Ich nehme die Nachricht vom Umfragen-Niedergang der Regierung weniger als Nachweis für deren schlechte Arbeit und schon gar nicht als Bestätigung der Oppositionsarbeit. Mitnichten! Sie ist vielmehr ein Beleg dafür, dass wir -die gesamte deutsche Öffentlichkeit- jedes Maß und Ziel aus den Augen verloren haben. Unsere so genannte Politik- oder von mir aus Politikerverdrossenheit lässt sich, das ist meine große Besorgnis, ganz schnell ummünzen in eine ja ebenfalls bereits beschworene Demokratieverdrossenheit.
Wer weiß, ob nicht doch die braunen Horden schneller zurück sein könnten, als wir uns das vorstellen. An manchen Ecken Deutschlands und im Internet warten sie schon. Und die Presse spielt ihnen in dem Sinne mit überzogenen und maßlosen Kritiken in die Hände.
Wir wundern uns noch darüber, dass Politiker der ersten Reihe quasi reihenweise das Handtuch werfen. Die Medien suchen die Verantwortung wiederum bei der Politik, in diesem Fall bei Angela Merkel.
Ob irgendeiner in den Chefredakteursetagen schon mal darüber nachgedacht hat, wie man sich fühlt, wenn man verbal in der Art und Weise verprügelt wird, wie es bei uns an der Tagesordnung ist? Ich weiß, viele werden sagen, dass solche Dinge z.B. in den angelsächsischen Ländern viel stärker ausgeprägt und an der Tagesordnung ist. Aber wir sind in dieser Hinsicht viel gründlicher. Wie so oft. Typisch deutsch eben.
Bitte, darüber können wir ruhig mal denken. Und zwar bitte, bevor man sich darüber echauffiert, dass ich als Demokrat angeblich nicht weiß, dass Diskurse, auch der härteren Art, einfach zum politischen Leben dazu gehören. Ich erinnere an Köhlers Rücktritt und daran, dass sich die Medien nicht mehr darüber einkriegten, dass er dies getan hat, “nur” weil man ihn kritisiert habe. Wir besitzen eine schlechte Streitkultur. Das gilt nicht nur für Politiker.
Wir neigen zu regelrechten Empörungsritualen. Folgerichtig neigen wir zu groben Übertreibungen. Zudem sind die Grenzen zur persönlichen Diffamierung längst aufgehoben.
Union fällt in Umfrage auf Zehn-Jahres-Tief, Reuters
Foto Daniel Kempken – pixelio.de
Mr. Wichtig: Berlusconi hat eine Handy-Manie 
Den Demokratien einen Bärendienst erwiesen: WikiLeaks zerstört Vertrauen
Welternährungs-, Euro- oder Weltwirtschaftskrise - irgendne Krise ist immer
1. Mai - Deutschland
Das Problem ist vielschichtig. Ein Teil davon ist, was du (glaube ich) angedeutet hast: Nämlich dass viele Bürger wahrscheinlich ein falsches Bild von der Politik haben und meinen, sie könnte praktisch alles tun und jeden zu allem zwingen – weshalb es folglich nur am fehlenden Willen liegt, wenn etwas nicht so läuft, wie man es sich wünscht. Dass die Medien dann munter draufrum kloppen ist unvermeidlich aber vermutlich mehr Folge, als Teil des Problems und in jedem Fall auch nicht zu ändern.
Mal ein konkretes Beispiel zum Thema Politikverdruss: Ich war gestern auf einer Partei-Ortsverbandssitzung und es ging im Schwerpunkt um die Stadtfinanzen. Der Fakt des Abends für mich war, dass die Investitionshaushalt von 40% vor einigen Jahren inzwischen auf 10% runtergegangen ist. Warum? Hauptsächlich, weil den Kommunen von oben herab dauernd Aufgaben aufgedrückt werden, die sie allerdings selber finanzieren sollen. Wenn dann der Bürgermeister den Leuten erzählen muss, dass man sich grade einen Schulneubau oder eine neue Sporthalle leider nicht leisten kann, kriegt natürlich der dafür die Prügel – während Bundes- und Landesregierungen sich dafür feiern lassen, dass sie “dafür gesorgt haben”, dass jedes Kind einen Kindergartenplatz bekommt (auch die, die keinen haben wollen – der dann halt trotzdem Geld kostet).
