Private Krankenkassen haben einen besseren Service

Das ist es ja auch, was uns die FDP seit vielen Jahren erzählt. Die Privatisierung der Krankenversicherungen schwebte den Damen und Herren als idealtypischer Ersatz des ach so überkommenen Systems der gesetzlichen Krankenversicherungen vor. Übrig geblieben ist die Kopfpauschale und die wir die FDP auch innerhalb ihrer Wunschkoalition zum Glück  nicht durchsetzen.

Philipp Rösler tut mir (als Mensch jedenfalls) ein bisschen Leid. Er schien so glücklich als er vor ein paar Monaten das Amt von der ach so untüchtigen Ulla Schmidt übernahm. («Rösler scheitert mit Kopfpauschale”… als Bettvorleger gelandet”», Rösler scheitert mit Kopfpauschale: “… als Bettvorleger gelandet” – n-tv.de) Inzwischen wird er verstanden haben, welche Kraft dieses Amt kostet und dass Ulla Schmidts Leistung nicht so schlecht war, wie sie vor allem von den Kollegen seiner Partei gemacht worden ist.

Die gesetzlichen Krankenversicherungen werde immer teuer und viele haben vielleicht zu recht Angst davor, dass dieses System auf kurz oder lang kollabiert. Die angepriesenen privaten Krankenversicherungen bringen es aber auch nicht. Das müssen leider in erster Linie die älteren Versicherten erkennen, die mit sehr großen Beitragserhöhungen leben müssen.

Die Beiträge für Krankenversicherungen steigen und eine Kostensenkung ist nicht in Sicht. Gesetzliche Krankenkassen übernehmen immer weniger Leistungen, während private Versicherungen mit besserem Service immer unerschwinglicher werden.
Quelle: Private Krankenversicherung – fünf Strategien gegen steigende Beiträge | Tarifcheck24 Blog

Auch ein Springen von einer gesetzlichen Krankenversicherung wird nicht helfen, steigenden Kosten zu entgehen. Persönlich vertraue ich dem Solidarsystem, also der gesetzlichen Krankenkasse, einfach mehr, und ich glaube nicht, dass dies nur ideologisch zu begründen ist.

Das Schlimme an der Entwicklung ist in erster Linie, dass man nicht das Gefühl hat, als könnte man die vielen Interessen, die in unserem Gesundheitssystem gegeneinander stehen, in effektiver Form im Sinne des Systems verbinden. Es muss uns auch klar sein, dass die demografische Entwicklung in unserem Land dazu führen wird, dass die Kosten weiter steigen werden. Andererseits befindet sich auch die USA in dem Dilemma, dass die Gesundheitskosten weiter rasant zunehmen. Und dort gibt es keine demografische Ursache.

Ein interessanter Beitrag dazu (wenn auch schon etwas älter:
«Der Trick, mit dem die großen privaten Krankenversicherer der gesetzlichen Krankenversicherung das Wasser abgraben wollen», NachDenkSeiten – Die kritische Website » Der Trick, mit dem die großen privaten Krankenversicherer der gesetzlichen Krankenversicherung das Wasser abgraben wollen


Kommentare

  1. Jan meint:

    Die Kosten müssen in jedem System steigen, wenn die Zahl von Therapien zunimmt und ihre Kosten im Regelfall gleich mit und gleichzeitig die “Kundschaft” sich altersbedingt ebenfalls vergrößert. Das sind Binsen und die wird Rösler nicht erst seit Amtsantritt gewusst haben. Aber dass trotz dieser Automatismen alles getan werden muss, um die Kosten zu drücken, ist doch genauso klar. Und da hilft eben nur Wettbewerb. Ulla Schmidt hat das nie begriffen und hierin dürfte ein Unterschied liegen.

    Um diverse sich eigentlich widersprechende Interessen fair und effektiv miteinander zu verbinden gibt es freie Marktwirtschaft. Ergänzt durch eine soziale Komponente, mit der auch arme Menschen sich eine Krankenversicherung leisten können, wäre das der Weg der FDP gewesen. Scheitert dieses Vorhaben tatsächlich, hat Rösler ja bereits seinen Rücktritt angekündigt. Im Prinzip kann dann aber sowieso die ganze Koalition einpacken, weil damit auch das letzte Projekt der FDP versenkt worden wäre und regieren für sie einfach keinen Sinn mehr ergeben würde. Man darf gespannt sein, was nun geschieht.

  2. Horst Schulte meint:

    Ulla Schmidt hat das getan, was nach Meinung der meisten Linken richtig war. Sie hat, was wie Rösler inzwischen weiß, schwer genug ist, versucht, das Solidarsystem gegen die vielen Angreifer aus dem neoliberalen Lager (insbesondere der vielen daran verdienenden Gruppen) zu verteidigen. Und das war absolut richtig!

    Die Kosten für privat Krankenversicherte steigen schließlich auch. Und die befinden sich m.W. ja im Wettbewerb. Jetzt kommt von dir der Hinweis, das ist ja unvermeidlich, dass es so aufgrund des irregulären Wettbewerbs durch die GKV nichts werden könnte. Ich sage – wir müssen entscheiden, was wir wollen. Wir haben es zugelassen, dass das Gesundheitswesen ökonomisiert wurde. Das sollte nicht so sein! Durch meinen Standpunkt negiere ich nicht, dass aufgrund der demografischen Veränderungen dringend gespart werden muss, vor allem müssen wir aber sehen, dass vielleicht trotzdem die Kosten steigen werden. Solange ich darüber mitbestimmen kann (das ist ja leider viel zu begrenzt möglich) werde ich dafür sein, dass das Solidarsystem, die GKV weiter bestehen bleibt.

    Übrigens: Wie wehleidig und beleidigt viele FDP-Anhänger inzwischen sind. Sie können nach 1/2 Jahr bestimmte Vorhaben nicht umsetzen. Ja und? Kämpft gefälligst weiter und überlegt doch auch mal, ob es neben dem Streit über überwiegende ökonomische Aspekte nicht auch noch verdammt viele Gemeinsamkeiten gibt, für die man innerhalb einer Regierung für die Menschen im Land streiten kann. Die FDP hat sich zu sehr fokussiert und -den Eindruck hat man- hält es nicht aus, dass aus ihrer Sicht wichtige Vorstellungen nicht realisiert werden können. Ist das nicht letztlich das Los, das man in der Politik zu ertragen hat?

