Die direkte Demokratie wird deutlich überbewertet bzw. die Gefahren werden insbesondere von grünen und linken “Bürgerrechtlern” nicht wahrgenommen. Oder würde jemand meiner These widersprechen, dass man auch Mehrheiten für folgende Volksabstimmung erhalten würde:
“Sollen Ausländer, die strafrechtlich aufgefallen sind, sofort aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen werden?”
Das den sog. Bürgerrechtlern solche Mehrheiten dann überhaupt nicht gefallen, hat man schon bei dem Thema Minarette in der Schweiz gesehen. Aber direkte Demokratie ist eben keine Einbahnstraße, auf die man nur links einbiegen kann.
Quelle: Media, F., 2010. Lesermeinungen – Mein FAZ.NET [Online] (Updated 18 October 2010)
Die “direkte Demokratie” wird also überbewertet?! Und das also vor allem von grünen und linken (in Anführungszeichen) Bürgerrechtlern. Dieser Leserbriefschreiber erhält in der FAZ für seine Darstellung eine hohe Zustimmung.
Die, die sich für mehr direkte Demokratie aussprechen sind nicht so dumm, wie das der Grad der Zustimmung bei FAZ-Lesern nahelegen könnte. Vielleicht ist es so, dass nicht wenige der Leute, die sich als FAZ-Leser der Elite dieses Landes zurechnen, ihre Mitbürgerinnen und Mitbürgern für blöd halten?
Komisch, auf der einen Seite krakeelen sie nach Volksabstimmungen und Befragungen und dann wird argumentiert, dass man sie selbst aber doch nicht haben will. Oder hab ich da jetzt was falsch verstanden?
Natürlich birgt direkte Demokratie auch Risiken. Aber das ist bei der repräsentativen Demokratie doch ebenso der Fall. Wie viele unpopuläre und im Nachhinein falsche Entscheidungen wurden durch die Repräsentanten schon verbockt?
Wie oft haben sich die Repräsentanten denn über die von ihnen zu Repräsentierenden schon hinweggesetzt?
Kurzum: Es hat beides seine Vor- und Nachteile. Herrje, bei sowas könnte man wieder mit dem Kopf voran gegen eine Mauer laufen, damit das ganze erträglicher wird…
Ich bin der Meinung, dass wir im aktuellen Stadium unserer Demokratie dringend mehr Volksentscheide brauchen. Dass man damit zu anderen Resultaten kommen kann und auch zu anderen, als sie einem selbst zusagen, liegt wohl eindeutig in der Natur der Sache. Wir müssen nur die Situation in der Schweiz ansehen. Da gibt es ab und zu sehr knappe Entscheidungen, über die sich vielleicht nachträglich sogar deren Verursacher die Augen reiben. Und… was soll’s. Das ist Demokratie. Unsere Parlamentarier trauen uns (dem Volk) wenig zu. Das ist nachvollziehbar. Schließlich geht es auch um ihren Job
Von den Medien und von den Bürgern erwarte ich aber eine andere Einstellung.
Direkte, wie indirekte Demokratie kann eine Menge Mist mit sich bringen. Was Parlamente so alles an Unsinn verzapfen, erlebe ich, seit ich politisch denken kann und es ist klar, dass direkte Demokratie dem in Nichts nachstehen würde, sondern wahrscheinlich sogar noch manche merkwürdige Entscheidung beschleunigen würde.
Das ist aber kein schlagendes Gegenargument. Demokratie ist und war immer Fluch und Segen für die Freiheit des Einzelnen. Ohne eine Starke Verfassung, die bereits von vornherein bestimmte Freiheitseinschränkungen ausschließt, führt Demokratie, egal ob direkt oder indirekt, automatisch in einen unfreien Bevormunderstaat.
Oder anders ausgedrückt: Es ist grundsätzlich nachvollziehbar und okay, wenn das Volk ohne Parlamente entscheiden möchte, ob ein Bahnhof über oder unter der Erde gebaut werden soll. Es ist aber äusserst grenzwertig, wenn das Volk darüber abstimmt, ob die jeweilige unterliegende Minderheit Rauchen oder Trinken darf und wo sie das darf.
