Gysi hat heute in einem Interview den Heiopei gegeben. So habe ich seinen Auftritt jedenfalls empfunden. Es war peinlich und, jedenfalls in meinen Augen, unangemessen, wie albern sich einer der populärsten Politiker unseres Landes benommen hat, als er sich bemühte, das Verhalten seiner Partei nach dem missglückten 2. Wahlgang zu begründen.
Mir hat dies und auch die Einlassungen des neuen Führungsduos Gesine Lötzsch und Klaus Ernst bewiesen, dass mit dieser Partei kein Staat zu machen ist. Sie hat einem langweiligen Berufspolitiker aufs Pferd geholfen. Wulff ist nun für 5 Jahre Bundespräsident.
Herzlichen Dank an die Linkspartei. Sie hat die Chance vertan! Hoffentlich quittiert das der Wähler.
Die haben sich aufgeführt, wie die zickigen Kinder im Sandkasten, die ihre Förmchen nicht teilen wollen.
Enthaltung. Pfff. Gut, die Kandidaten gleichen sich von der Ideologie so oder so – aber wenigstens ihre Stimmen so abgeben können, dass sie auf die Kandidaten verteilt gewesen wären….neee, geht nicht.
Stattdessen ein Block von über 120 Enthaltungen. “Nein, ich geb meine Förmchen nicht her, das sind meine. MEINE!” – hachja.
Ihr SPD-Anhänger amüsiert mich in diesem Zusammenhang köstlich. Wieso hat die Linkspartei denn “versagt”? Welchen Grund hatte sie denn, sich in die Frage einzumischen, welcher von den beiden Bundespräsidentenkandidaten, die sie ablehnen, nach Bellevue zieht? Sie sind nun einmal eine eigenständige Partei, mit einem Programm, das sich auch von denen von SPD und Grünen durchaus unterscheidet. Also haben sie gar keinen Grund, Herrn Gabriel und seinen grünen Freunden einen Sieg in der Bundesversammlung zu ermöglichen. Aus ihrer Sicht und in ihrem Sinne haben sie alles richtig gemacht. Was nicht heißt, dass mir das Ergebnis gefällt. Mir wäre Gauck lieber gewesen.
@Kiri:
Ähhh… erstens: Was hätte das denn gebracht? Wenn ich keinen der beiden Kandidaten will, dann enthalte ich mich eben. Stimmen verteilen ist doch echt albern. Zweitens: “Die Linkspartei” bestand aus 124 einzelnen Wahlmännern und -frauen, nicht aus einer Person mit 124 Stimmen. Eine Verteilung der Stimmen wäre unpraktikabel, Absprachen dazu von der Verfassung auch gar nicht erwünscht.
@Karsten: Ich habe einen entscheidenden Aspekt dabei im Auge, der dir, lieber Karsten, sicher nicht gefallen wird. Mir wäre es nicht um die Durchsetzung des Kandidaten Gauck gegangen. Die Stimmen hätten bei Betrachtung des Ergebnisses für Wulff ohnehin nicht gereicht. Mir ging es darum, dass mit einem anderen Verhalten der Wahlberechtigten der Linkspartei ein anderes Bild in der Öffentlichkeit entstanden wäre. So hat sie durch ihre Taktik dafür gesorgt, dass das Stigma, das ihr die anderen Parteien (insbesondere das so genannte bürgerliche Lager) verpasst haben, fortgeschrieben wird. Es sind die Ewiggestrigen. Und genau dies kann man mit Hinweis auf dieses Verhalten, jedenfalls aus meiner Sicht, auch mit Fug und Recht behaupten.
Insofern habe ich also weniger an Gaucks Wahl geglaubt (die ohnehin nicht im Bereich des Möglichen gelegen hat) als daran, dass die Linkspartei diese sich bietende Chance nutzen würde. Leider hat sie versagt. Damit ist andersherum aber für eine gewisse Zeit wenigstens wahrscheinlich, dass das Plappern über Rot/rot/grün von Liberalen und Christdemokraten beendet ist.
Als ehemaliges SPD-Mitglied bin ich überhaupt kein Fan von dem Verhalten der Linkspartei, aber diese Kommentaren von wegen “versagt” und “verholfen” finde ich einfach nur dämlich.
Fakt ist: Wulff wurde im 3. Wahlgang mit einer ABSOLUTEN Mehrheit gewählt. Selbst wen alle Linken-Abgeordneten geschlossen für Gauck gestimmt hätten, hätte Gauck keine Mehrheit gehabt. Die Linke hat mit ihrem Verhalten damit Wulf nicht zum BP verholfen. Egal wie sie abgestimmt hätte, Wulff wäre trotzdem BP geworden.
Das selbe gilt für den 2. Wahlgang: Hier hätte Wulff immer noch 2-3 Stimmen mehr als Gauck gehabt, wenn die Linkspartei geschlossen für Gauck gestimmt hätte.
