FDP: Umbesinnung mit Ansage

Für mich klingen die Bemühungen der FDP ein bisschen alibimäßig. Es ist eine Umbesinnung mit Ansage — die Umfragewerte sind einfach zu schlecht. Das sie anscheinend tragende Personal stellt ebenso keine Überraschung dar.

Die Fraktionsvorsitzende, Birgit Homburger, findet die öffentliche Meinung ungerecht. Die FDP habe es aber nicht verstanden, den Eindruck einer Einpunktepartei nicht wirksam entkräftet zu haben. Wenn es aber wirklich andere Punkte gab, warum hat dann Westerwelle die jüngste Gelegenheit ungenutzt verstreichen lassen und bei den Einspardiskussion im Kanzleramt wiederum jedwede Steuererhöhung kategorisch ausgeschlossen. Übrigens, das Argument, dass in diesem Falle der Druck von den handelnden Personen genommen worden wäre und ggf. gar keine Einsparungen mehr hätten durchgesetzt werden könnten, überzeugte nie wirklich, obwohl es von liberalen Politikern in den letzten Tagen so oft wiederholt wurde.

"Es geht um die Frage: Was ist politischer Liberalismus heute?" "Wir wollen das Verhältnis von Freiheit und Verantwortung, von Staat und Bürgern neu justieren – das soll das Aushängeschild der FDP werden"

Quelle: FDP in der Krise – Guidos Erbe – Politik – sueddeutsche.de

Das klingt schon sehr nach grundsätzlicher Klärung vorhandener und erst jetzt erkannter Defizite. Die Neuorientierung, die ja in der Tat nicht bedeutet, dass sich die Partei neu erfinden müsste, besteht vordringlich darin, eine grundsätzlich andere Wahrnehmung der programmatischen Inhalte einer FDP in die Öffentlichkeit zu tragen.

Man darf angesichts des Drucks, dem die Partei derzeit auch durch die großen allgemeinen Probleme des Landes ausgesetzt ist, nicht erwarten, dass der vielleicht damit in Gang kommende Prozess kurzfristige Wirkung entfalten kann. Aber es ist eine existenzielle Frage, die die FDP dringend angehen muss.