Wenn Merkel Worte wie “unabdingbar” benutzt haben wir schon eine unheilschwangere Ahnung. Es kommt, was kommen muss! Zuletzt war immer die Rede vom “alternativlosen” Euro-Unterstützungspaket.

Da ist es unabdingbar, dass wir in dem Verhältnis von Zukunftsinvestitionen zu Sozialausgaben eine neue Austarierung machen
Quelle: Sparpolitik: Merkel will Sozialausgaben kürzen | Politik | ZEIT ONLINE

Es wird also wohl auch um Hartz IV gehen. Vor dem Treffen des Kabinetts hat sie sich heute noch ein paar Ratschläge beim russischen Präsidenten Dmitri Medwedew geholt. Die Umsetzung solcher Maßnahmen dürfte in Russland, dem Land der lupenreinen Demokraten, ein wenig leichter von der Hand gehen.

Sie hat natürlich recht. Es will auch niemand Steuererhöhungen. Da muss man an den Effizienzen schleifen, die Strukturen der sozialen Sicherheit schleifen, äh effizienter machen meine ich natürlich. In den nächsten Jahren müssen zur Erreichung der selbst definierten Schuldenbremse 10 Mrd. (mindestens) eingespart werden. Herr Hundt hatte sich darüber ja bereits einen Kopf gemacht. Er fand ja auch, dass von diesen 10 Mrd. doch 6 Mrd. bei den Arbeitslosen zu holen sein müssen. Das nennt man in solchen Kreisen wohl auch sozial ausgewogenes Sparen. Die Kanzlerin scheint ein Einsehen zu haben und steuert aufs gleiche Ziel zu.

Die unteren Chargen machen sich derweil Gedanken, ob man nicht lieber doch die Steuern erhöhen sollte. Man könnte doch vielleicht auch beides tun. Die Steuern erhöhen, am besten die Mehrwertsteuer, weil die alle gleich gerecht trifft.  Die soziale CSU will darum ringen, denen mehr zuzumuten, die ohnehin viel mehr als der Durchschnitt verdienen. Was war noch mal der Durchschnitt? Da werden sich vielleicht auch noch einige Leute wundern, wenn sie plötzlich zu den Besserverdienenden gerechnet werden. So niedrig ist inzwischen nämlich der Durchschnittsverdient in unserem Land.

Sehr gut finde ich übrigens, dass auch wieder vom Mittelstandsbauch die Rede ist. Ich wollte ohnehin abnehmen. Noch was finde ich gut: Die Union liegt inzwischen in Meinungsumfragen bei 34 %. Die SPD ist nicht weit weg, meine Damen und Herrn von der Regierung. Aber noch ist die FDP ja drin im Bundestag. Sie hält sich (noch) bei 6%. Mal sehen, was uns in den nächsten Wochen alles bevorsteht. Es wird vielleicht ja doch noch ein heißer Sommer.