Schon vor einiger Zeit hatte Michael Spreng darüber gebloggt, dass Hannelore Kraft Neuwahlen anstrebt. Sie erwarte sich hiervon die besten Chancen für eine rot-grüne Mehrheit. Nach den momentanen Umfragen könnte das klappen, muss aber nicht. Sein Artikel “hidden agenda” datiert vom 21. Mai. Seitdem sind ja ein paar Pseudo-Sondierungsgespräche erfolgt. Das Ergebnis liegt jetzt auf dem Tisch: «Nordrhein-Westfalen: SPD will keine große Koalition mit der CDU – Wahl in NRW – Politik – FAZ.NET»
Und ich wollte das nicht glauben. Aber unsere Politiker schrecken nicht davor zurück, ich sags mal vorsichtig, das Unverständnis vieler Bürger für die Motive solchen Handelns im Interesse ihres egoistisches Machtkalküls zu ignorieren. Das könnte in diesen Zeiten fatale Folgen haben, die sich nicht “nur” in niedriger Wahlbeteiligung ausdrücken. Unsere demokratischen Parteien sind also im Wesentlichen koalitionsunfähig. Was würden wir wohl machen, hätten wir nicht die 5% Hürde?
Und — was das wieder für ein Geld kostet? Unverantwortlich – ich gehe nicht wählen. Meine Stimme hat die SPD nicht verdient!
Im dann kommenden 3-Parteien-Parlament wird das eventuell wieder einfacher…
Aber ich denke, Frau Kraft wird erstmal eine Minderheitsregierung mit den Grünen aufbauen und dann bis zum nächsten Haushalt die Neuwahlen abwarten.
Ich hatte ähnliche Gedanken, Horst, als ich auf Twitter das Drumherum um die Sondierungsgespräche verfolgt habe. Da ist angeblich mit der Drohung, Neuwahlen zu forcieren, die nun ganz und gar nicht kompatible FDP an den Tisch gezwängt worden.
Es ist auch nicht nur der Machtinstinkt. Es ist auch der fehelnde Respekt dem Wähler – oder ist der Ausdruck Stimmvieh passender? – gegenüber, einfach zur Kenntnis zu nehmen, daß er nicht einfach eine Zwei-Parteien-Koalition-Konstellation gewählt hat.
Ich bin zwar nicht in NRW, aber ich glaube nicht, daß die Schnittmengen zwischen SPD und CDU geringer sind als zwischen SPD und FDP. Die Taktik, auf Neuwahlen zu spekulieren, ist vor anderthalb Jahren für die SPD schon einmal gehörig in die Hosen gegangen.
Abgesehen davon wird dadurch die Politikverdrossenheit nur erhöht. aber daß die von Politikern ernsthaft beklagt wird, bezweifle ich nicht erst seit gestern.
Es ist nicht gesagt, dass FDP und Linke rausfliegen würden. Die Linke eher als die FDP. Ich würde sehr freuen, wenn es anders wäre. Obwohl das eigentlich kein demokratischer Gedanke / Wunsch ist. Aber offenbar ist der Kompass bei unseren Parteien durch die zusätzlichen Alternativen arg durcheinander geraten. Man könnte auch sagen – die wissen einfach nicht, wie Demokratie geht.
Schnittmengen zwischen SPD und FDP scheint es überhaupt keine zu geben. Das ist deshalb kein Wunder, weil die FDP ein Einpunkteprogramm hat. Der Wunsch, Steuersenkungen vornehmen zu wollen (oder zu müssen?) reicht nicht aus, um ein Land oder Bundesland zu regieren.
Also ganz ehrlich, bei allen Abneigungen, die du gegen die FDP hegst, aber sie auf ein Einpunkteprogramm zu reduzieren geht schon etwas zu weit. Immerhin war unser Wahlprogramm zur Landtagswahl knapp 90 Seiten lang, dass der NRWSPD nur 66.
Ich hab ein dickes Buch: “Windows 7 Kompendium” – knapp 700 Seiten. machen wir doch dessen Autor zum NRW-Chef. DER hat ja noch viel mehr geschrieben.
Im Ernst: das in NRW ist ein unwürdiges Postengeschacher – alle machen da mit. Die roten, die ganz roten, die grünen, die “frommen” – und auch die vom Guido. Eigentlich könnt man das genauso gut beim Bier in der Kneipe auswürfeln. Vielleicht wär sogar DAS noch sachlicher… :daumr: :daumr:
@Matthias: Die Pointe darf man sich nicht verkneifen. Sie lag in der Luft (jedenfalls in der, die ich atme).
Ich hege die Abneigung im Wesentlichen nicht gegen die FDP sondern gegen ihr Führungspersonal. Und selbst da gibt es Ausnahmen.