Politik in Deutschland ist kaum mehr zu durchschauen, selbst für Leute, die sich ernsthaft und fortlaufend darum bemühen (wie ich zum Beispiel). Es ist in diesem Dschungel aus Zuständigkeiten, Richtlinien, Verordnungen und Sachzwängen mittlerweile kaum noch möglich, spürbare Akzente zu setzen – entsprechend uninteressant ist zum Beispiel Kommunalpolitik geworden. Das Prinzip setzt sich aber ja in anderem Maß auch auf Landes- bis Europaebene fort.
Wenn schon Politiker und politisch Aktive immer wieder resigniert vor diesem unfassbaren Berg an in Stein gemeißelt scheinender Bürokratie stehen, wie muss es da den Bürgern gehen, die vielleicht die zu Schnipseln verstümmelte Restrealität abends in der Tagesschau sehen oder im örtlichen Werbeblättchen lesen, wo immer nur steht, was grade mal wieder nicht geht und wer beschlossen hat, dass es nicht geht?
Dieses Land wird auf absehbare Zeit große Probleme bekommen, wenn die Bürokraten, aber auch die Bürger nicht endlich aufwachen. Und die nächsten Horden, die diese Probleme clever genug aufgreifen, werden garantiert nicht in braun daherkommen – so einfach werden sie es uns nicht machen, sie zu erkennen.
Ich sehe, dass dich, zwar aus einer etwas anderen Blickrichtung, dennoch die gleichen Sorgen umtreiben. Die Verhältnisse ändern sich immer schneller und dramatischer. Vielleicht empfinde ich es nur so. Egal, ob es nun “braune Horden” oder andere Extremisten sind, wir spielen mit unserem in meinen Augen verantwortungslosen Umgang mit unserer Demokratie dieser Entwicklung in die Hände.
Du beschreibst anhand deines eigenen politischen Engagements die Realitäten in der heutigen Kommunalpolitik. Wenn es nach manchen Leuten ginge, würde das föderale System in Deutschland durch eine Zentralregierung abgelöst. Ich weiß nicht, ob das dazu angetan wäre, die Schwierigkeiten, die wohl in erster Linie auf fehlende finanzielle Mittel zurückzuführen sind, zu beseitigen bzw. besser/schneller in den Griff zu kriegen.
Jedenfalls sind wir uns wohl darin einig, dass wir aufpassen müssen, damit unser Gesellschaftssystem nicht in ernsthafte Schwierigkeiten gerät. Aber die haben wir ja eigentlich schon längst.
Interessant finde ich, dass du, obwohl viel jünger als ich, ganz ähnlich darüber zu denken scheinst.
Zum einen ist das föderale System (das ja in Wahrheit gar nicht föderal ist, wenn unten Entscheidungen von oben einfach umgesetzt werden müssen – Föderalismus hieße normalerweise auch ein Bekenntnis zum Recht auf Vielfalt) genauso schwer abschaffbar, wie die restliche lähmende Bürokratie. Zum anderen wäre das vermutlich auch nicht die Lösung des Problems. Denn dann würden wirklich alle Entscheidungen weit weg von den Bürgern von wildfremden Leuten getroffen, die die Verhältnisse vor Ort in der Regel überhaupt nicht kennen. Ich sehe keine Chance, dass das die Politik im Sinne der Bürger verbessern könnte.
