine tollen Sparvorschläge ersparen sollen. Das wäre so gesehen ja auch schon ein kleiner Sparbeitrag gewesen.
Stimmungsschwankungen als Wirtschaftsfaktor
Die Zwangs-Arbeitslosenversicherung ist in verschiedener Hinsicht unfair. Zum einen bekommt man unter Umständen auch mal nichts, auch wenn man arbeitslos ist (so wie mir das passiert ist), weil man dummerweise zwar mal lange Jahre eingezahlt hat, das aber schon “zu lange” her ist. “Zu lange”, um Hilfe nötig zu haben? Den Aufschrei möchte ich sehen, wenn sich eine freiwillige Versicherung solche AGBs leistet.
Und auch, dass Menschen vor dem Gesetz wertvoller werden, weil sie älter sind, empfinde ich als nicht gerecht. Die Pauschalisierung, kein junger Mensch hat irgendwelche Probleme auf dem Arbeitsmarkt, also darf man ihn ruhig schlechter stellen, empfinde ich als zynisch und zumindest in meinem Umfeld trifft das so auch einfach nicht zu.
Ich gebe dir ja Recht damit, dass es schon allein vom Signal her nicht unbedingt glücklich ist, am Sozialetat zu sparen – auch wenn er der größte ist und mutmaßlich das stärkste Sparpotenzial besitzt. Aber so etwas ist eigentlich nur vermittelbar, wenn man zeitgleich zu, Beispiel “Besserverdiener” ein bisschen mehr belastet. Würde man Beispielsweise endlich mal den Koalitionsvertrag umsetzen und das Steuersystem umbauen. Alle Ausnahmeregeln weg, dann finanziert sich ne Steuersenkung praktisch von selbst und die winzig klein werdenden Finanzämter verbessern unser aller Leben sogar nachhaltig. Dann das “Liberale Sparbuch” endlich aus der Mottenkiste holen und einige weitere Gesetze abschaffen, die zwar Geld kosten aber praktisch keinen Nutzen bringen.
Da gibt es in diesem Land schon eine ganze Menge und mit all diesem Kram müsste diese Regierung anfangen, bevor sie auch nur einen Gedanken an den Sozialetat verschwendet. Nicht, weil es grundsätzlich falsch wäre, auch dort mal genauer hihnzusehen – aber die Signalwirkung wäre fatal und würde das “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” sicherlich weit übertreffen.
Naja ich habe aber keine Illusionen mehr, es wird auch genau wieder an dieser Stelle gespart werden. Das sind die Menschen die keine Lobbyisten irgendwo sitzen haben und das sind die Menschen, auf die schon genügend Hass geschürt wurde.
@Jan & Sven: Das habe ich noch nie gehört, dass man kein Arbeitslosengeld kriegt, weil die Zeit, in der man gearbeitet hat, zulange zurückliegt. Kannst du das näher beschreiben? Die von dir so genannte Zwangs-Arbeitslosenversicherung hat schon ihren Sinn. Was meinst du, wie viele Leute sich gar nicht versichern würden und im Bedarfsfall “nackt” dastehen würden? Schau nach Amerika und die Diskussion um die Krankenversicherung. Grundlos stand das nicht auf der Agenda.
Man darf junge und alte Menschen nicht unterschiedlich behandeln – jedenfalls nicht in dem von dir beschriebenen Sinne. Da sind wir einer Meinung. Ich finde auch, dass am Sozialetat gespart werden muss. Ohne wird unterm Strich nicht genug erreicht werden. Aber das Vorgehen von Herrn Hundt war eine völlig überflüssige Provokation. Die Leute wollen nur, dass es gerecht zu geht. Ich weiß, wie schwer es ist, dieses Gefühl zu erreichen. Irgendeiner fühlt sich immer schlecht behandelt und meint, er sei zu kurz gekommen. Das kann man nicht ändern.
Das Steuersystem zu ändern wäre natürlich eine gute Idee. Es darf nur nicht der Eindruck aufkommen, als würde es dabei in erster Linie darum gehen, am oberen Ende Gutes tun zu wollen und schlussendlich für die meisten Menschen nichts. Die politischen Diskussionen, die an dieser Stelle sofort in aller Schärfe entbrennen würden, verhindern die Bewegung, die eigentlich dringend notwendig wäre. Es fehlt immer noch der Leidensdruck. Erst, wenn dieser stark genug ist, wird sich vielleicht auch etwas ändern. Aber du siehst ja an der Kandidatur von Herrn Wulff, dass parteipolitische Interessen immer noch im Vordergrund stehen – nicht die des Landes. Übrigens glaube ich nicht, dass die SPD ggf. anders gehandelt hätte. Leider!
Die Politiker sollten mehr auf die Fachleute hören, nicht auf die Lobbyisten sondern auf die, die wirklich einen neutralen Sachverstand beisteuern können. Warum das nicht passiert bleibt mir immer ein Rätsel.
@Horst Schulte: Ich kenn ja nicht die Paragraphen, die das “Phänomen” hervorrufen aber es ist halt so, wie ichs beschrieben habe. Wenn man zwischen Arbeitslosigkeit und Einzahlen in die Versicherung andere Sachen macht (z.B. zur Schule gehen) verfällt irgendwann der Anspruch, ist so.