  3. Jan meint:

    Wo kann man denn bitte mehr mitbestimmen, als bei einem freien Markt? Da hätte man die totale Auswahl, könnte sich eine Versicherung suchen, die entweder billig ist oder eben viel leistet. Im derzeitigen System ist zwar formal eine Mitbestimmung für manche möglich aber ich zum Beispiel war erst ein einziges Mal wahlberechtigt, obwohl ja zwangsweise mein ganzes Leben lang versichert. Hinzu kommt, dass die Chance, in diese seltsamen Gremien tatsächlich mal reingewählt zu werden scheinbar sehr gering sind. Ich kenne jedenfalls niemanden, der mal bei einer Sozialwahl zur Wahl stand, geschweigedenn sie gewonnen hätte – und ich kenne ziemlich viele sehr engagierte Bürger. Ich nehme an, dass es da doch etwas an Demokratie mangelt, auch wenn mir in jedem Fall ein Markt lieber wäre.

    Das Problem, dass (nicht viele sondern fast alle) FDP-Anhänger mit dieser Regierung haben ist, dass fast nichts von dem, wofür sie im Sommer wochenlang auf der Straße waren umgesetzt wird und es ist auch nicht zu erwarten, dass sich das bis 2013 noch ändert, denn die politische Macht verringert sich ja traditionell mit jeder Landtagswahl ein bisschen mehr.

    Wenn es gelingt, Wehr- und Zivildienst endlich auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern, wäre das zwar irgendwie auch ein ungeahnter Erfolg – aber gewählt worden ist die FDP ja dafür am allerwenigsten. Zumindest um eine radikale Steuerreform wird die Koalition nicht herumkommen, wenn die FDP im nächsten Wahlkampf nochmal wieder eine Basis haben will, die sich für sie in die Fußgängerzonen stellt. Dazu müssen nicht unbedingt Steuern gesenkt werden, mein Eindruck ist, dass eine Vereinfachung, wenn sie nur drastisch genug ist, bereits die meisten Leute zufriedenstellt (im Wahlkampf verliefen viele Gespräche so, dass die Bürger sowieso nicht an Senkungen geglaubt haben, aber sich sehnlichst ein einfaches System gewünscht haben).

    Natürlich hat sich die FDP da äusserst fokussiert aber auch in anderen Bereichen tut die Regierung ja teilweise das komplette Gegenteil dessen, was Koalitionsvertrag oder Wahlprogramm aussagen. Ministerien werden nicht abgeschafft, Staatssekretäre auch nicht. In Sachen SWIFT hat der Innenminister klar den Koalitionsvertrag gebrochen und die FDP-Führung hat praktisch nichts dazu gesagt, was einfach unerhört ist. Desweiteren ist erkennbar, dass die Union auch weiterhin einen auf SPD macht und sich inhaltlich immer weiter von der FDP entfernt.

    Es überrascht mich übrigens, dass du irgendwelche Gemeinsamkeiten ausgemacht haben willst. Ich sehe ehrlichgesagt überhaupt keine. Was nicht überraschend ist, denn die hat es ja vor der Wahl auch nicht gegeben (vielleicht mal abgesehen davon, dass beide deutsche Atomkraftwerke sicherer halten, als ukrainische – dann hörts aber auch schon auf). Gesellschaftspolitisch liegen Welten zwischen den beiden Partnern, wirtschaftspolitisch offensichtlich auch. Wenn es Gemeinsamkeiten gibt, dann eventuell ähnliche Bewertungen aktueller Notwendigkeiten, das reicht aber nicht für eine Regierung, die dringend etwas bewegen müsste.

    Und auch wenn das jetzt noch ein bisschen weiter vom Thema weg führt: Ich glaube, ein großes Problem für die FDP ist, dass sie versucht, sich beliebt zu machen. Bloß nicht zu radikal rüberkommen, lieber Kuschelkurs mit allen anderen. Man versucht offenbar, das “neo”liberale Image loszuwerden – und das ist eine total verkehrte Strategie. Denn das Image trägt die FDP so oder so zu unrecht, ausserdem ist es natürlich nie gut, am eigenen Programm zu zweifeln (wenn nichtmal die FDPler selbst dran glauben, wer dann?). 70% aller Journalisten hassen die FDP, egal was sie tut, Rückwind und Unterstützung für liberale Politik braucht man also von den Medien sowieso nicht zu erwarten. Rückenwind aus der Bevölkerung hatte sie dafür reichlich im vergangenen Sommer und diese historische Chance scheint sie mittlerweile völlig verspielt zu haben. Das schmerzt mich und ich verstehe es absolut nicht. Die Rolle der FDP ist nicht, es jedem Recht zu machen und sie wird auch nie eine 40-50%-Partei werden. Muss sie auch nicht – wenn sie wenigstens für das stünde, was sie verspricht, wäre das schon mehr als genug und mehr, als man über jede andere Partei behaupten könnte (vielleicht mit Ausnahme der Die Linke, von denen ich durchaus befürchte, dass sie dazu stehen, was sie mehr oder weniger verdeckt vorgeben zu sein).