Was mutmaßlich fehlende finanzielle Mittel angeht: Aus Sicht der Kommunalpolitik ist das zweifellos der Fall aber das liegt einerseits daran, dass Kommunen fast keine Möglichkeiten haben, Einnahmen zu erzielen und eben zum anderen immer weniger Rechte haben, das bisschen Geld, dass sie dann doch einnehmen nach eigenen Vorstellungen auszugeben. Der Mangel an Geld hat also praktisch dieselben Ursachen wie die anderen genannten Probleme. Es wäre ja nicht einfach damit getan, irgendwelche Steuern zu erhöhen und die dann den Kommunen über immer neue Programme aufzudrängen, sondern es müsste ein Weg gefunden werden, bei dem Kommunen selbst bestimmte Steuern (und zwar diesmal solche, deren Volumen nicht alle paar Monate stark schwankt!) in der von ihnen gewünschten Höhe erheben können.
Nur: Reformen in solchen Größenordnungen kriegt man in diesem Land offenbar nicht mehr beschlossen. Das ist es, was einen manchmal alles andere als optimistisch in die Zukunft dieses Landes blicken lässt. Ich kann mir kaum vorstellen, dass dieses System irgendwann nochmal die Kurve kriegt und sich aus sich heraus erneuern kann, habe auf etwaige Alternativen (die wohl zwangsläufig mit Gewaltexzessen einhergehen würden – man muss nur z.B. nach Griechenland schauen und die fangen gerade erst an, ihr Land umzukrempeln) aber auch wenig Lust. Was bleibt, ist der Kampf gegen Windmühlen…
Ich dachte eine Weile, die Einführung von plebiszitären Elementen wäre vielleicht eine Chance, das Verhältnis zur Demokratie zu festigen. Allerdings bin ich durch die letzten beiden Versuche zurückgezuckt. Es gehört dazu, dass man sich auch der Stimme enthält bzw. gar nicht wählen geht und dass das Ergebnis dennoch akzeptiert und getragen wird. Aber die Diskussionen danach liefern anders.
Ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger ganz genau wissen, dass schwere Zeiten vor uns liegen. Gleichzeitig haben sie aber kein Vertrauen mehr in die, denen sie ihre Stimmen gegeben haben. Der Vertrauensverlust ist umfassend. Nicht nur die Regierung kann davon ein Lied singen.
Wir brauchen eine Regierung der Vernunft. Aber wie soll diese Vernunft entstehen, wenn beim kleinsten Versuch, von den einmal eingeschlagenen Pfaden abzuweichen, das Empörungsritual Platz greift? Eigentlich funktioniert Demokratie so und mit ein wenig Gelassenheit könnte man das entsprechend einstufen und an der Lösung von Problemen weiterarbeiten. Aber genau das passiert nicht. Die Entwicklung bleibt stehen. Fortschritte sind nicht erkennbar, weil der Mut fehlt, den eingeschlagenen und für richtig gehaltenen Weg weiterzugehen. Aber auch die Vorschläge selbst besitzen wenig Überzeugungskraft. Ich kann es dir nicht ersparen, aber die Sparbeschlüsse der Regierung mit ihrer unfairen Verteilung der Lasten spricht da Bände. Wie kann es sein, dass kluge Menschen solche Vorschläge öffentlich machen und sich scheinbar nicht einmal darüber im Klaren waren, welche Reaktionen diese prompt auslösen werden?
Man sagt, dass Menschen erst handeln, wenn ein gewisser Leidensdruck entstanden ist. Darauf kann man in diesem Fall nicht setzen. Wir verlangen einen sozialen Staat, wollen aber nicht zur Kenntnis nehmen, dass, wenn wir diesen schaffen bzw. behalten, für alle anderen Belange, die nicht minder wichtig sind, einfach kein Geld mehr vorhanden ist. Das Stichwort Bildungschancen bzw. Bildung allgemein ist dafür nur ein Beispiel. Wir jammern, dass die Bildungschancen sich verschlechtert haben und sehen nicht ein, dass das angesichts von weiter steigenden Sozialausgaben nicht anders sein kann. Das Geld, das eigentlich in Bildung investiert werden müsste, landet im Sozialetat. Und so schizophren bin ich auch: Ich möchte die Sozialleistungen auch nicht kürzen, obwohl ich mir dieses Zusammenhangs voll bewusst bin. Wie nennt man das sonst?