Allerdings steht man in Deutschland dann eben gerade nicht “nackt” da, es gibt dann eben HartzIV. In meinem konkreten Fall hätte ich den Beitrag zur Zwangsversicherung aber als normale Geldanlage eindeutig besser gebrauchen können, beziehungsweise hätte ich dann wenigstens meine eigene Arbeitslosigkeit, statt die fremder Menschen finanzieren können. Fair ist das sicher nicht und ich finde es einfach nur gehässig, dass man mit meinen Beiträgen älteren Arbeitnehmern das doppelte an Arbeitslosengeld geschenkt hat. Aber so sieht es nunmal aus, dass “Solidarsystem” – wie in jedem erzwungenen Umverteilungsgeschäft muss halt irgendwer der Dumme sein. Es ist einfach eine Illusion, zu meinen, nur weil Marktwirtschaft nicht von Natur aus 100% von Gewinnern hervorzubringen in der Lage ist, könnte das ein von Beamten gelenkter Monsterapparat. So einfach ist das eben dann doch nicht.
Das Gefühl, “zu kurz gekommen” zu sein, entsteht denn auch genau hier. Wir haben uns längst an den Anspruch gewöhnt, dass irgendwer irgendwem anders etwas wegnimmt, um es uns zu geben und wenn uns das nicht genug ist, weil manch anderer noch mehr aus dem Apparat rausgekitzelt bekommt, sind wir zu kurz gekommen. Ich bleibe dabei: Dieses praktisch unbegrenzte Anspruchsdenken gegenüber “der Allgemeinheit” wird diesen Staat früher oder später kaputtmachen. Wahre Solidarität kann man nicht erzwingen,
@jan: Fair ist das sicher nicht und ich finde es einfach nur gehässig, dass man mit meinen Beiträgen älteren Arbeitnehmern das doppelte an Arbeitslosengeld geschenkt hat.
Im Sinne der Solidarität ist es das wohl nicht. Man wollte damit wiederum versuchen, mehr Gerechtigkeit herzustellen. Dass solche Maßnahmen bei der jüngeren Generation verärgert aufgenommen werden kann ich verstehen. Aber vermutlich wird diese Geschichte ja bald auch wieder zurückgenommen. Dann fällt jemand, wie ich, der über 40 Jahre ununterbrochen gearbeitet hat, nach relativ kurzer Zeit in Hartz IV – jedenfalls wenn ich meinen Job verlieren würde. Und sicher ist der nicht.
Es ist so wie du sagst. Die Balance zu halten ist ausgesprochen kompliziert, und wir haben uns in der Tat zu sehr auf die Mechanismen des Staates eingestellt, verlassen uns auf ihn. Trotzdem (oder gerade deshalb) werden die Leute immer unzufriedener.
Ich glaube schon, dass der Staat (also wir alle!) darauf achten müssen, dass die soziale Balance nicht zerbricht. Andernfalls weiß ich nicht, ob die Demokratie wirklich überlebensfähig ist.
Übrigens greifst du implizit das auf, was die Damen und Herren Spekulanten uns in diesen Wochen immer wieder als Gegenargument versuchen um die Ohren zu schlagen. Die durch die von dir genannten Gründe sich immer schlimmer entwickelnde Verschuldung der Staaten hat letztlich zu den Rettungspaketen für den Euro geführt, nicht die Spekulationen – sagen uns die Geldsäcke dieser Republik und deren Schranzen. In Wahrheit aber hat die Finanz- und Wirtschaftskrise zur Zuspitzung des Verschuldungswahnsinns geführt. Warum wird darüber nicht gesprochen?
@Horst Schulte: Bitte? Darüber wird permanent gesprochen. Was es nicht richtiger macht – wenn der Staat sich schon als allwissend aufführt und Allmacht für sich beansprucht (und das tut er!), dann muss er diese auch verantwortungsbewusst einsetzen. Das kann er nicht, jedenfalls nicht in einer Demokratie und die Konsequenzen fliegen uns eben jetzt um die Ohren. Man kann da von mir aus gerne dieser ominösen “Spekulantenszene” die Schuld für die Zuspitzung geben – aber was wäre denn damit gewonnen gewesen, wenn die Krise halt erst zwei Jahre später passiert wäre?
@Jan: Es ist doch längst so, dass die Umdeutung der Hintergründe längst im Gange ist. Es wird nur noch davon gesprochen, dass die Politiker die Verschuldung in astronomische Höhen getrieben haben. Stimmt ja auch – übrigens mit Unterstützung der Bevölkerung in allen europäischen Staaten. Mit Umdeutung meine ich, dass die Finanzer sich mit diesem noch nicht so alten “Argument” versuchen, aus der Verantwortung zu ziehen. Sie tun so, als seien die Spekulationen, die zu den Euro-Problemen geführt haben, ausschließlich auf dem Mist der Politik entstanden. Mir ist schon klar, wie Märkte reagieren. Aber es kann nicht sein, dass jetzt so getan wird, als sei die zusätzliche Milliardenverschuldung allein Sache der europäischen Staaten. Das ist typisch für diese Leute. Sie sehen die Verantwortung nur woanders. Und das stinkt nicht nur mir.
Man kann aber nicht die Weichen sehenden Auges Jahrzehntelang mit immer mehr Schulden in so eine Richtung stellen und dann so tun, als seien Spekulanten schuld daran. Ich sehe auch keinen Sinn darin, Spekulation zu verbieten – ich fahren ja auch nur tanken, wenn ich glaube, dedn günstigsten Preis zu erwischen. Da ist nichts böses dran.