  4. Horst Schulte meint:

    @Jan: Ich denke, dass sich die Bürgerinnen und Bürger etwas ganz anderes sehnlichst wünschen. Das heißt nicht, dass ich nicht auch für ein einfacheres Steuersystem wäre. Wahrscheinlich ist das ein Gefühl von Sicherheit, von ehrlichem Bemühen bei den Politikern, dass sie sich um die Probleme, die ja nun effektiv vorhanden sind, diese auch zu lösen. Ich glaube nicht, dass wir schon so weit sind, dass wir wegen der vielen Interessen, die dabei aufeinander stoßen, nichts mehr erreichen kann. Wäre das der Fall, könnten wir definitiv einpacken. Dann könnten wir darauf warten, dass ein paar radikale Parteien sich im Windschatten der aufkommenden sozialen Spannungen größeren Zulaufe bekommen. Die Potenziale dafür gibt es. Holland und Belgien (heute wird gewählt) zeigen das. Und weshalb sollte das bei uns nicht passieren können?
    Die Bevölkerung hat den Eindruck, dass die 3 Koalitionspartner (die CSU ist ein Unruheherd, der viel zum Frust innerhalb der Koalition beiträgt) sich nicht einigen kann. Das ist wahrscheinlich auch auf die Führungsschwäche der Kanzlerin zurückzuführen. Aber die Parteien sollten angesichts dieser Lage doch die richtigen Konsequenzen ziehen können.
    Ich darf dich an die blöden Sätze von Westerwelle zum Beispiel zur “spätrömischen Dekadenz” erinnern. Das solche Sprüche in Deutschland nicht gut ankommen weiß wirklich jeder. Warum macht Westerwelle es trotzdem? Weil er es nicht anders kann. Der Mann ist eine Niete. Das kann man auch daran erkennen, dass er trotz des Desasters, in dem sich die Partei gerade wegen seiner Unfähigkeit befindet, nicht reflektiert und keine Änderung in Sicht scheint. Er hätte innerhalb des Kabinetts eine andere Aufgabe übernehmen müssen. Aber dazu gehört eine gesunde Selbsteinschätzung. Die fehlt ihm. Und dass sich deshalb die Presse an ihm abarbeitet und das die Partei trifft wundert mich nicht. Die SPD ist mit ihrem Spitzenpersonal ja nun wahrhaftig nicht auf Rosen gebettet. Ich halte Gabriel und Nahles für eine glatte Fehlbesetzung. Es ist einfach zum Verzweifeln. Die Probleme werden immer größer und das Personal immer schlechter. Jedenfalls empfindet man das als Bürger so.
    Deutschland entwickelt sich nach links. Das glaube ich auch. Darüber darf sich keiner wundern. Schließlich ist es allzu klar, welche Interessen von Wirtschaft und Politik in der Hauptsache vertreten werden. Diese richten sich, so wird es gesehen, gegen die Bevölkerung. Vielleicht ist das ja zu einfach und sogar falsch. Es ist aber kein Personal in den bürgerlichen Parteien vorhanden, dass die Zusammenhänge so erklärt, dass es am Ende nicht so wirkt wie eine Bestätigung dessen, was man ohnehin schon glaubt zu wissen. Die FDP muss sich einfach mehr öffnen. Das Thema Bürgerrechte ist in meinen Augen ein klassisches Thema der Liberalen. Es ist aber kaum noch wahrnehmbar. Im Fokus stehen Wirtschaftsthemen und diese werden zu einseitig behandelt.

  5. Jan meint:

    @Horst Schulte: Ich hatte jetzt schon hauptsächlich jene Bürger gemeint, mit denen ich über das Projekt Steuerreform im Wahlkampf gesprochen habe. Das waren so wenige nicht und dort war eben der Tenor “dass ihr sie senkt glauben wir euch sowieso nicht aber vereinfacht sie und ich werde euch dafür lieben”. Dass es noch andere Probleme gibt, ist keine Frage. Ein Steuersystem, dass der Steuerzahler selbst nicht versteht und bei dem er ohne fachliche Hilfe (die ihn zusätzliches Geld kostet!) tendenziell zuviel bezahlt ist unsozial und absolut untragbar. Hier kann die FDP noch am Ehesten etwas erreichen, denn die wird nunmal maßgeblich von Steuerzahlern gewählt, was man von anderen Parteien nicht unbedingt sagen kann (zumindest im Sinne von Netto-Steuerzahlern – Rentner zum Beispiel dürften ja unterm Strich mehr vom Staat bekommen, als sie an ihn zahlen).

    Die “spätrömische Dekadenz” konnte Westerwelle mit seiner Provokation ja leider nicht abschaffen. Umfragenmässig hat sie der FDP allerdings genützt und nicht geschadet. Die Mentalität, dass jeder meint, ihm müsste irgendwas an staatlichen Leistungen zustehen, grassiert unterdessen ungebrochen – und wird womöglich den ohnehin praktisch vor der Tür stehenden Staatsbankrott endgültig besiegeln. Unwahrscheinlich ist das wohl leider nicht.

    Extremistische Strömungen finden auch in Deutschland regen Zulauf. Die ehemalige DDR-Regierungspartei zum Beispiel feiert ja durchaus Achtungserfolge und wird sogar von SPD und Grünen umworben. Gruselig, was sich da abspielt.

    Die Medien arbeiten sich nicht nur an Westerwelle ab. Das haben sie sowieso schon immer getan, das hat weder die Wähler, noch die Partei jemals großartig gejuckt. Die deutschen Medien ist aber von wenigen Ausnahmen abgesehen krass antiliberal unterwegs und kritisiert praktisch alles, was in Richtung individuelle Freiheit geht – egal, obs nun um Wirtschaft oder Bürgerrechte geht. Oder wieviele Zeitungen kennst du, die Kampagnen gegen die Rauchverbotsorgien gefahren haben? Das ist zum Beispiel letztlich ein Bürgerrechtsthema, weil hier das Menschenrecht auf Eigentum praktisch ausser Kraft gesetzt wurde – aber hat es eine Grundsatzdebatte gegeben, auf welcher Grundlage der Staat Menschen so stark entmündigen darf? Nichts dergleichen, ganz im Gegenteil hat zum Beispiel der Spiegel damals eine zig-seitige Generalabrechnung mit dem Rauchen gebracht und den Verbietern praktisch 1:1 die Argumente multipliziert. Freiheit interessiert die meisten Journalisten einen Scheissdreck, solange es nicht um ihre eigene geht.

    Allerdings: Gerade diese Wehrdienstgeschichte grade (auch da geht es ja um Bürgerrechte, immerhin werden Männer bisher gewaltsam ihrer Freiheit für Monate beraubt) scheint ja doch ein bisschen Echo zu finden und da kann man der FDP auch zur Abwechslung mal keine Vorwürfe machen. Reichen wird das natürlich nicht aber in solchen Zeiten ist man ja froh über jeden Lichtblick.

  6. Ralf meint:

    @Horst Schulte:

