Ich war zunächst auch empört über die 5-Euro-Erhöhung mit der schwarz/gelb am Sonntag an die Öffentlichkeit ging. Die Hartz-4er sollen arm bleiben. Keine Lobby, keine Kohle. So einfach funktioniert Politik. Erstaunlich, dass sich der Reflex zur unverzüglichen Empörung bei uns soweit verfestigt hat, dass man sich auch als halbwegs vernunftbegabter Mensch dem Ritual nicht ganz entziehen kann.
Die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosenzahlen sinken, selbst die Inlandsnachfrage kommt in Gang (obwohl große Teil unserer Wirtschaft nach wie vor auf ihre Exportchancen setzen und diesen Teil weiterhin sträflich vernachlässigen). Selbst die Währung scheint (jedenfalls vorerst) stabilisiert. Das passiert in schwarz/gelber Regierungsverantwortung. Plötzlich geriert Merkel sich auch noch, vielleicht weniger als führungs-, so doch aber als meinungsstark. Das hatte der Opposition noch gefehlt. Eine Reihe liegengelassener Projekte gewinnen an Fahrt und die Opposition hechelt hinterher.
Jetzt zeigt sich, wie miserabel das Spitzenpersonal der SPD ist. Gabriels und Nahles’ Tiraden überschlugen sich. Der Zeitpunkt schien günstig, aber die Inhaltsleere der Argumente waren die pure Katastrophe. Es war gerade so, als hätten die Oppositionspolitiker, die sich so überaus kritisch zu den 5 Euro äußerten, gar nicht mitbekommen, welche Aufgabe das Bundesverfassungsgericht der Regierung gestellt hatte. Über die Sachleistungen für Kinder, die nach von der Leyens Erklärung, Bestandteil des Pakets waren, wurde zunächst überhaupt nicht gesprochen. Die 5 Euro, um die der Regelsatz erhöht wird, waren das Thema.
Es bleibt eine Tatsache, dass der Hartz-IV-Regelsatz gering ist – vielleicht auch zu gering. Aber um diese Frage ging es nicht. Die Juristensprache ist zwar, wie gewöhnlich, reichlich verdreht, aber die das Zustandekommen und die Transparenz der Bedarfsermittlung wurden angemahnt, nicht die Höhe der Regelleistung.
II. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Die Vorschriften bleiben bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiter anwendbar. Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung auch einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs für die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten vorzusehen, der bisher nicht von den Leistungen nach §§ 20 ff. SGB II erfasst wird, zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedoch zwingend zu decken ist. Bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber wird angeordnet, dass dieser Anspruch nach Maßgabe der Urteilsgründe unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zu Lasten des Bundes geltend gemacht werden kann.” Hecksteden, R., 2010. Das Bundesverfassungsgericht [Online] (Updated 30 September 2010) Available at: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-005.html.
Keineswegs nur die Opposition, was man noch verstehen kann, geiferte gleich los. Mittags sah ich im ARD-Presseclub einen Dr. Prantl von der Süddeutschen Zeitung, der bei seinen einleitenden Worten um Fassung ringen musste. Ich dachte, der heult gleich los. Teile der Medien und nicht wenige Blogger stießen ins gleiche Horn. Dabei hat sich von der Leyen in der “Kommunikation” doch so viel Mühe gegeben. Aber so ist das heute: Viele hören eben nur das, was sie hören wollen.
Ich finde es verrückt, wie mehr und mehr selbstverständlich uns Forderungen an den Staat über die Lippen gehen. Das hindert uns selbstredend nicht daran, gleichzeitig heftig darüber zu schimpfen, dass dieser zu viel Geld ausgibt. Wenn es eng wird, gibt es ja immer noch die Reichen, denen es Gott im Schlaf gegeben hat. Oder es gibt die Konzerne und große Unternehmen, die wir zur Kasse bitten können, wenn die Leistungskraft alle Steuerzahler nicht mehr ausreicht.
Hartz IV steht für sozialen Abstieg. Das Risiko, selbst von Arbeitslosigkeit betroffen und etwas später Hartz-IV-Empfänger zu sein, ist hoch. Darüber täuschen die momentan guten Daten am Arbeitsmarkt nicht hinweg. Die Wellen zwischen konjunkturellen Auf- und Abschwüngen werden immer kürzer. Die Dellen sind dazu in ihren Ausprägungen ausgesprochen unberechenbar – vor allem, wenn es um den Arbeitsmarkt geht. Abgesehen davon ist die sich in Deutschland auseinander entwickelnde Lohnhöhe etwas, wovon immer mehr Menschen im Land direkt betroffen sind. Verliert man einen Job, wird man den nächsten häufig nur zu sehr viel schlechteren Bedingungen bekommen. Und das gilt nicht nur für Ältere.
Vor dem Hintergrund solcher Unsicherheiten verstehe ich, dass auch viele für höhere Hartz-IV Regelsätze eintreten. Schließlich könnte man auch selbst einmal betroffen sein. Damit wird es doch zu tun haben – oder? Auf der anderen Seite gibt es die Diskussion über diejenigen, die sich mit den Transferleistungen des Staates eingerichtet haben.
Und als ob also die Sache nicht schon schwierig genug gibt, es existiert auch noch ein Lohnabstandsgebot. Angeblich verdienen viele Leute so wenig, dass sie kaum mehr haben als Hartz-IV-Empfänger inkl. der Geld- oder Sachleistungen, die diese insgesamt empfangen. Die Krux dabei ist, dass die Unterschiede aufgrund der Lebensumstände der Menschen oft nicht vergleichbar sind. Wenn man von geringen Unterschieden spricht, wie viel ist da gemeint? Sind es 50 oder 200 Euro. Ist das viel oder ist das wenig?