Zitat: Der Wunsch, Steuersenkungen vornehmen zu wollen (oder zu müssen?) reicht nicht aus, um ein Land oder Bundesland zu regieren.
Das ist wahr. ABER: der Wunsch reicht aus, um ein Land zu ruinieren. Und offenbar noch mehr: eine globale Wirtschaft.
Und noch was: Die Erklärung Postengeschachere ist geradezu idyllisch. Schön wäre, wenn es nur das wäre – man bräuchte kein Wort drüber zu verlieren.
Es ist doch wohl schlimmer: Trotz vorhandener parlamentarischer Mehrheiten kann ein Politikwechsel nicht stattfinden. Und das zum x-ten Male: um nur Hessen, Thüringen, Saarland noch zu nennen.
Verstanden? So weit reicht die Macht der herrschenden Eliten im Lande.
@Manfred Michael Schwirske: Ja, das glaube ich auch. Anhaltspunkte dafür gibt es. Wir können sie sehen. Dazu müssen wir nur unsere Straßen und Schulen angucken.
Die linke Mehrheit wird sich schon bald durchsetzen. Daran habe ich keinen Zweifel.
Ich befürchte bei Neuwahlen durchaus die Möglichkeit einer Weiterführung der Geld-Schwarzen Regierung. Sehr wahrscheinlich werden die CDU und FDP-Wähler disziplinierter zur Wahlurne schreiten als beim letzten Mal und die SPDler und Grünen genervt der Wahl fernbleiben. Das geht nach hinten los – und ich bin eigentlich gar nicht so ein Pessimist. Minderheitsregierung ist die einzig sinnvolle Sache.
Es gibt nunmal viele Parteien. Und die sind sogar von einer siginifikaten Zahl von Wählern angekreuzt worden. Also haben sie auch was zu sagen.
@Andreas: Ja, das ist durchaus möglich. Es gibt keinen Königsweg. Die Große Koalition wäre im Sinne der Staatsräson vielleicht verantwortungsbewusst gewesen. Allerdings muss man einräumen, dass die SPD (wie auch im Bund) wieder gewaltig Federn gelassen hätte. Das spielte vielleicht auch eine Rolle für die Entscheidung. Aber so geht es ja nun leider auch nicht.
Eine Minderheitsregierung ist im Grunde ja hinsichtlich der Auswirkungen nicht groß unterschiedlich zu dem, was die SPD jetzt vor hat. Sie will Rüttgers im Amt lassen. Dann wäre dieser in der entsprechenden Position. Er wird nicht regieren können, weil er auf die Zustimmung aus anderen Lagern angewiesen wäre. Das zeigt sich insbesondere bei der Verabschiedung des Haushalts.
Richtig, Haushalt. Ein GAU, d.h. der schlimmste denkbare politische Fehler droht beim Haushalt. Er läge darin, einen strikten Sparkurs zu fahren. Wie es schwarzgelb im Bund tun.
Ganz Europa fasst sich an den Kopf angesichts deutscher Idiotie, die darin liegt, in einer tiefen Krise auf die rezessive Bremse zu treten, statt weitere keynesianische Schritte zu tun.
Man muss den gewissenlosen und wirschaftsliberal verdummten Hazardeuren das haushaltspolitische Zügel aus der Hand nehmen und umsteuern. Der Wähler hat die Voraussetzungen geschaffen.
@Manfred Michael Schwirske: Klar, angesichts der paar Schulden, die wir im Moment haben, ist es völlig hirnrissig zu sparen. Unsere Enkel werden das schon irgendwann bezahlen… :klo:
@Matthias:
Matthias, vergiss dies Argument. Es ist substanzlos und närrisch. Es ist eine der neoliberalen Nebelkerzen.
Denn WIR bezahlen die Zinsen JETZT. Wie bei jedem Kredit. Was andererseits die Enkel erben wird nicht an den Schulden erkennbar, sondern an der Bilanz aus Schulden und Vermögen. Und die ist positiv. Merke: Krise hin oder her, Deutschland ist eins der reichsten Länder aller Zeiten. Und Deutschland ist zudem Krisengewinnler.
Kurzum: man muss schon sehr viel komplexer denken um die Wirklichkeit von Parolen zu unterscheiden. Vergiss also das Argument.
Noch ein Link zum letzten Beitrag: yhttp://www.nachdenkseiten.de/?p=5872
“Kurzum: man muss schon sehr viel komplexer denken um die Wirklichkeit von Parolen zu unterscheiden. Vergiss also das Argument.”
Vielleicht sollten wir mal jemand mit 3 Vornamen fragen – der denkt vielleicht noch komplexer…