    Ich persönlich sehe ein Hauptproblem bei den PKV’s darin das sie in erster Linie Geld verdienen möchten (zumindest die großen namhaften) und weniger am Wohl der Versicherten interessiert sind.
    Das Sieht man auch an den vielen negativen Berichten von Versicherten die um jede Leistung kämpfen müssen. Und dies wird bestimmt nicht besser wenn mehr Menschen in der PKV versichert sind. Dann muss höchsten der Gewinn noch mehr steigen und was dies für die Versicherten bedeutet, daran möchte ich erst gar nicht denken. Es werden in diesem Fall aber sicher wieder alle anderen Schuld sein wenn der Versicherte weniger Leistungen bekommt, so wie es jetzt auch in der privaten Geldwirtschaft ist.
    Für mich sollte eine KV etwas soziales sein, d.H. sie muss sich Tragen aber auf gar keinen Gewinn für Aktionäre abwerfen. Deshalb stimme ich Ihnen Herr Horst Schulte in Ihrer Aussage zu.
    Meiner Meinung nach sollte die Regierung die PKV’s wieder abschaffen, damit alle in die KV’s einzahlen müssen. Wir leben nun mal in einem Sozialstaat und wem es nicht passt, der kann ja gehen (und wie wieder zurück kommen oder gar irgend wann später mal Leistungen vom Deutschen sozial Staat in Anspruch nehmen zu wollen, wenn dem Auswanderer im Ausland das Geld aus geht).
    Ich kann auch den Satz “Im Alter, wenn die Beiträge steigen, gehe ich wieder in die GKV” von den PKV-Mitgliedern nicht mehr hören, da bekomme ich …. Da sollte meiner Meinung nach jegliches Schlupfloch geschlossen werden.
    Das die FDP so für die PKV’s wirbt ist auch keine Wunder, so wie sie von dieser gefördert wird. Sehr wahrscheinlich ist Herr Rösler PKV versichert und hat sicher einen saftigen Rabat bei seiner Versicherung bekommen. Aber so ist es nun mal in der heutigen Welt, wer das Geld hat bestimmt und der normale Bürger muss sehen wie er damit zurecht kommt.
    Ich bin sehr gespannt, was die Politik sich tolles in Sachen KV für uns einfallen lässt, das einzige was sicher ist zahlen ausbaden darf es der kleine Bürger, egal ob es ihm passt ober nicht.

  7. Jan meint:

    @Ralf: “Ich persönlich sehe ein Hauptproblem bei den PKV’s darin das sie in erster Linie Geld verdienen möchten”

    Und du meinst, Mitarbeiter der GKVen machen das alles ehrenamtlich und ohne finanzielle Interessen, oder wie? Und wer sich privat versichert, ist einfach nur ein bisschen krank im Kopf, dass er freiwillig Geld für eine möglichst schlechte Krankenversicherung ausgibt?

    “wem es nicht passt, der kann ja gehen”

    Mir passt nicht, wie in diesem Land “Sozialstaat” definiert wird und was daraus gemacht worden ist. Das Land ist fast pleite, seine Zwangs-Währung praktisch am Ende. Allerdings ist das hier meine Heimat und nur, weil hier scheinbar immer überdurchschnittlich viele Volldeppen die Politik bestimmen, kann ich doch nicht auswandern. Was du vorschlägst ist feige sein und buckeln. Vielleicht wünscht sie die Bundeskanzlerin genau solche Untertanen – weiss ich nicht. Aber ich bin der Meinung, dass man gefälligst um seine Freiheit kämpfen muss – und das mache ich.

    “Das die FDP so für die PKV’s wirbt ist auch keine Wunder, so wie sie von dieser gefördert wird. Sehr wahrscheinlich ist Herr Rösler PKV versichert und hat sicher einen saftigen Rabat bei seiner Versicherung bekommen.”

    Als FDP-Mitglied würde mich brennend interessieren, welche Fördermöglichkeiten es da so für mich gibt – abgesehen von einem allgemeinen Rahmenvertrag, den die Partei mit einem Unternehmen geschlossen hat (so wie tausende anderer großer Vereine und Firmen eben auch). Mein momentaner Wissensstand ist der, dass ich dank der grandiosen Gesetzgebung der Sozialistischen Republik Deutschland nicht einmal einen Vertrag bei einer freien Versicherung unterschreiben darf, weil ich nicht genügend Einkommen dafür habe. Das ist, wie “sozial” in Deutschland definiert wird: Menschen werden als zu blöde abgestempelt, sich um ihren Kram selbst zu kümmern und nur wer viel Geld verdient, dem nimmt man ab, dass er intelligent genug ist, um über sich selbst zu bestimmen. Das stinkt einfach zum Himmel!

  8. Horst Schulte meint:

    @Jan:

    Die “spätrömische Dekadenz” konnte Westerwelle mit seiner Provokation ja leider nicht abschaffen.

    Du meinst, wir sollten Hartz IV abschaffen? Sehr gut! Bin ich auch dafür. Dann müssten wir uns nur noch auf etwas verständigen, was an dessen Stelle treten könnte. Etwas, das mehr gesellschaftliche Achtung erhält – auch von der FDP. Die gewünschte Änderung des Steuersystems setzt Vertrauen voraus. Viele denken vielleicht, wenn da was geändert wird, stehe ich nachher schlechter da als vorher. Oder die Politiker haben deshalb Angst vor diesem Schritt, weil die Auswirkungen auf den Staatshaushalt nicht so 100% klar vorauszuberechnen sind.
    Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, dass gerade die Liberalen sich im Hinblick auf die Einordnung der Linkspartei immer wieder überkommener Klischees bedienen. Wie hält man es denn in diesem Zusammenhang mit der Entscheidung des Wählers? Die Partei ist demokratisch legitimiert. Das könnten auch die Liberalen endlich einmal zur Kenntnis nehmen und nicht nur aus Angst um die eigenen Pfründe diese ewig gestrige Debatte führen. Ich sehe es so, dass irgendwann diese Abgrenzung ohnehin aufgelöst sein wird. Und zwar deshalb, weil die Liberalen an Koalitionsbildungen auch nur im sehr bescheidenen Rahmen teilnehmen. Sie lehnen ab und lehnen ab und was daraus für das Land folgt ist ja ganz egal. Das haben wir gerade wieder in NRW gesehen. Ist ein anderes Thema und ich kann die Aversion gegen die Linkspartei in NRW nachvollziehen. Aber generell gilt das, was ich gesagt habe. In der Union sind auch Leute aktiv, mit denen ich am liebsten nichts zu tun haben möchte – weil sie soweit rechts stehen. Koch meine ich zum Beispiel. Aber er ist es nicht allein.
    Ich glaube nicht, dass irgendjemand antiliberale unterwegs ist in Deutschland. Das Gegenteil it wahr. Liberale können mit dieser FDP zunehmend nichts mehr anfangen, weil sie, wie ich es schon gesagt habe, eine Einpunktepartei geworden ist. Steuersenkungen und dann kommt lange nichts. Wenn ich Brüderle mit seinen Stereotypen schon höre kriege ich einen Blutsturz. Das kommt nicht nur bei mir schlecht an.

    Es gibt doch Politikfelder, die stärker von den Liberalen besetzt wurden – früher mal. Weiß der Himmel, warum nicht daran angeknüpft wird. Die Partei braucht vielleicht auch nur eine personelle Erneuerung an der Spitze. Die jetzige hat für eine solche Neuorientierung oder einen Neustart irgendwie nicht mehr die Kraft. Ich sehe nicht, wie Westerwelle das schaffen will. Vielleicht kann das mit Leuten wie Rösler und Lindner was werden. Das muss man sehen. Im Moment weiß keiner wie das weitergehen soll.