Man sollte meinen, dass vor diesem Hintergrund billige Polemik schwer vermittelbar wäre. Das Gegenteil ist der Fall. Und doch schluckt man, wenn man Beispiele vorgeführt bekommt, wonach eine 4 köpfige Hartz-IV-Familie auf monatlich 2000 Euro netto zurückgreifen kann. Man kann das nachrechnen. Aber wir wissen auch, dass es viele Familien gibt, die nicht an diesen Betrag herankommen – und das, obwohl sogar beide Eltern berufstätig sind.
Wir sind nicht ehrlich miteinander. Es dürfte in unserem Land kein Kind geben, das Not leidet. Aber es gibt viele Kinder, die nach den definierten Regeln als arm gelten. Die in so vielen Gemeinden gut frequentierten Tafeln stellen das Tag für Tag klar. Aber Kinder sind nicht nur arm, weil kein Geld da ist, sondern auch deshalb, weil ihre Eltern verantwortungslos sind und sich einen Dreck um das Leben und die Zukunft ihrer Kinder kümmern. Das ist schlimm zu sagen, aber es ist nun einmal eine Tatsache. Falsch ist es aber auch, eine solche Erkenntnis pauschal zu benutzen. Leider neigen wir auch dazu.
Mir ist es zu einfach, immer auf die eine oder andere Gruppe zu zeigen, um bestimmte Missstände zu erklären und eine dieser Gruppen zur Lösung des Problems im Prinzip zwangsverpflichten zu wollen. Es sollte so sein, dass die Reichen von ihrem Reichtum etwas abgeben, aber die Armen (wenn man in solchen Kategorien argumentieren möchte) müssen um und für ihre Chance kämpfen.
Danach bleiben immer noch Menschen übrig, denen diese Gesellschaft helfen muss. Aber das sollte man irgendwann man wieder gerade rücken. Kennedy hat das vor langer Zeit vielleicht in einem anderen Sinn gemeint. Aber: Wir müssen uns irgendwann endlich auch einmal fragen, was wir für unser Land tun können und nicht immer nur, was unser Land für uns tut. Wir neigen dem Patriotismus nicht zu. Aber wir sollten uns wenigstens klar darüber sein, dass kein Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern die Verantwortung für das eigene Leben abnehmen kann.
OhOh….
das Problem an deinen Schilderungen ist doch aber, dass viele Versuchen ihr Glück zu finden und zwar ohne Staat, der Staat hier aber sehr viele Steine in den Weg legt. Krankenversicherungspflicht, GEZ um nur zwei Beispiele zu nennen. Wenn du verlangst das die Menschen wieder mehr Verantwortung übernehmen, dann sollten die Politiker auch aufhören das Geld, welches die Bürger verdienen, mit vollen Händen auszugeben. Der Zusatzbeitrag, der, wenn die Reform durchkommt, unendlich Hoch sein darf. Die GEZ, die ihre Preise selbst definieren kann, aus der man aber nicht aussteigen kann, indem man die öffentlichen Abbestellt. Die Angekündigten Erhöhungen der Mieten, damit die Energiekonzerne ja nicht soviel von ihren Atomgewinnen abgeben müssen und noch vieles anderes.
Die Regierung macht die Menschen doch abhängig. Wenn sie nicht in die Schuldenfalle geraten wollen, die schon nur durch die staatlichen Auflagen entstehen, muss man eben Hartz4 beantragen um von der GEZ befreit zu werden und die Krankenversicherung von denen bezahlt zu bekommen. Und wenn man erst einmal in Hartz4 drin ist, wird es immer schwerer wieder raus zukommen, weil so etwas im Lebenslauf nun einmal nicht gut rüber kommt.
Hach okay, ich lass das jetzt mal, ich habe mich die ganze Zeit aus dieser Diskussion rausgehalten, ich werde das auch weiterhin machen…..
Ich habe kein Recht, irgendwas von irgendwem zu verlangen – außer von mir selbst. Da bin ich bei dir. Und ja, der Staat müsste sich zurücknehmen. Weniger Bürokratie wäre schon mal ein erster Schritt. Ich glaube nicht, dass wir alles “der” Regierung in die Schuhe schieben können. Schließlich ist unser Wahlverhalten ihr Leitmotiv – und zwar unabhängig davon, welche Partei gerade dran ist. Rot/grün hat Hartz IV installiert – in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit, in der sich (am Ende der Kohl-Ära) nichts mehr zu bewegen schien. Für die Wirkungen wurde sie gelobt – von Fachleuten. In der Bevölkerung kamen die Reformen schlecht an. Die SPD hat ihre Lektion gelernt. Und darf man ihr dies verübeln? Schon an diesem einen und wichtigen Beispiel sieht man, wie das läuft. Und an diesen Wirkungen mache ich meine Gedanken fest.
Ein politisches Lager trifft eine Entscheidung, die dann unverzüglich vom anderen kritisiert wird. Zudem versucht man seine Anhängerschaft zu mobilisieren. Das ist Demokratie und natürlich legitim. Aber ab und zu sollten sich Bürger und Politiker auch der gemeinsamen Verantwortung für das Ganze bewusst sein. Das wäre mein Appell.