Philipp Rösler (FDP) war offenbar so stolz, dass er gestern den Moment der Abstimmung über “seine” Gesetzesänderungen im Bundestag sogar mit seiner Handycam festhielt. So etwas finde ich sympathisch. Ich glaube, er findet seine Arbeit ok.
Seine Kritiker aber betrachten die Maßnahmen als weitere Schritte zur Entsolidarisierung unserer Gesellschaft. Wenn die Kassenbeiträge steigen, was als sicher unterstellt werden muss, so müssen dafür künftig allein die Versicherten bezahlen. Der Arbeitgeberanteil wird eingefroren. Punkt eins der Entsolidarisierung – betrieben von der FDP.
Weiter senkt die Regierung die Hürden für einen Wechsel in die private Krankenversicherung. Man kann das als Verbesserung der aktuellen Situation werten. Die privaten Krankenversicherungen werden das sicher tun. Den gesetzlichen Krankenkassen gehen so allerdings jährlich 200 Mio € an Beiträgen verloren! Es ist davon auszugehen, dass die Wechselmöglichkeit vorwiegend von jungen, gesunden Menschen genutzt wird. Sie können auf diese Weise (für eine Weile) Geld sparen.
Die älteren und deshalb häufig nicht mehr ganz gesunden Versicherten werden von privaten Krankenversicherungen nicht aufgenommen. Es sei denn, man diese könnten es sich leisten, die in diesem Falle viel höheren Beiträge zu bezahlen. Logisch also, dass die Kosten für die Versorgung der älteren, kranken Menschen der Gemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten erhalten bleiben. Punkt zwei der Entsolidarisierung – betrieben von der FDP.
Es gibt einen Aspekt, den die FDP immer gern zur Begründung solcher gesellschaftlich umstrittenen Projekte heranzieht. Man möchte den Faktor Arbeit entlasten. Diesem Ansinnen kann man etwas abgewinnen, solange die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im internationalen Vergleich schlecht war. Aber — ist das heute noch der Fall?
Den Mist, den Philipp Rösler fabriziert hat, kommentieren viele Medien und Experten kritisch. Er ist ein netter, sympathischer Kerl. Aber er kann es nicht. Er soll abtreten — am besten auch gleich sein Staatssekretär, Daniel Bahr. Die eventuell bevorstehende Kabinettsumbildung könnte eine Chance dafür sein.
[fancy_box]Gesundheitspolitik – Das schwierige Versprechen des Herrn Rösler – Geld – sueddeutsche.de[/fancy_box]
Wieso abtreten? Als Sprecher der ständigen Vertretung der Arbeitgeber und der Pharmaindustrie im Bundestag hat er seine Sache gestern doch sehr gut gemacht?
Wohl wahr. Die sind mit Sicherheit zufrieden. Aber da steckt noch viel mehr Potenzial drin. Herr Rösler wird weitermachen. Er hat Blut geleckt und ahnt, was aus uns noch herauszuholen ist.