  9. Horst Schulte meint:

    @Ralf & Jan: Unbestritten ist, dass auch die GKV Geld verdienen muss. Wir sehen ja jetzt, was sich anbahnt. Wer weiß, welche Pleitewelle da auf uns zurollt. Dass die Leistungen bezahlt werden müssen und das dafür ein vernünftiges System gebraucht wird werden wir wohl alle drei anerkennen. Die Frage ist nur, welchem System der Vorzug gewährt werden sollte. Dazu habe ich meine Meinung ja klar gemacht.

    Ich möchte die PKV nicht abschaffen. Aber genauso wenig will ich, dass durch die Hintertür und mit fadenscheinigen Argumenten die GKV diskreditiert wird – auch mit allerlei falschen Behauptungen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf die Belastungen, mit denen sich heute real ältere Menschen, die privat versichert sind, herumquälen müssen. Wer weiß, ob diese ihre Krankenversicherung auf Sicht überhaupt bezahlen können. Da vertraue ich, wie ich schon sagte, mehr auf die Solidargemeinschaft – auch wenn es dort aufgrund des demografischen Faktors immer enger wird. Finanzierbar sind die Leistungen allerdings auch nur durch höhere Beiträge oder sinkende Leistungen. Also Dinge, die wir aus der jüngeren Vergangenheit bereits zur Genüge kennengelernt haben.

  10. Jan meint:

    @Horst Schulte: “Du meinst, wir sollten Hartz IV abschaffen?”

    Ja, dafür habe ich Wahlkampf gemacht und nachdem ich selber mal diesen ganzen Unsinn mitmachen durfte, bin ich umso mehr der Meinung, dass das weitgehend Mist ist.

    Eine negative Einkommenssteuer wäre meines Erachtens das, was “mehr gesellschaftliche Achtung” erhalten könnte, denn es wäre ein ganz normaler Vorgang, es würde einfach passieren, ohne dass man großartig zu irgendwelchen Ämtern zu laufen hätte und es dort mit eigenartigen Leuten zu tun bekäme. Da das aber dummerweise ein FDP-Vorschlag ist, werden ihn sämtliche anderen Parteien erstmal mindestens 10 Jahre lang scheisse finden, ihn dann vielleicht umbenennen und selber machen. Bis dahin werden wie Betroffenen (und davon habe ich mehr als genug in meinem Freundeskreis und auch in der Familie) sich weiter rumärgern dürfen.

    “Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, dass gerade die Liberalen sich im Hinblick auf die Einordnung der Linkspartei immer wieder überkommener Klischees bedienen.”

    Dass die Partei die DDR regiert hat ist kein Klischee, sondern eine historische Tatsache. Die Linke selbst hat doch vor Gerichten Wert darauf gelegt, nicht als “Rechtsnachfolgerin” der SED gesehen zu werden, sondern als “rechtsidentisch”. Die Linke = SED ist daher nicht irgendein Propagandaslogan, sondern entspricht der Selbstbetrachtung der Partei. Kann ich auch nix zu.

    “Wie hält man es denn in diesem Zusammenhang mit der Entscheidung des Wählers? Die Partei ist demokratisch legitimiert. Das könnten auch die Liberalen endlich einmal zur Kenntnis nehmen”

    Ja gut, ich nehme das selbstverständlich auch zur Kenntnis – oder hast du schonmal eine Verbotsforderung von mir, geschweigedenn der FDP irgendwo gelesen?

    Hitlers Kanzlerschaft war übrigens auch “demokratisch legitimiert”. Ich glaube daher nicht, dass dieses Verdienst grundsätzlich ein Prädikat für irgendwas Gutes sein muss. Demokratie ist nicht per se gut, sie birgt – ganz im Gegenteil – viele Gefahren in sich. Die Gefahr, sich selbst oder die Freiheit ihrer Bürger abzuschaffen zum Beispiel. Etwas wird nicht gut, weil es eine Mehrheit findet, das ist ein fürchterlicher Trugschluss.

    “Ich glaube nicht, dass irgendjemand antiliberale unterwegs ist in Deutschland. Das Gegenteil it wahr.”

    Reden wir wirklich vom gleichen Land? Wer Liberal ist, der kann meinetwegen doof finden, wenn sich eine Partei nur auf Steuersenkungen versteift, er kann aber unmöglich etwas dagegen haben. Wer Liberal ist, kann auch die ersatzlose Abschaffung von Wehr- und Zivildienst nur positiv sehen aber trotzdem traten bisher fast alle Parteien für das Gegenteil ein; Beides total abschaffen wollten meines Wissens nur FDP und Die Linke.

    Natürlich haben Liberale mit der realexistierenden FDP ihre Probleme. Weil sie sich zu sehr auf die Union zu bewegt hat und damit zu weit weg vom Lebensgefühl Freiheit und damit verbundenen Grundsätzen. Das letzte Wahlprogramm der FDP ist aber immer noch das freiheitlichste, dass eine deutsche Partei hat und es enthält eben tatsächlich sehr viel mehr, als Steuerpolitik.

    “Es gibt doch Politikfelder, die stärker von den Liberalen besetzt wurden – früher mal. Weiß der Himmel, warum nicht daran angeknüpft wird.”

    Das ist doch so auch nicht wahr. Ich nenne mal Bernschneider, Höferlin, Lindner. Vielleicht muss die FDP so wie andere Parteien auch erstmal Radiosender und Zeitungen kaufen, damit das Bild in den Medien ein bisschen mehr in Richtung Realität geht aber wenn du dir z.B. die Bundestagsaktivitäten der beiden erstgenannten ansiehst, kannst du deine These so jedenfalls nicht mehr vertreten – und von der Sorte gibts noch mehr, bloß finden die in den Massenmedien aus “rätselhaften” Gründen nunmal nicht statt.

    Das Problem der FDP heisst weder Westerwelle noch Brüderle. Die haben Fehler gemacht und werden auch weiterhin Fehler machen – aber das Hauptproblem der FDP sind die beiden Koalitionspartner, mit denen sich in Sachen Freiheit leider nichts anfangen lässt.

  11. Jan meint:

    @Horst Schulte: “Dass die Leistungen bezahlt werden müssen und das dafür ein vernünftiges System gebraucht wird werden wir wohl alle drei anerkennen. Die Frage ist nur, welchem System der Vorzug gewährt werden sollte.”