Es ist egal, wer regiert und eine “Regierung der Vernunft” wird es in diesem Land nicht mehr geben können, wollen die Leute nicht. Nur ein Beispiel: Jeder findet sparen wichtig – es sei denn, es wird dort gespart, wo es ihn betrifft. Jeder findet auch Bildung wichtig – bezahlen will sie aber keiner, weder über Gebühren, noch über Steuern oder dadurch, dass anderswo gekürzt wird. Du sagst es ja selbst. Und aus diesem Dilemma gibts keinen anderen Ausweg als den endgültigen Staatsbankrott. Und dann schafft die Demokratie entweder die friedliche Kehrtwende – oder wir kriegen wieder mal so eine Art tausendjähriges Arbeiterparadies.
Es sind vielleicht weniger die Leute als vielmehr die Interessenvertreter. Das muss nicht das Gleiche sein. Aus diesem Gedanken heraus entstammte ja mein Wunsch nach mehr direktem Einfluss für die Wähler. Das würde die Politiker am Ende nicht schwächen und bekäme der Demokratie vielleicht gut. Die Beispiele aus Bayern und Hamburg wären kein gutes Argument dafür aber es gibt vielleicht essentiellere Fragen, auf die die Bürgerinnen und Bürger gerne direkt Einfluss nehmen möchten. Die vorhandenen Egoismen sind natürlich in den Menschen angelegt. Ich habe den Eindruck, dass die Leute mehr Einsicht haben als man aufgrund der öffentlichen Diskussion glauben könnte. Die Frage ist, ob dieser Eindruck falsch ist und ob man Mehrheiten zustande bringt, die nicht ausschließlich vom Egoismus der treibenden Interessengruppen geprägt sind. Das ist ja eigentlich die originäre Aufgabe der Politik.
Mit direkter Demokratie bekommst du halt auch interessengeleitete Politik. Bayern und Hamburg sind genau dafür Beispiele und ich gehe davon aus, dass das ein Regelfall war und keine Ausnahme oder so etwas. Im Ergebnis mag vielleicht bei einigen Entscheidungen anderes herauskommen, als wenn mans gewählte Vertreter allein entscheiden lässt aber qualitativ kommts aufs Gleiche raus und die Politik wird nicht automatisch besser oder bürgernäher (ausser natürlich, die Wahlbeteiligung ginge so auf 50, 60, 70 % – was aber eher unwahrscheinlich ist). Politik ist immer nur die Vertretung irgendwelcher Interessen. Das Gegenteil davon wäre keine Politik zu machen, also nicht alles irgendwie zu regeln aber einfach Füße stillhalten hat in Deutschland ja auch keine Mehrheit.
Aus meiner Sicht bleibt das Problem stets das Selbe: Die Einsicht, dass sich einiges ändern müsste, muss sich in der Bevölkerung durchsetzen. Darauf hoffen, dass uns schonwieder andere Mächte zu unserem Glück zwingen werden, können wir diesmal jedenfalls nicht, denn ein Staatsbankrott Deutschlands, der bei einem “weiter so” unweigerlich irgendwann anstehen dürfte, würde sich wohl so sehr auf etwaige Partner auswirken, dass von denen auch keine Hilfe mehr kommen könnte.
Du hast das nicht explizit gesagt, aber offenbar stimmst du meiner Bewertung der beiden letzten “Experimente” ja ausdrücklich zu. Es wäre auch nicht, dass ich dabei den “Wert” der Meinungsäußerung allein im Vordergrund sähe. Es ginge mir dabei eher um die Akzeptanz von politischen (demokratischen) Entscheidungsprozessen im Allgemeinen. Dort scheint mir eher das Problem zu sein. Ich würde das als Heilungschance dafür verstehen, mit diesen irgendwie wieder ins Reine zu kommen. Das, was wir als Auseinandersetzung zwischen Interessengruppen wahrnehmen, ist von unserem Alltag weit weg.
