Die Zündung der ersten Stufe der Rakete namens Zusatzbeiträge wurde vor Monaten erfolgreich gezündet. Die Alarmschreie hielten sich in Grenzen. Um die 37 Euro mussten nicht alle zahlen. Nur die, die Pech hatten bzw. in der falschen Kasse waren.
Philipp Rösler hat abgewartet und präsentiert uns jetzt die Kopfpauschale als Basis des von den Liberalen angestrebten Systemumbaus. Mancher wird das vielleicht billig finden. Aber — keine Sorge, billig wird es nicht. Ich finde sogar, dass Rösler, der den Ausbau des von der Großen Koalition eingeführten Zusatzbeitrages zur Durchsetzung liberaler Vorstellungen genutzt hat, damit politisch einigermaßen clever gehandelt hat. Er hat die Reaktionen der erstmals erhobenen Zusatzbeiträge abgewartet, beobachtet und jetzt gehandelt. Auch wenn das Instrument Zusatzbeitrag in der Öffentlichkeit ausgesprochen negativ besetzt ist, es ist ein willkommenes Vehikel für den liberalen Gesundheitsminister, seine Vorstellung umzusetzen.
Die Arbeitgeber werden an der Entwicklung der Kosten des deutschen Gesundheitswesens nicht mehr beteiligt. Ihr Anteil ist gedeckelt, so dass er nicht mehr steigen wird. Der Faktor Arbeit wird nicht übermäßig belastet (auch wenn Hundt heute reflexhaft aufjaulte), damit die Konjunktur keinen Schaden nimmt.
Die Versicherten dürfen künftig das allein bezahlen, was uns die Politiker als primäre Folge der demografischen Entwicklung und des medizinischen Fortschritts verkauft haben. Vielleicht entspricht das der Wahrheit. Die Situation in vielen anderen Staaten – auch außerhalb Europas spricht dafür. Die immer schneller steigenden Kosten sind aber vielleicht auch dadurch verursacht worden, dass unser intransparentes Gesundheitssystem von zu vielen verschiedenen und massiven wirtschaftlichen Interessen bestimmt wird.
Die Kostenerhöhungen sind ärgerlich und stellen viele Menschen vor große Probleme. Nicht weniger ärgerlich aber sind die Stimmen, die suggerieren, es gäbe zu den Beitragserhöhungen irgendwelche Alternativen. Im Moment gibt es wahrscheinlich keine. Die Frage ist, ob nicht aus dem System heraus Einsparungspotenziale gehoben werden können. Aber haben die Politiker für eine solche Mammut-Aufgabe die Kraft?
“Aus dem System heraus” … Du schreibst es ja. Im Falle beschränkter zur Verfügung stehender Mittel kann ich natürlich einfach den Mittelzufluss erhöhen, indem ich die Beitragszahler belaste. Ich kann aber auch hingehen und die Mittelabflüsse reduzieren, indem ich der Pharmaindustrie auf die Finger klopfe und mit den Ärzten direkt abrechne. Jede Instanz, die zwischen dem Patienten und der Krankenkasse steht, kostet Geld.
Wir erinnern uns: Insbesondere die FDP hat Ulla Schmidt dafür kritisiert, dass sie sich in der Position der Gesundheitsministerin nicht gegen die Lobbys durchsetzen konnte. Dazu hätten die gehört, die du genannt hast. Macht man das wird man in dieser Position aber natürlich auch nicht froh. Am Ende kommen Kompromisse heraus. Kompromisse stellen aber die Leute nicht zufrieden. Man muss sogar sagen, dass jeder Kompromiss heute mehr oder weniger als Niederlage empfunden wird. Das Wort ist negativ besetzt, obwohl Demokratie doch eigentlich nur funktionieren kann, wenn die beteiligten Parteien zu diesen bereit sind.