    Ganz so einfach ist das nicht. Ich denke zum Beisipiel nicht, dass es möglich ist, “die Leistungen” zu bezahlen. Es ist nicht realistisch, jedem jede denkbare Versorgung zu finanzieren, weder in einem zwangs-solidarischen, noch in einem privaten System. Der Grund dafür ist der enorme technische Fortschritt und das Luxusproblem, dass Menschen sehr viel älter werden und darum mit deutlich mehr Krankheiten fertig werden müssen, als in früheren Zeiten. Der Anspruch, dass “wir alle” grundsätzlich für jeden alles zu finanzieren haben, damit er noch ein bisschen länger leben kann, wird sich auf absehbare Zeit nicht aufrecht erhalten lassen. Das wissen Gesundheitspolitiker, das wissen Kassenfunktionäre und das weiss auch die Pharmalobby. Natürlich wird so etwas lieber totgeschwiegen aber wenn man sich ein bisschen damit beschäftigt, kommt man schnell zu dieser Erkenntnis und es ist ziemlich egal, was wir nun persönlich davon halten mögen.

    “Die Frage ist nur, welchem System der Vorzug gewährt werden sollte.”

    Und da vertrete ich ja den altmodischen Anspruch, dass das selbstverständlich nicht die Politik zu entscheiden hat, sondern die Bürger selbst. Wir brauchen einen Wettbewerb der Systeme und nicht noch mehr Zwang.

    “Da vertraue ich, wie ich schon sagte, mehr auf die Solidargemeinschaft – auch wenn es dort aufgrund des demografischen Faktors immer enger wird.”

    Das ist mutig, denn diese “Solidargemeinschaft” hat bisher für eine Staatsverschuldung von 1,7 Billionen Euro gesorgt. Nicht grade das ideale Aushängeschild, um um Vertrauen auf vernünftige Lösungen zu werben. Meine Prognose ist, dass die Solidargemeinschaft sich selbst durch ihr Anspruchsdenken abschaffen wird. Das würde wohl ausgesprochen hässlich werden aber momentan scheint wirklich alles auf einen Zusammenbruch hinzuarbeiten. Dieses Land erinnert mich jedenfalls zunehmend an den Zug der Lemminge in Richtung Abgrund.

  12. Ralf meint:

    @Jan:

    Sicherlich Arbeiten die Mitarbeiter der GKVen nicht ehrenamtlich und ohne finanzielle interessen, jeder von uns Arbeitet (mehr oder weniger) um Geld zu verdienen um leben zu können. Aber um die Mitarbeiter zu Zahlen muss eine KV “nur” Kosten-deckend arbeiten und noch keine Gewinne erzielen. Gewinne benötigen die GKV’s zwar um Rücklagen zu bilden, doch müssen sie keine Aktionäre davon auszahlen wie es bei der PKV der Fall ist.
    Das die privat Versicherten einfach nur ein bisschen Krank im Kopf sind, habe ich nicht gesagt, mir widerstrebt nur die Tatsache das sich die PKV ihre Kunden aussuchen können und sich da nur die Rosinen raus pickt.
    Persönlich kenne ich Menschen, die es sich “leisten” könnten in die PKV zu wechseln, doch leider habe diese Personen zu schwere Krankheiten (welche jeden von uns jederzeit treffen können, ohne eigenes verschulden) wozu die PKV nur eins sagt “Leider ist das Risiko für uns (PKV) zu groß um sie für einen angemessenen Betragssatz zu versichern”. Im zweifel lieber für die Aktionäre, als für den Mensch (Kunden) und so etwas soll sozial sein?
    Wenn ich dann wiederum sehe, was diese Personen von der KGV lebensnotwendige bezahlt bekommen, denke ich mir ob das eine PKV überhaupt zahlen würde, könnte???
    Angenommen wir hätten nur PKV’s, dann gäbe es in naher Zukunft sicher wieder viele Menschen ohne KV, denn wer will schon jemanden mit Krebs versichern, der seiner KV nur Kosten verursacht und dies durch deinen Beitrag nie Bezahlen könnte?
    Ich würde die PKV nicht direkt abschaffen wollen, doch müsste man an diesem System mindestens so viel ändern wie an den GKV’s.

    Mir passt es ebenfalls nicht wie in diesem Land der Begriff Sozialstaat definiert wird, bzw. was daraus geworden ist. Doch bleiben wir einmal realistisch, ändern wird sich daran so schnell nur dann wenn das ganze System zusammenbricht. Denn so lange noch die vielen Lobbyisten mit ihrem Geld die Politik nach ihren Wünschen formen wird der kleine Bürger immer das nachsehen haben. Einzig das Geld (egal wie es genannt wird) regiert die Welt nun niemand anders.

    Die FDP zeigt mit diesem “Rahmenvertrag” leider wieder einmal nur ihr “wahres” Gesicht, auch wenn ich es selbst nicht glauben wollte (siehe Bericht einer großen Süddeutschen Zeitung).
    Und ob es die Politik, mit diesem Hintergrund, genug Standfestigkeit besitzt ein besseres System zu erschaffen können bezweifle ich schwer.

  13. Jan meint:

    @Ralf: Du tust so, als wären sämtliche Versicherungsunternehmen Aktiengesellschaften. Das ist ja schonmal nicht der Fall. Dann tust du so, als würden Löhne nicht etwa aus Unternehmensgewinnen bezahlt – was ja nicht stimmt. Und gesetzliche Krankenversicherungen sind – soweit ich weiss – alles Anstalten öffentlichen Rechts. Die müssen also nicht unbedingt Rücklagen bilden, weil sie faktisch nie pleite gehen können. Was stattdessen geschieht, haben wir gerade am Beispiel der ganzen tollen Banken erlebt, die sich Bund und Länder so leisten, denn deren Fehlspekulationen werden direkt mit Steuergeld bezahlt und so würde es sich bei Krankenversicherungen ebenfalls verhalten, so oder so. Man nennt dass dann gerne “Solidarität”, vielleicht ist es auch irgendwie solidarisch – aber es fördert eben auch Misswirtschaft, wenn man jeden wirtschaftlichen Druck von einem Unternehmen fernhält.

    “mir widerstrebt nur die Tatsache das sich die PKV ihre Kunden aussuchen können”

    Das bedeutet wohl, du bist für die Position de FDP, die da lautet: “Die FDP spricht sich aus für eine Pflicht zur Versicherung der Risiken, die den Einzelnen im Krankheitsfall überfordern würden, bei einem Versicherer der eigenen Wahl. Jeder Bürger muss die Möglichkeit haben, im Umfang der Existenz bedrohenden Risiken unabhängig vom Gesundheitszustand ohne die Erhebung von Risikozuschlägen versichert zu werden.”

