Die einen halten die SPD für schief gewickelt, dass sie den Start des von ihr mit initiierten Projektes “Rente mit 67″ aussetzen will, die anderen begrüßen dies als richtigen Schritt. Nicht zuletzt sind dies die DGB-Gewerkschaften.
Steckt also hinter diesem Vorstoß der SPD nur billiger Stimmenfang, wie viele dies unterstellen? Oder ist es nicht vielmehr legitim, dem Volk aufs Maul zu schauen und diese einmal mehr außerordentlich unbeliebte Veränderung vorerst wieder einzukassieren? Die SPD kriegt ordentlich Lack. Nicht nur von der Opposition, sondern auch seitens der Presse.
Der immer noch im Gang befindliche Selbstbesinnungsprozess der SPD ist längst nicht abgeschlossen. Ob Hartz IV oder die Einstellung zur “Rente mit 67″, diese Themen bereiten ihr immer noch starke Bauch- und Kopfschmerzen. Es mag sinnvoll sein, Stimmungen innerhalb der Bevölkerung aufzunehmen und in Politik umzusetzen. Eigentlich sollte es ja grundsätzlich so sein. Sinnvoll ist es aber nicht, wenn man einmal getroffene Beschlüsse wieder zurücknimmt. Man dokumentiert damit nämlich nicht unbedingt mehr Volksnähe, sondern eher, dass man nicht zu eigenen Überzeugungen steht und sich, je nach Stimmungslage in der Bevölkerung, umorientiert.
Man hätte längst definieren können, für welche Berufsgruppen man andere Übergangsfristen oder frühere Renteneintrittsalter einräumt. Ein mühsamer Abstimmungsprozess, den dies verursacht hätte, wäre immer noch besser gewesen, als dieses Herumgeeiere. Nun werden die Leute wieder zusätzlich verunsichert. Außerdem wissen wir alle, dass es auf Sicht ohne eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit einfach nicht gehen wird. Das ist ja im Beschluss der SPD durchaus angelegt könnte man nun sagen. Ja, das stimmt. In der öffentlichen Wahrnehmung steht aber im Vordergrund, dass die SPD gegen die Rente mit 67 ist. Ihr Argument, dass es immer noch zu wenig Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer gibt, ist stichhaltig. Es wird aber überschattet von einem Gesamteindruck, den das miese Echo in der Presse erzeugt. Gabriel setzt auf die falsche “Strategie”!
Wie politisch ist die junge Generation?
Horst, ich habe mich damit abgefunden, dass ich zwar Geld in die Kasse einzahle, aber selber wahrscheinlich kein Geld bekomme! Meine Generation geht erst mit 75 in Rente und dann direkt ins Grab!
Eigentlich müsste man die Bürger die Rente drastisch kürzen, die die keine Kinder bekommen haben – weil der Teil, sich vom Generationenvertrag verabschiedet haben!
Ja und Nein, oder? Denkt einfach daran, dass es keine Rentenversichungen real gibt! Die Einen zahlen ein und die andere bekommen das Geld (ich könnte auch von Leistung sprechen). Dumm nur, wenn keine Kinder geboren werden, dann gibt es auch keine Einzahlen! Mein Gruß an die 68-Generation mit ihrer freien Liebe und Anti-Pille
[P.S. Okay, einfach zuviel Sarkasmus ...]
@Dimido,
ich gehe auch davon aus, dass ich weiterhin viel blechen werde und quasi HartzIV-Niveau am Ende erwarten kann, falls ich das Ende meiner Lebensarbeitszeit überhaupt erlebe – aber daran sind weder 68er noch Kinderlose schuld. Wenn man ein System auf dermaßen labilen Faktoren gründet, darf man sich nicht wundern, wenn das irgendwann nicht mehr trägt. Das Versäumnis ist, dass es diese Rente so überhaupt noch gibt – vermutlich ist es jetzt auch zu spät, eine echte Versicherung draus zu machen.
“Generationenvertrag” ist für mich das Unwort des Jahrhunderts. Ich muss tierisch besoffen gewesen sein, als ich den unterschrieben hab.
