Und wo sind die Grundlagen christlicher Politik zu erkennen?

Von der Unangemessenheit des breiten Grinsens, von mir aus auch des Lachens, das Außenminister Gudio Westerwelle gestern bei der Bekanntgabe der Sparpläne dieser Regierung vor sich her trug, sollte ich vielleicht zum Schluss schreiben. Aber auch das war für viele ein Signal dafür, wer die bereits heute ganz konkreten Belastungen zu tragen haben wird. Es sind in erster Linie nämlich die, an denen Westerwelle sich seit geraumer Zeit abgearbeitet hat. Für Arbeitslose und Hartz IV-Empfänger kommt es, sofern diese Pläne so umgesetzt werden, knüppelkick.

Dass sich diese Regierung dennoch erdreistet, von sozialer Ausgewogenheit und von Gerechtigkeit zu sprechen, ist der pure Hohn.

Dass der Sozialetat mit ungefähr 30% an den Einsparplänen beteiligt wird ist unter der Prämisse, dass er etwa die Hälfte des Gesamthaushalts repräsentiert, auch angesichts des vorgesehenen Einsparvolumens eigentlich logisch. Richtig ist, dass im Bereich Bildung nicht gespart wird, weil er, worin sich vielleicht alle einmal einig sein werden, ein Synonym für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist.

Dass die Opposition bei einem Sparpaket, das in der Geschichte dieses Landes wiederum (Bankenhilfe, Euro) eine Novität darstellt, wieder reflexhaft von sozialer Schieflage spricht, ist nicht überraschend. Der Ärger entzündet sich nach meiner Wahrnehmung nicht am Umfang des Sparpaketes, sondern aus seiner mangelnden Ausgewogenheit. Und diese Bewertung muss man teilen und zwar auch dann, wenn man (jedenfalls noch) nicht direkt betroffen ist.

Ungedeckte Wechsel

Die Belastungen, die die “Wirtschaft” zu tragen hat, sind ungedeckte Wechsel auf die Zukunft. Die Energieunternehmen, die Atomkraftwerke besitzen, wissen noch nicht, wie es wirklich mit der Verlängerung der Laufzeiten ausgehen wird. Noch ist sogar unklar, ob der Bundesrat über die Entscheidungen mitzubefinden hat. Aufgrund der sich geänderten Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer könnten die Pläne der Regierung vielleicht scheitern. Würden sie aber doch umgesetzt, hätten die Unternehmen mit den zum Teil bereits abgeschriebenen Anlagen die Chance zusätzliche Milliarden mit dieser Technik zu verdienen. Die geplante, so genannte Brennelementesteuer dürfte durchaus ein wenig höher ausfallen. Vor allem, wenn man gedenkt, welche ungeklärten Fragen im Zusammenhang mit der Endlagerungen radioaktiver Abfälle in den letzten Monaten aufgekommen sind. 2,3 Milliarden Euro pro Jahr (von 2011 – 2014) sollen aus diesem Bereich kommen (also immerhin 9,2 Mrd. Euro). Gemessen an den erwarteten zusätzlichen Gewinnen der Energiekonzerne ist (wenn die Angaben zutreffen) diese Zusatzabgabe nicht gering zu schätzen.

Die Prognosen dieser Zusatzgewinne schwanken, liegen jedoch im Bereich von einigen Milliarden Euro. Laut Öko-Institut liegen die Zusatzgewinne bei insgesamt 63 Milliarden Euro (E.ON 27,5; RWE 17; EnBW 14; Vattenfall 4,5).
Quelle: Laufzeitverlängerung – Wikipedia

Die Einführung der so genannten Transaktionssteuer hat, wie wir gelernt haben, auf nationaler Ebene wenig Sinn. Die G20-Gespräche brachten zutage, dass eine internationale Lösung nicht realistisch ist. Bleibt also nur die Chance, wenigstens eine europäische Vereinbarung anzustreben. Es ist zu befürchten, dass auch dies (wenigstens am Widerstand der Briten scheitert, zumal dort jetzt eher eine europakritische Regierung aktiv ist). Es geht nicht zuletzt um den Euro und die Briten wollen ihn nicht. Weshalb sollten sie dieser Abgabe zustimmen, wenn die europäische Finanzmetropole London für das Land eine so überragende Bedeutung hat?

Insgesamt stehen allein mit diesen beiden Positionen 15,2 Mrd. Euro infrage. Das entspricht nicht weniger als 11,5 % des Gesamtsparvolumens. Ist das seriös? Die Regierung will die auf Druck der FDP unter dem Begriff “Möwenpick-Steuer” eingeführten Entlastungen für Hoteliers nicht zurücknehmen. Man könnte das angesichts der propagierten Aufgabe entweder für überflüssig halten, weil das Volumen eher gering ist und damit eher eine symbolhafte Wirkung ausginge oder man kann, gerade deshalb, der Regierung attestieren, dass ihr an einer gerechten Austarierung ihres Paketes gar nicht gelegen war. Ebenso ist in diesem Zusammenhang zu bemängeln, dass der Spitzensteuersatz weiter bei 42% bleibt. Wir erinnern uns, dass die Regierung Schröder diesen von 53 auf eben diese 47,5% (inkl. Soli) reduziert hatte. Übrigens in den bei uns gern als Vergleich herangezogenen skandinavischen Ländern liegt dieser über unserem Satz. Aber man kann das Argument gelten lassen, dass die gesamtstaatliche Organisation von Land zu Land unterschiedlich ist und damit eine direkte Vergleichbarkeit nicht gegeben.