    Angedacht war (vor der Wahl), Privatversicherungen zu zwingen, jeden nehmen zu müssen, wenigstens in einem noch zu definierenden Basistarif. Ich gehe davon aus, dass davon sowieso nichts mehr kommt aber das ist weniger die Schuld der FDP, als die der Union.

    Womit wir wieder beim Thema sind – denn von den eigentlichen Zielen der FDP schreibt ja irgendwie auch keine Zeitung was. Vermutlich sind die so vernünftig, dass man die eigene Leserschaft damit langweilen würde, keine Ahnung.

    “Denn so lange noch die vielen Lobbyisten mit ihrem Geld die Politik nach ihren Wünschen formen wird der kleine Bürger immer das nachsehen haben”

    Aber nur, weil er zu faul ist, sich dagegen zu wehren! Oder noch schlimmer: Weil er sich viel zu oft selbst einlullen lässt. Wie oft hört man denn, Milch wäre “zu billig” und es müsste doch mal was gemacht werden, dass sie teurer wird? Wieviele Grundstücks- und Hausbesitzer lachen sich angesichts der hohen Subventionen für Solar- und Windanlagen ins Fäustchen? Und in der Gesundheitspolitik lassen wir uns ja auch gerne mal in Panik versetzen, um dann wie bescheuert zu Ärzten zu rennen und uns alles mögliche verschreiben zu lassen.

    Man kann über Lobbyisten schimpfen aber so ganz unschuldig sind wir alle auch nicht daran, dass die viel zu sagen haben. Wir lassen uns zu oft zu gerne manipulieren.

    “Die FDP zeigt mit diesem “Rahmenvertrag” leider wieder einmal nur ihr “wahres” Gesicht”

    Es existiert auch ein Rahmenvertrag mit der Deutschen Bahn. Das ist ein Unternehmen, dass viele FDPler zerschlagen und privatisieren wollen. Weitere recht einträgliche Verträge gibt es mit der Bundespost, deren größter “Feind” die FDP mit ihrem einsamem (und erfolglosem) Ruf nach Wettbewerb auf dem Briefmarkt. Wie passen diese Fakten zu deiner Unterschwelligen These, die FDP wäre durch solche Verträge käuflich? Wie sieht es aus, dieses “wahre Gesicht”?

  14. Ralf meint:

    @Jan:

    Wer behauptet das eine Körperschaft des öffentlichen Rechts keine Gewinne erzielen darf oder kann?
    Ich bin nur der Meinung das eine AG an dieser Stelle fehl am Platz ist, der einzige Gewinn den eine KV meiner Meinung nach “abwerfen” muss sind Gesunde Mitglieder.

    “Man nennt dass dann gerne “Solidarität”, vielleicht ist es auch irgendwie solidarisch – aber es fördert eben auch Misswirtschaft, wenn man jeden wirtschaftlichen Druck von einem Unternehmen fernhält”

    Lieber Misswirtschaft oder möchten Sie über das Leben bestimmter Menschen mit Krankheiten bestimmen? Was würden Sie sagen, wenn Ihre KV sagt ” Tut mit leid Herr Jan, die Behandlung können/wollen wir ihnen nicht bezahlen (sonst wird die Rendite zu schlecht), es tut uns aber sehr Leid für Sie und wir Zahlen Ihnen auch die Beerdigung.”
    Wenn Sie über Menschen richten möchten, ich finde aber jeder ein ein Recht zu leben. Ich habe das aber sicher wieder nur missverstanden und wenn die FDP wirklich an der Mach wäre dann wäre alles besser und so etwas würde es nie geben.

    “Angedacht war (vor der Wahl), Privatversicherungen zu zwingen, jeden nehmen zu müssen, wenigstens in einem noch zu definierenden Basistarif”
    Ihre Aussage “wenigstens zu einem … Basistarif”, sagt doch schon das dieser Basistarif auf jeden Fall einen Nachtteil für einen Versicherten gegenüber einem Versicherten der nicht im Basistarif versichert ist dar stellt.
    Sie haben eine schwere (teure) Krankheit -> Basistarif
    Sie sind gesund und stellen ein geringes Risiko dar -> Welchen Tarif möchten Sie?

    “Die FDP spricht sich aus für eine Pflicht zur Versicherung der Risiken, die den Einzelnen im Krankheitsfall überfordern würden, bei einem Versicherer der eigenen Wahl. Jeder Bürger muss die Möglichkeit haben, im Umfang der Existenz bedrohenden Risiken unabhängig vom Gesundheitszustand ohne die Erhebung von Risikozuschlägen versichert zu werden.”

    Warum hat Herr Rösler denn nicht damit angefangen? Oder warum hat er keine Ausgleichszahlungen für überdimensionale Belastung durch schwer Kranke zwischen Privaten und Gesetzlichen eingeführt? So wie es sie bei Arbeitgeber welche die Behindertenquote nicht erfüllen gemacht wird.

    “Aber nur, weil er zu faul ist, sich dagegen zu wehren! Oder noch …… mögliche verschreiben zu lassen.”

    Ich bin der Meinung mit solchen Aussagen sollten Sie als FPD Mitglied vorsichtig sein, oder wie war das mit der Hotel-Lobby? Ist das keine Subvention?
    Wenn es nach mir geht, dann würde ich die Subventionen abschaffen. Dann wäre der Preis für jedes Produkt oder jede Dienstleistung der realen Preis, den auch der Verbraucher sieht. Bezahlt muss der reale Preis so oder so, direkt oder indirekt mit einem Steuerzuschuss.
    Steht dieses Abschaffen aller Subventionen auch im FDP Programm und ich habe es bis jetzt nur nicht zur Kenntnis genommen?

    “Man kann über Lobbyisten schimpfen aber so ganz unschuldig sind wir alle auch nicht daran, dass die viel zu sagen haben. Wir lassen uns zu oft zu gerne manipulieren.”

    Ja leider, und je höher die Personen in der Gesellschaft angesehen sind, desto öfter lassen sie sich manipulieren.

