Der “Presseclub” hatte auch heute den Verfall der Bundesregierung zum Thema. Der Aufmacher des morgigen “Spiegel” ist “AUFHÖREN!”. Den Gefallen werden uns Merkel und Westerwelle nicht tun.
Die Kanzlerin ruft Schwarz-Gelb zur Ordnung. Vielleicht wird auch dieser Appell ungehört verhallen.
Die Presse äußert übereinstimmend ihr Unverständnis an dem, was diese Regierung im letzten halben Jahr “abgeliefert” hat. Egal, wohin man schaut, es hagelt harsche Kritik. Ganz offensichtlich kann es diese Regierung niemandem recht machen. Das Sparpaket wird sogar aus den Reihen derer als sozial unausgewogen bezeichnet, die nicht denen angehören, die das sicher auch dann getan hätten, wenn es soziale Komponenten berücksichtigt hätte. Aber auch diese Mechanismen haben die Menschen durchschaut. Insofern versteht man nicht, dass die Politiker mit diesem “Pfund” nicht wuchern. Wir wissen, was die Stunde geschlagen hat, aber wir wollen, dass es gerecht zu geht.
Ja, es ist schwer, in diesen Zeiten zu regieren, und wie sagt man gleich: Der Job ist nicht vergnügungssteuerpflichtig. Fast von Anfang an kam es einem so vor, als hätte diese Regierung in den Medien keine Chance. Auch in konservativen oder liberalen Zeitungen las man schon kurze Zeit nach Start viel Kritisches.
Gestern skandierten Leute bei der Berliner Demo: “Wir zahlen nicht für Eure Krise”. Für die Mobilisierung von Menschen mag sich ein solch bescheuerter und verantwortungsloser Spruch anbieten, aber auf diese Polemik hätte man verzichten sollen, und meine Einstellung zu diesen Fragen ist wahrhaftig nicht unkritisch. Wenn wir uns vor einen solchen Karren spannen lassen und das irgendwann auch wirklich so meinen sollten, wären Deutschland und Europa (EU) verloren.
Die Polizei spricht nach dem Sprengsatzanschlag auf Polizisten in Berlin davon, dass dies eine “neue Qualität” hätte. Wie oft denn noch? Zwei Polizisten wurden schwer verletzt. Aber war es nicht voraussehbar, dass es irgendwann zu solchen gewaltsamen Angriffen kommen würde? Wahrscheinlich, so muss man fürchten, war das erst der Anfang.
Das Furchtbare ist, dass diese Regierung diese auch für die Demokratie ungute Zuspitzung hätte vermeiden können. Aber eher werden weitere folgen. In der Presse wird kolportiert, dass Westerwelle sich mit seiner Haltung gegen jedwede Art von Steuererhöhungen durchgesetzt habe. Andererseits wird spekuliert, dass die Union sofort nach der Wahl des Bundespräsidenten den Spitzensteuersatz und wahrscheinlich auch andere Steuern heraufsetzen wird. Die FDP hat dann (wahrscheinlich) Wulff gewählt. Das im Moment seitens Westerwelle & Co. eingesetzte Druckmittel, Wulff eventuell nicht zu wählen, hätte sich dann in Luft aufgelöst. Aber was macht die Koalition dann?
Viele denken, dass diese Regierung längst die Gemeinsamkeiten aufgebraucht hätte (gab es überhaupt welche?) und dass sie die Legislaturperiode nicht überstehen wird. Es wäre vielleicht wünschenswert, aber ist es wahrscheinlich? Ich denke nicht! Selbst dann wenn Wulff nicht Bundespräsident würde, was in manchen Szenarien mit Blick auf die Überlebensfähigkeit dieser Koalition als worst case anzusehen ist, würde dies nicht zwangsläufig dazu führen, dass Merkel ihren Hut nimmt. Schließlich hat Merkel bei Helmut Kohl gelernt. Ihren Machterhaltungswillen sollte niemand unterschätzen. Und Westerwelle bleibt, trotz seiner zunehmend widerspenstigen Partei, wohl auch nichts anderes übrig, als weiter durchzuhalten. Das ist schlecht für die Politik und noch schlechter für Deutschland.
Welche Rolle spielen eigentlich die Medien in diesem Trauerspiel? Komisch, dass diese Frage eigentlich fast nie gestellt wird. Werden wir überhaupt noch einigermaßen objektiv informiert? Passen die Interessen unserer Leitmedien überhaupt zu den Interessen des Landes und seiner Bevölkerung? Auch diese Frage kann man mal stellen?
“Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht”. Für Politik scheint diese Redensart nicht zu gelten.
Horst tut mir Leid, wir sind zwar jetzt alle von dieser Krise betroffen, dass Stimmt, aber es ist nicht unsere Krise. Die Krise wurde von wenigen Menschen verursacht, die jetzt, zu großen Teilen, nicht einmal wirklich in der Krise stecken, weil sie selber genügend Geld auf ihren Konto haben und denen sch…. egal ist was sie angerichtet haben, irgendwer wird es schon wieder hin biegen. Ich war damals schon der Meinung, dass der Staat erst einmal diesen Menschen das Geld abnehmen müsste. Ich war ja nicht mal so radikal zu sagen das sie denen das ganze Vermögen nehmen sollen, aber so mit 60-70 Prozent Haftung hätten sie schon mal mit ihren eigenen Vermögen einstehen können die “Top”Manager die alles gegen die Wand gefahren haben. Ich glaube, dann wären auch viele bereit mit ihren Steuern für den Rest einzustehen und dann wären auch viele bereit jetzt zu sparen. Aber auch da fehlt wieder was, denn die Politiker sollten hier auch als Vorbild voraus gehen und ihre Diäten kürzen. Es mag nicht viel Geld in die Kassen bringen, aber es ist Symbolisch und würde zeigen, dass wirklich jeder sparen muss. Oder nehmen wir das Beispiel Köhler. Ich habe Gestern oder Vorgestern gelesen das er jetzt 200.000 Euro im Jahr bekommt, bis zu seinem Lebensende. Wofür? hätten ein 100.000 nicht auch getan? Das wäre immer noch eine monatliche Rente von 8333 Euro, davon würden einige Menschen, die 40 – 50 Jahre lang gearbeitet haben, nur Träumen. Viele von denen müssen aber mit knapp 1.000 Euro im Monat auskommen…..
Hach ich schweife vom Thema ab, aber ich sehe das auch nicht als unsere Krise….
Wir können uns den Folgen nicht entziehen. Es sei denn, wir ziehen in ein anderes Land. Vielleicht nach Griechenland. Da scheint zumindest die Sonne… Insofern ist es unsere Krise. Schlimm ist, da sind wir absolut einer Meinung, dass wir für die Machenschaften einiger weniger Leute geradestehen müssen. Aber was würde sein, wenn wir es nicht täten? Wenn wir nicht die Gelder zur Rettung von Banken und zur Stützung des Euro aufgebracht hätten? Was wäre dann passiert? Keiner weiß wirklich genau. Aber wer will die Verantwortung für die Übernahme dieser Risiken übernehmen? Wir alle – also der gemeine Steuerzahler. Das meine ich mit “Es ist unsere Krise”. Wenn die Demos den Regierenden klar machen würden, dass sie sich das Geld von den Reichen holen müssen, weil sie es von uns nicht bekommen, führt das nicht weiter. Die hauen nämlich ab. Und zwar schneller als wir gucken können. Ein Teufelskreis.
Horst, wir haben die Möglichkeit Konten einzufrieren, sollen die doch abhauen, solange das Geld erst mal hier bleibt und dann entschieden werden kann, wie viel davon zur Bankenrettung eingezogen wird und wie viel der Manager behalten darf. Aber es lief doch genau umgedreht, die Manager konnten immer noch Bonuszahlungen mitnehmen, die ungerechtfertigt waren und eigentlich durch die Steuerzahler gezahlt wurden. Es muss endlich eine Vernünftige Regelung her, damit auch die, die an der Krise Schuld sind zur Verantwortung gezogen werden. Ich habe dir doch gesagt, dass danach wahrscheinlich keiner mehr ein Problem gehabt hätte die restlichen Kosten zur Rettung mitzutragen. Beim Sparen ist es dasselbe, wenn alle Sparen ist es in Ordnung und keinen würde es was ausmachen, wenn denn wirklich alle Sparen würden, also auch die Politiker.
Wir sind einer Meinung. Nur glaube ich nicht, dass so radikale “Regelungen” realistisch sind. Und das ist unabhängig davon, wer an der Regierung ist. Sogar die Linkspartei würde das, was sie heute als wünschenswert in die Welt hinausbläst, nicht mehr umsetzen, wenn sie in der Regierungsverantwortung stehen würde.