@Dimido: Einen mindestens so großen Anteil wie die Pille wird wohl das Fernsehen haben
ARD und ZDF als Verhütungsmittel – das hat doch was. Dass sich die Geburtenrate so entwickelt hat ist ja kein typisch deutsches Phänomen. Insofern ist der Verweis auf die 68er irgendwie daneben. Es gibt viele andere Staaten, in denen diese Jahre weniger bedeutsam waren und in denen die Geburtenraten auch wahnsinnig gering geworden sind. Das sind ausgerechnet Länder, bei denen ich es nie erwartet hatte, weil dort die Kinderliebe angeblich viel ausgeprägter ist als hier in Deutschland. Die Rede ist von Italien und Spanien. Natürlich lassen sich die Bedeutung der Verhütungsmittel für den Trend und der allgemeine Zeitgeist nicht voneinander trennen. Wir sind egoistisch geworden und gestalten unser Leben in erheblichem höherem Maß selbstbestimmt. Auch der Pille sei Dank. Es wäre die Aufgabe der Politik gewesen, diesen langfristigen Trend zu erkennen, aufzugreifen und die nötigen Maßnahmen zu treffen. Es gab aber nur wenige Politiker (auch über die Parteigrenzen hinweg), die mit dem Thema überhaupt in die Öffentlichkeit gegangen sind. Wir alle haben die Augen vor den Auswirkungen jahrzehntelang verschlossen und sind jetzt nicht einmal bereit, die Konsequenzen zu tragen. Das kann man als Schwäche der Demokratie an sich betrachten. Jede Partei, die massiv in die Sozialsysteme eingreift, kriegt richtige Probleme. Das Beispiel Hartz IV und SPD ist hier anzuführen.
@Jan: Wie sagte Steinhöfel bei Maischberger am Dienstag Abend? Was passiert mit einem Vertrag, bei dem einer der beiden Partner abhanden gekommen ist. Obwohl ich den Mann wirklich nicht leiden kann, charakterisiert diese Frage die Lage sehr gut. Andererseits frage ich mich, wie Politik ein solches Problem lösen könnte, das über Jahrzehnte einfach mehr oder weniger ausgeblendet wurde? Keine der handelnden Parteien würde überleben, würde sie sich mit der Option an die Öffentlichkeit wenden, einen Switch des Rentenumlagesystems hin zu einer Privatvorsorge vorzunehmen. Selbst wenn die Übergangsfristen entsprechend lang wären und die Ausgestaltung des Systemwechsels mit Bedacht erfolgen würde, in der sofort beginnenden öffentlichen “Diskussion” würden die politisch Verantwortlichen an die Wand gedrückt. Für solche grundlegenden Debatten haben die Menschen (gerade im Moment) keinen Nerv. Nötig wäre die Debatte aber sie braucht ein Umfeld, in dem die Menschen zu überzeugen sind. Diese unsichere Zeit, für die nicht zuletzt die neoliberalen Kräfte innerhalb aller Parteien gesorgt haben, nehmen uns das erforderliche Vertrauen in die handelnden Personen und -leider- auch die Institutionen.
Das Rentensystem ist praktisch nicht reformierbar, aus genau den von dir genannten Gründen und eben weil Generationen von sogenannten Volksvertretern das Ding sehenden Auges längst auf den todsicheren Weg vor die Wand gesetzt haben.
Übrigens ist der Neoliberalismus vollständig schuld an diesem Rentensystem. Wären damals Liberale und nicht Neoliberale am Werk gewesen, hätte man mit Sicherheit von Anfang an auf Kapitaldeckung gesetzt. Ist aber ja nun auch müssig, Schuldige zu suchen. Das Kind liegt vielleicht noch nicht im Brunnen, fällt aber bereits.
Ich bekomme hier langsam aber sicher die Krise. Nicht das ich dumme Vorschläge nicht schon gewöhnt wäre aber irgendwann kommen die noch auf die Idee das die Leute bis 80 arbeiten sollen weil der Staatshaushalt ja so arm dran ist. Das gute daran wäre natürlich – Die meisten Leute erhalten dann gar keine Rente mehr. Bei der demographischen Entwicklung wäre das ohnehin prima für den Staat. Nur für alle Bürger wäre das nicht besonders lustig. Ich bin wirklich mal gespannt was auf uns alle in den nächsten Jahrzehnten zukommen wird. Ich sehe nicht viel gutes, die Menschheit stellt sich selbst das Bein
Peter
Es geht hier um die Rente, Peter. Die hat mit dem Staatshaushalt normalerweise nichts zu tun, weil es sich ja schließlich um eine Versicherung handelt. Kann man natürlich ändern (hat man ja schon) – nur sind diejenigen, die die Rentenkasse füllen sollen doch ohnehin die selben Leute, die Steuern zahlen. Selbst wer nicht viel verdient, blecht bei uns aber schon heute ein Drittel seines Lohns an Steuern und Abgaben mit steigender Tendenz. Dreh es wie du willst aber irgendwann ist bei jedem die Schmerzgrenze erreicht; Man kann die Steuern nicht unbegrenzt anheben, nur um ein kaputtes System künstlich am Leben zu erhalten, wenn man nicht irgendwann einen Arbeiteraufstand riskieren will.