In dem Spannungsfeld großer Probleme, die immer komplexer und undurchschaubarer werden, nimmt offenbar auch das Verständnis für demokratische Prozesse immer weiter ab. Die Leute können (und wollen?) nicht mehr folgen. Was man aber nicht versteht, lehnt man ab. So ticken sehr viele Menschen, glaube ich. Leider ist es so, dass die Parteien bei der Wahrnehmung ihres Auftrages, die politische Willensbildung gestalten zu helfen, zunehmend versagen. Das liegt auch daran, dass wir uns nicht mehr ausreichend Zeit dafür nehmen (können?), die verschiedenen Angebote hinsichtlich ihrer Absicht und Wirkung richtig zu beurteilen. Daran haben die Medien einen sehr großen Anteil. Wir verschlucken nicht nur Informationen, sondern es entwickelt sich zunehmend eine subjektive Wahrnehmung. Das hat weniger mit der eigenen Zugehörigkeit zu einem politischen Lager zu tun als vielmehr damit, dass wir nicht mehr folgen können.
Nehmen wir ein Beispiel: Die FDP sagt, die Steuern müssen gesenkt werden, der Staat soll sich bescheiden, sich zurücknehmen. Er soll sparen. Das ist eine klare und im Grund doch auch einleuchtende Botschaft. Wieso verfängt sie dann nicht?
Vielleicht deshalb, weil wir sehen, dass unsere Schulen und Unis verfallen, dass unsere Straßen immer schlechter werden und dass, wenn noch weniger Steuern eingenommen werden, sich daran auch nichts ändern wird. Zudem werden die Sozialetats gekürzt werden müssen und und und. Durch die Medien wird der Eindruck vermittelt, als würde der Staat völlig zusammenbrechen, wenn die Steuern in dieser Lage noch gesenkt würden. Dass es durchaus auch andere Effekte gibt, die vielleicht gegenläufig sind, wird nicht einmal erwähnt. Man argumentiert damit, dass die durchschnittliche Steuererleichterung eine Größenordnung von X Euro hätte. Man provoziert den “gesunden Menschenverstand”. Die andere, die Dimension für den Staat, wird schon gar nicht mehr betrachtet.
Alles irgendwo richtig, denke ich. Und da kommen wir zu meinem Lieblingsthema: Ich bin nämlich überzeugt davon, dass ein wesentliches Problem der Politik die Bürgerferne ist. Es fehlt gleichzeitig an der Möglichkeit, die eigenen Interessen in Politik umzusetzen und ausserdem am damit normalerweise verbundenen Verantwortungsbewusstsein. Weil man kaum einen Bezug zu den Entscheidungen herstellen kann, weil sie zu 99% weit, weit weg in Berlin oder Brüssel getroffen werden von Menschen, denen die meisten von uns nie begegnet sind und nie begegnet werden. Ich denke, die Leute wären weniger politikverdrossen, wenn sie den Bürgern, die für Gesetze verantwortlich sind täglich begegnen und zur Rede stellen könnten (die wiederum würden vermutlich oft ein bisschen anders entscheiden oder zumindest ein wenig ernsthafter versuchen, ihre Argumente darzulegen). Es muss dringend wieder mehr Entscheidungsmacht zurück in Richtung der Bürger fließen – das kann mehr direkte Demokratie heissen, musses aber nicht zwangsläufig.
Ich fände es beispielsweise schon ganz gut, wenn eine Kommune die Schule ihrer Wahl bauen dürfte, egal, was das Land davon hält. Da habe ich nämlich direkt vor meiner Haustür auch wieder einen interessanten Fall, wo eine Gemeinde aufgrund ihrer Struktur gerne eine Gesamtschule haben möchte (verkürzt den Schulweg für Gymnasiasten um mindestens eine halbe Stunde Busfahrt), allerdings hat das Land willkürlich irgendwelche Mindest-Schülerzahlen für sowas aufgestellt, weshalb das eben so nicht geht. Warum ist Bildungspolitik bis in solche Detailfragen hinein eine Sache, die eine Regierung auf hoher, weit entfernter Ebene zu entscheiden hat, obwohl doch die Betroffenen das viel besser könnten?