Monatsarchiv: Juni 2010
Was geht ab – Frau Köhler?
Dass Twittern einen in arge Verlegenheit stürzen kann ist so neu ja nicht. Aber was Frau Köhler (Schröder), nicht die Frau des Ex-Bundespräsidenten, sondern unsere Familienministerin Frau Dr. Kristina Schröder, getwittert hat, geht uns Bloggern und Twitterern ebensowenig durch wie Westerwaves Gerede von der “spätrömischen Dekadenz”. Das Web ist für solche Ansichten nicht der richtige Platz, denn Stammtische gibt’s da nicht.
Im virtuellen Raum überwiegen wohl die Leute, die es mit sozialer Kompetenz etwas genauer nehmen, als das mitunter im Real-Life passiert. Da tut’s ja auch nicht weh. Teilen muss man in der virtuellen Welt nicht – jedenfalls nicht sein Geld! Es sei denn, am anderen Ende befindet sich ein Anwalt, der mit Abmahnungen durch die Lande zieht. (weiterlesen …)
Endlich: Foxdie für FF 3.6*
Kaum bin ich mal ein paar Wochen nicht auf der Website von John Locke habe ich auch prompt was verpasst. Endlich hat er sich aufgerafft und die angepasste Version meines absoluten Lieblings-Themes (Foxdie) für Firefox auf die Version 3.6* zum Download bereitgestellt. Bisher gab es praktisch nur die Grundausstattung (1 Theme mit wenigen Anpassungsmöglichkeiten). Nun ist es verfügbar: Das volle Programm.
Demokratie zum Üben?
Ich glaube, der Frust derjenigen, die offenbar daran glauben, dass sie Christian Wulffs Präsidentschaft über Druck von unten aus dem Internet verhindern und stattdessen Joachim Gauck durchsetzen könnten, wird ganz schön groß werden. Nicht, dass ich die Kampagnenfähigkeit des Mediums unterschätze.
Theoretisch könnte es passieren, dass Wulff schon vor Amtsantritt die Lust verliert und auf das Amt verzichtet. Aber ist nicht allein durch die Auswahl des Parteipolitikers Christian Wulff sichergestellt, dass genau diese Reaktion unterbleibt? Horst Köhler war anders. Er hat nach übereinstimmender Feststellung vieler Kommentatoren nie zum politischen Etablissement gehört hat, stand allein auf weiter Flur. Die Stahlbäder, die unsere Politiker im Laufe ihrer Parteikarriere hinter sich bringen, hatten ihn nicht abgehärtet gegen den Berliner Politikbetrieb. So stellt sich die Causa Köhler im Nachhinein doch dar – oder?
Christian Wulff ist eine schlechte Wahl
Quelle: Bundespräsidentenwahl: Go for Gauck | Digital | ZEIT ONLINE
Diejenigen, die sich so uneingeschränkt für Gauck stark machen (um Missverständnissen vorzubeugen: Ich bin auch für ihn!), sollten sich vielleicht einen Augenblick mit Fefes Gedankengang bzw. das lesen, was sich hinter dem Link “versteckt”:
Gauck räumt ein, der Kapitalismus sei nicht perfekt und erzeuge unter anderem Gier, wandte sich aber anlässlich der Finanzkrise 2008 auch gegen größere Kapitalismuskritik. Er ist Mitglied des Verbandes Atlantik-Brücke und Mitglied im Senat der von Helmut Schmidt, Kurt Biedenkopf u. a. gegründeten Deutschen Nationalstiftung.
Quelle: Fefes Blog
Und wo sind die Grundlagen christlicher Politik zu erkennen?
Von der Unangemessenheit des breiten Grinsens, von mir aus auch des Lachens, das Außenminister Gudio Westerwelle gestern bei der Bekanntgabe der Sparpläne dieser Regierung vor sich her trug, sollte ich vielleicht zum Schluss schreiben. Aber auch das war für viele ein Signal dafür, wer die bereits heute ganz konkreten Belastungen zu tragen haben wird. Es sind in erster Linie nämlich die, an denen Westerwelle sich seit geraumer Zeit abgearbeitet hat. Für Arbeitslose und Hartz IV-Empfänger kommt es, sofern diese Pläne so umgesetzt werden, knüppelkick.
Dass sich diese Regierung dennoch erdreistet, von sozialer Ausgewogenheit und von Gerechtigkeit zu sprechen, ist der pure Hohn.
Dass der Sozialetat mit ungefähr 30% an den Einsparplänen beteiligt wird ist unter der Prämisse, dass er etwa die Hälfte des Gesamthaushalts repräsentiert, auch angesichts des vorgesehenen Einsparvolumens eigentlich logisch. Richtig ist, dass im Bereich Bildung nicht gespart wird, weil er, worin sich vielleicht alle einmal einig sein werden, ein Synonym für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist.