Nicht alles darf änderbar sein. Grundrechte und elementare Bestandteile bürgerlicher Freiheit dürfen nicht einfach ausser Kraft gesetzt werden können, nur weil es zufällig gerade eine demokratische Mehrheit dafür gibt, denn sie bilden die große Linie, auf der unsere Gesellschaft sich aufbaut. Detailfragen kann man dagegen gerne direkt klären, allerdings ist das auch kein Garant dafür, dass die Ergebnisse dann qualitativ anders oder gar besser wären, als sie es in einer repräsentativen Demokratie sind.
Das direkte Demokratie bei uns so in Mode kommt hängt in meinen Augen übrigens eng damit zusammen, dass ein großer Teil der Leute schlicht zu faul ist, sich auf herkömmliche Weise politisch zu engagieren. Nicht, dass ich das nicht verstehen könnte – ganz im Gegenteil. Aber diese Mode ist für mich einfach weniger einem kollektiven Anfall von Vernunft geschuldet, als vielmehr der allgemeinen Bequemlichkeit. Gewisse grundsätzliche Probleme werden wir nicht dadurch lösen, dass mehr Menschen sich damit beschäftigen dürfen.
Und dass z.B. in Stuttgart plötzlich niemand mehr ein Problem mit dem Bahnhofsbau hätte, wenn nicht ein Haufen Parlamentarier aus Stadt, Land und Bund drüber entscheidet, sondern eine Mehrheit im Volk, halte ich für einen frommen, sehr unrealistischen Wunsch. Die dortigen Blockierer und Besetzer scheren sich nicht um die derzeitige demokratische Entscheidung, warum sollte dass bei einer künftigen anders sein?
@Jan: Ich bin deshalb für mehr Volksabstimmungen, weil ich merke, wie sehr das Vertrauen in die Politiker über alle Parteigrenzen hinweg geschrumpft ist. Es gibt Aussagen, die einen beunruhigen müssen. Dass direkte Demokratie nicht immer zu Ergebnissen führt, die einem selbst gefallen, ist ja wohl selbstverständlich. Die Mehrheit bestimmt – Punkt. Der Vertrauensverlust ist vielleicht wirklich demokratiegefährdend. Und es sind alle Parteien gleichermaßen dafür verantwortlich. Persönlich denke ich an die vollmundigen Aussagen vieler Politiker, wie man künftig mit denen umgehen wird, die die Finanz-und Wirtschaftskrise verfahren will. Passiert ist fast nichts. Im Gegenteil, man hat sogar den Eindruck, als würden sich die Finanzer dafür rächen, dass die Politik sich überhaupt kritisch geäußert hat. Ich denke an die Spekulationen, die zu den Währungsturbulenzen geführt hat. Ich kenne die Argumente derjenigen, die diese Entwicklung wiederum allein den Politikern und deren Unfähigkeit zugeschrieben haben, die Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen.
Großprojekte wie Stuttgart21 müssen auch künftig umsetzbar bleiben, und ich verstehe das Problem, das durch die Proteste die notwendige Verlässlichkeit politischer Entscheidungen infrage gestellt wird. Hätte man die Bevölkerung aber von Beginn an besser eingebunden -was Geißler nun auch als generelle für die Zukunft beschreibt- wäre die Zuspitzung vielleicht vermieden worden. Aus der Nummer kommen die verantwortlichen Politiker jetzt nicht mehr heraus. Ich glaube nicht, dass die Schlichtung etwas bringen wird, weil die Fronten verhärtet sind und keine der beiden Seiten zum Einlenken bereit sind. Die parlamentarische Demokratie wird nicht durch die direkte Demokratie abgeschafft oder ersetzt, sie sollte aber sinnvoll ergänzt werden. Und Beispiele dafür gibt es auf dieser Welt.