Sehr konkret wird es für Beamte (Stellenabbau und 2,5 % Gehaltssenkung) und für die Arbeitslose und Hartz IV-Empfänger. Plötzlich stimmen scheinbar die Argumente nicht mehr, die noch vor ganz kurzer Zeit dazu geführt haben, dass älteren Arbeitslosen 18 bzw. 24 Monate länger ALG I gezahlt werden muss. Geschenkt! Jetzt wird diese Zusatzleistung wieder einkassiert. Schlimm für die Betroffenen und dennoch nicht die verheerendste Maßnahme im Paket.

Kinder ohne Zukunft

Für mich ist das zum einen die Streichung des Kindergeldes aber auch die des Zuschusses zu den Rentenversicherungsbeiträgen für Arbeitslose. Keine Ahnung, ob die aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes notwendige Überarbeitung der Regelsteuersätze an diesem Faktum für Ausgleich sorgen könnte, es ist ein Signal, für das diese Regierung verantwortlich ist und  das nicht akzeptabel ist! Natürlich trifft es die Kinder direkt und das war doch nach den Bekundungen aller Parteipolitiker genau das, was wir auf jeden Fall in den Griff bekommen wollten? Schon vergessen? Da sich die Kürzung der Einzahlungen zur Rentenversicherung zunächst entspannend auf die Staatskassen auswirken aber später zu entsprechenden staatlichen Zusatztransfers führen müssen, darf man diesen Punkt wohl als Taschenspielertrick bezeichnen. Man sollte keinen Zweifel daran haben, dass diese Maßnahme zu einer steigenden Zahl von Menschen beitragen wird, die später auf die staatliche Grundsicherung angewiesen sein werden.

Was man unter “Ersatz von Pflicht- durch Ermessensleistungen (SGB II + SGB III)” genau zu verstehen hat, kann man nicht wirklich überreißen. Nur so viel. Es handelt sich bei diesen Positionen um nicht weniger als 16 Mrd. Euro von 2011-2014. Meine Sorge geht in die Richtung, dass Ermessen so ein wenig nach Beliebigkeit klingt. Wenn man dann noch die Größenordnungen und ihren Stellenwert im Gesamtpaket bedenkt kann man ahnen, dass es nicht nur ein paar Förderungsmaßnahmen sein werden, die ohnehin überflüssig sind und deshalb mal eben gestrichen werden können.

Das Elterngeld hat vielleicht dazu beigetragen, dass die Zahl der Kinder in unserem Land wieder zunimmt. Aber der Staat hat in diese Hoffnung viel Geld investiert. Die Kürzung des Elterngeldes, die übrigens 400.000 Elternpaare betrifft, ist schmerzlich, aber ich könnte mir vorstellen, dass diese keine gravierenden Nachteile für unsere Gesellschaft in sich trägt. Ich muss das relativieren, weil ich dieser Altersgruppe nicht mehr angehöre und für die Sorgen und Nöte von Eltern vielleicht zu wenig Verständnis aufbringe. Die schwerwiegenden demografischen Folgen, die m.E. von der Maßnahme der Regierung so oder so nicht wesentlich beeinflusst wurden, werden wir alle zu tragen haben.

Christliches Menschenbild

Diese Regierung ist nicht meine Regierung. Sie war es nicht und sie wird es auch nicht werden. Meine Frau und ich sind von den Maßnahmen (bisher) nicht direkt betroffen. Aber der soziale Zusammenhalt in unserem Land ist mit diesen Beschlüssen erneut schwer belastet worden. Es wäre so und so gemeckert und geklagt worden. So ist das bei schmerzhaften Prozessen immer. Aber die Regierung hat nicht darauf geachtet, dass die soziale Balance, die doch bekanntlich für uns Deutsche so wichtig ist (auch für unser allgemeines “Wohlbefinden”), gewahrt bleibt. An den Sparplänen, die am Wochenende diskutiert und verabschiedet wurden, haben die Ministerien sicher bereits wochenlang und fieberhaft gearbeitet. Das Ergebnis ist hinsichtlich des Volumens sicher beachtlich und man kann es diesbezüglich vielleicht sogar als mutigen Schritt loben. Aber es trägt neoliberale Züge. Von den Grundlagen christlicher Politik ist es Billionen von Euros entfernt.

Je mehr Sozial-, Rechts- und Wirtschaftsordnung an die Prinzipien der Personalität, Solidarität, Subsidiarität, Nachhaltigkeit und des Gemeinwohls angenähert werden, umso mehr entspricht die politische oder wirtschaftliche Realität dem prinzipiell erreichbaren Ideal sozialer Gerechtigkeit. Die katholische Kirche hat zu allen Zeiten bestimmte Tugenden für das Zusammenleben der Menschen gelehrt. Darin findet sich auch der Ursprung der Lehre von „gottgewollter Ordnung“.
Quelle: Christliche Soziallehre – Wikipedia

Vielleicht ist ja doch nicht alles falsch und schlecht an der katholischen Kirche!