Dass die Opposition bei einem Sparpaket, das in der Geschichte dieses Landes wiederum (Bankenhilfe, Euro) eine Novität darstellt, wieder reflexhaft von sozialer Schieflage spricht, ist nicht überraschend. Der Ärger entzündet sich nach meiner Wahrnehmung nicht am Umfang des Sparpaketes, sondern aus seiner mangelnden Ausgewogenheit. Und diese Bewertung muss man teilen und zwar auch dann, wenn man (jedenfalls noch) nicht direkt betroffen ist. (weiterlesen …)
Ist die Ludwig-Börne-Ehrenmedaille gestern zweimal verliehen worden?
Gestern hatte ich was über Henryk M. Broders Laudatio auf Marcel Reich-Ranicki gebloggt. Ich fand es etwas unpassend, dass Broder Reich-Ranicki bei dieser Gelegenheit aufforderte, seine Popularität in unserem Land für Israel einzusetzen.
In der FAZ von heute ist zu lesen, dass die Preisrede von FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher gehalten wurde. Es zeigt sich, dass ich mich mit solchen Dingen wie Preisverleihungen überhaupt nicht auskenne. Worin besteht bitte der Unterschied zwischen Laudatio auf den Geehrten und einer Preisrede?
In der FAZ wurde Broders Laudatio auf den Preisträger nicht gewürdigt:
«Diese funkensprühende Begeisterung für Literatur»
«Literatur ist sein Überlebensmittel»
Wikipedia kennt den Begriff jedenfalls schon mal nicht. Schirrmachers Rede (hier in gekürzter Form) enthält –jedenfalls in diesem Teil- kein Wort über Broders Laudatio. In einem Kasten erscheint dafür ein Hinweis auf Thomas Gottschalks Laudatio auf den Medaillenträger. Übertitelt ist dieser Bericht übrigens verwirrenderweise auch noch mit “Laudatio auf Reich-Ranicki”.
Die Lösung ist wohl ganz einfach. Kann sie mir einer verraten?
Ach – ich hab’s rausgefunden. Es gab mehrere Laudatoren. Thomas Gottschalk als alter (seit Reich-Ranickis Weigerung, den dt. Fernsehpreis anzunehmen vor nicht mal 2 Jahren) Duzfreund hat auch eine gehalten. Da war dann auch 1x die Rede von Broder erwähnt (Gottschalk: “Heute sind wir mit Henryk Broder schon zwei Unterhalter und den Schirrmacher werden wir bis zu Deinem Fünfundneunzigsten auch noch los.”).
Gestern hatte ich geglaubt, Broder würde es ins Feuilleton schaffen. Bei der FAZ hatte er offenbar keine Chance. Elitärer Haufen.
Und sie hat es wieder gesagt
Merkel hält das drastische Sparen für alternativlos.
Quelle: Kürzungspläne von Union und FDP: Koalition will 80 Milliarden Euro bis 2014 sparen – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Das Wort “alternativlos” entwickelt sich inzwischen zur Losung Merkels. Ja, wenn einem sonst nicht einfällt ist eben alles alternativlos. Mir fällt übrigens auch nichts mehr ein.
Die Regierung hört offenbar auf den Arbeitgeberpräsidenten
Wenn man sich die in SpOn nachzulesenden Kürzungspositionen anschaut hat man schon den Eindruck, Herr Hundt vom Arbeitgeberverband hat sich klar durchgesetzt. Es trifft, so sieht es auf den ersten Blick jedenfalls für mich aus, wieder einmal die, die ohnehin nicht auf Rosen gebettet sind. Überzeugen können mich diese Einsparpositionen nicht. Mal sehen, ob wir von den Griechen gelernt haben und auf die Straße gehen. Aber was wird das schon groß ändern?
Dieser Bereich, der mehr als die Hälfte des Bundeshaushaltes ausmacht, soll effizienter werden. Den Rotstift ansetzen will die Koalition deshalb bei den Leistungen für Arbeitslose. So sollen die für zwei Jahre gezahlten Zuschläge beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II gestrichen werden. Bisher wird Alleinstehenden im ersten Jahr bis zu 160 Euro monatlich gezahlt, im zweiten bis zu 80 Euro. Für Verheiratete gibt es maximal das Doppelte.
Hartz-IV-Empfängern soll das Elterngeld komplett gestrichen werden. Ihr Grundbedarf sei bereits durch die Regelsätze der staatlichen Hilfen und durch Zusatzleistungen gesichert. Auch der aus Steuergeldern bezahlte Rentenversicherungsbeitrag für Langzeitarbeitslose soll entfallen. Grundsätzlich will die Koalition Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umwandeln – etwa bei Eingliederungshilfen für Jobsuchende. Dies soll den Anreiz zur Annahme einer Arbeit erhöhen. Zwei Milliarden Euro sollen allein dadurch gespart werden, 2014 könnten es schon sechs Milliarden Euro sein.
Die Arbeitslosenversicherung soll künftig ohne Darlehen oder Zuschüsse auskommen. Dies könnte auf eine Erhöhung des Beitragssatzes über die für 2011 festgelegten 3,0 Prozent hinauslaufen.
Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger soll wegfallen.
Quelle: Klausur im Kanzleramt: Schwarz-Gelb ringt um Rekord-Sparpaket – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