Jetzt gibt es dieses Rechenspiel im 1. Wahlgang… Hier wird aber das Motiv der Abweichler missachtet. Am dem Trend der Wulff-Stimmen ist zu erkennen, dass fast die Hälfte der Abweichler Gauck nur gewählt haben (bzw. sich ihrer Stimme enthalten), weil sie Merkel für ihre Regierungsarbeit abstrafen wollten. Es bestand zu diesem Zeitpunkt keine Gefahr für den Kandidaten Wulff. Weil es durch die Kandidatin der Linkspartei kein großes Bündnis für Gauck gegeben hat. Hätte es ein großes rot-rot-grünes Bündnis für Gauck gegeben, hätte es mit Sicherheit nicht so viele Abweichler in den Reihen von Union und FDP gegeben. Man wollte zwar die eigene Koalition strafen, aber mit Sicherheit ihr keinen K.O.-Stoß geben.
Insgesamt ist es wieder dieses typische Luftschloss von SPD und Grüne.
Da beschließt ein FDP-Parteitag (das höchste Organ einer Partei), dass es nach der Bundestagswahl keine Koalition mit Rot-Grün geben würde. Und Steinmeier stellt sich 2 Wochen vor der BTW immer noch hin und antwortet auf die Frage mit welcher Mehrheit er den Kanzler werden will, dass er das mit der FDP werden will. Wie auch immer…
Und jetzt das gleiche Spiel wieder. Da gibt es im Vorfeld nicht mal ansatzweise eine Mehrheit für Gauck. Und die Linkspartei hat sich ja klar gegen ihn gestellt (was ihr demokratisches Recht ist). Und dann erhofft man sich aus dem Nichts um die 200 Stimmen zusammen zu bekommen… Wenn man wirklich einen Kandidaten gegen Wulff haben wollte, der eine reale Chance gehabt hätte, hätten SPD und Grüne IM VORFELD für eine Mehrheit sorgen müssen und nicht darauf spekulieren, dass sich innerhalb von Stunden die Linkspartei um 180° dreht…
@Marcel K.: Wie wäre es mit Lesen?
Allerdings muss man der Linken zugute halten, daß es Gauck ihr leicht gemacht hat, ihn eben nicht mit ihren Stimmen zu versehen. Daß sie danach wieder ihre typische Haltung gezeigt hat, spricht allerdings wieder für Gaucks Aussage, daß sie eben nicht regierungsfähig ist…
SPD und Grüne in NRW sollten sich das mit ihrer geplanten Minderheitsregierung noch einmal gut überlegen…
@Karsten:
Wäre es dann nicht konsequenter und konstruktiver gewesen, Luc Jochimsen auch im 3. Wahlgang aufzustellen, anstatt sich kollektiv zu enthalten? Sich mehr oder weniger komplett zu enthalten, ist vergleichbar mit Nichtwählen.
@Stadtneurotiker:
Ich denke, dass viele lieber eine weitere Kandidatur von Jochimsen gesehen hätten. Dass die Fetzen geflogen sind, konnte man ja leicht an der extrem langen Klausur der Linken sehen…
@Horst:
Ja, zum Beispiel das Bild einer Partei, die rhetorisch Fundamentalopposition betreibt, aber bei erster Gelegenheit einschwenkt, wenn es die Chance gibt, dem einen “neoliberalen Lager” gegen das andere “neoliberale Lager” zu helfen und dabei Vorteile und Pöstchen mitzunehmen. Und das kann nicht im Interesse der Linken sein, so, wie sie sich jetzt aufgestellt hat.
Es geht doch dabei nicht nur um ein öffentliches Bild. Rot/Grüne “Experten” an der Basis quatschen die ganze Zeit von einer RRG-Option, als sei das nur eine Frage der persönlichen Befindlichkeiten an der Führungsspitze. Sie übersehen dabei aber eines, das die Linkspartei immer wieder deutlich herauszustellen versucht:
“Die Linke” ist eine außenpolitisch völlig unzuverlässige Partei ohne fiskalische Disziplin, die die DDR zu rehabilitieren versucht und mit irrationalen Versprechungen auf einen “echten Systemwechsel” drängt, den Übergang in den Sozialismus. Und damit KANN sie für Rot-Grün kein echter Partner sein, solange sie sich nicht entscheidend ändert.
@Karsten:
Ja. Nur wird diese Partei von nicht gerade wenigen Menschen, insbesondere im Osten der Republik gewählt. Wenn man dies in diesem Kontext bringt kann man sich auch fragen, ob die Behandlung der Linkspartei durch die bürgerlichen Parteien korrekt genannt werden kann. Dass die SPD es aus Feigheit vor der veröffentlichten Meinung versäumt, anders mit der Linkspartei umzugehen und sich stattdessen in einer disqualifizierenden Form mit ihr auseinanderzusetzen, hilft vielleicht sogar der Linkspartei, nur nicht der politischen Kultur in diesem Land.