    Was die Privatisierung der Bahn so bringt, kann man in verschiedenen Ländern auf der Erde sehen. Die neue tolle 100% private sich 100% rechnende und viel Gewinn abwerfende Bahn spart an allen ecken und enden, bis das Inventar (Züge, Gleise,..) nicht mehr zu retten ist, um den Aktionären immer eine gute Dividende zu zahlen. Und dann wenn das System Bahn zusammenbricht, muss dann wieder einmal der Staat eingreifen, regulieren und vorschreiben.
    Die Auswirkungen diese “Sparen für die hohe Dividende” konnte man vor einigen Jahren doch schon bei den Stromkonzernen sehen. Als bei einer plötzlichen Kältefront viele Strommasten umgeknickt sind. Sind diese Strommasten unter der hohen Belastung zusammengebrochen weil sie zu gut gewartet wurden? Oder weil die privaten Stromkonzerne die teuren Wartungsarbeiten verringert haben und auch alte Masten nicht ausgetauscht haben um den Gewinn nicht zu gefährden?
    Und dann noch der Wettbewerb auf dem Briefmarkt…. dann kommen die Briefe ja gar nicht mehr an und die Briefträger werden noch weniger verdienen…

  15. Jan meint:

    “Tut mit leid Herr Jan, die Behandlung können/wollen wir ihnen nicht bezahlen (sonst wird die Rendite zu schlecht), es tut uns aber sehr Leid für Sie und wir Zahlen Ihnen auch die Beerdigung.”

    Naja, das ist ja Gegenstand eines vorher geschlossenen Vertrages und keine Willkür. Und beim FDP-Modell beispielsweise gäbe es genau wie jetzt auch eine Basisversorgung, die in allen Verträgen enthalten sein muss, daran würde sich also nichts ändern. Und selbstverständlich ist der Plan, dass jede private Versicherung jeden nehmen muss, mindestens zum Basistarif. Alles darüber müssen dann die Versicherten und die Versicherungen selbst entscheiden. Aber wer Zahnersatz oder ne Brille braucht, der muss das ja jetzt bereits auch, in der Hinsicht ist das derzeitige System ja nunmal keineswegs besser, beziehungsweise “sozialer”.

    “Warum hat Herr Rösler denn nicht damit angefangen? ”

    Na ich weiss nicht, was das Gesundheitsministerium alles so in der Pipeline hat, du etwa? Bislang ist da noch wenig Konkretes zu hören, mal abgesehen von der Kopfpauschale – aber die ist wohl weniger Gesundheitspolitik, als vielmehr Arbeitspolitik. Gleichwohl wird das, was ich zum FDP-Programm beschrieben habe, sowieso nicht kommen, weil die Union es – wie alles andere – nach Kräften verhindern wird.

    ” wie war das mit der Hotel-Lobby? Ist das keine Subvention?”

    Nein, war es nicht. Es war eine Steuersenkung. Subvention ist, jemandem Geld wegnehmen und es jemand anderem zu schenken.

    “Wenn es nach mir geht, dann würde ich die Subventionen abschaffen. Dann wäre der Preis für jedes Produkt oder jede Dienstleistung der realen Preis, den auch der Verbraucher sieht. Bezahlt muss der reale Preis so oder so, direkt oder indirekt mit einem Steuerzuschuss.
    Steht dieses Abschaffen aller Subventionen auch im FDP Programm und ich habe es bis jetzt nur nicht zur Kenntnis genommen?”

    Darin sind wir uns 100%ig einig. Im Programm steht das so nicht drin, soweit ich weiss. Allerdings gibt es praktisch keine andere Partei, die auf Subventionsabbau hinarbeitet. Die Bergbau-Subventionen in NRW zum Beispiel hat Frau Kraft im Wahlkampf ja gerne thematisiert und hätte die CDU allein regiert, wären sie wohl auch nicht abgebaut worden. Die Grünen denken sich immer neue Subventionsziele aus und Die Linke will Unternehmen verstaatlichen, was dann zwangsläufig irgendwann zu Subventionen führt (weil der Staat seine eigenen Unternehmen nicht pleite gehen lassen wird, siehe z.B. Deutsche Messe AG in diesem Jahr).

    “Was die Privatisierung der Bahn so bringt, kann man in verschiedenen Ländern auf der Erde sehen.”

    Jein. Man müsste Netz und Betrieb halt trennen. Das Netz kann dann meinetwegen der Staat betreiben (ich bin allerdings überzeugt, dass man auch das privat organisieren könnte und dass es funktionieren würde), dann hätten kleinere Anbieter bessere Chancen als heute, ohne dass es negative Auswirkungen hätte. Dass zum Beispiel Fernbusse der Bahn keine Konkurrenz machen dürfen (gesetzlich verboten), dass liegt auch daran, dass die Bahn dem Staat gehört. Er schützt sein eigenes Unternehmen vor Konkurrenz. Das ist nicht fair und das hilft auch dem Kunden nicht.

    Jedenfalls ist es ein bisschen zu einfach, zu sagen, Bahn privat wäre schlecht. Mich überzeugen solche Phrasen jedenfalls nicht, zumal ich als häufiger Nutzer der Bahn auch weiss, wovon ich da rede – so toll ist die Bahn nicht, da besteht durchaus noch die Chance besser zu werden und so etwas geht nur durch Konkurrenz.

    Stromkonzerne sind ein sehr schlechtes Beispiel. Zum einen waren das lange Zeit Staatsunternehmen, zum anderen gehören Staaten oder auch Kommunen vielfach zu den Anteilseignern der Unternehmen oder deren Töchter. Ausserdem würde ich persönlich auch hier wieder sagen: Netz und Betrieb gehören eigentlich getrennt und es war ein Fehler der damaligen Regierungen, dass sie das nicht getan haben (gut, nun da der damalige Kanzler sowieso sein Vizekanzler in der Energiewirtschaft arbeiten, ergibts wieder Sinn, irgendwie…). Jedenfalls besteht bei Infrastrukturen immer eine Art Monopol und Monopole sind immer schlecht. Deswegen gibt es so etwas wie die Bundesnetzagentur aber das heisst halt auch, dass man einem Konzern nicht hochsensible Infrastruktur einfach mit eingliedert, wenn man ihn privatisiert.

    “Und dann noch der Wettbewerb auf dem Briefmarkt…. dann kommen die Briefe ja gar nicht mehr an und die Briefträger werden noch weniger verdienen…”

    Das kommt darauf an. Ich würde meine Briefe keiner Post anvertrauen, bei der ich nicht wüsste, ob sie ankommen. Aber diese Entscheidung nimmt mir Vater Staat ja freundlicherweise ab, indem er Konkurrenz zu seinem Unternehmen einfach mal verbietet.