In der Süddeutschen Zeitung steht: “Von der Leyen: Fünf Euro sind genug“. Ob sie das so gesagt hat? Gesprochen hat sie nach anderen Zeitungsmeldungen aber davon, dass sie “nicht feilschen” wolle. Wir dürfen also vielleicht davon ausgehen, dass sie das eine gesagt und das andere gemeint hat. Oder umgekehrt.
Auch wenn die Wortwahl unglücklich ist, die Regierung hat das versucht umzusetzen, was ihr vom Bundesverfassungsgericht aufgegeben wurde. Über das Ergebnis kann man streiten und die Opposition lässt es sich nicht nehmen, den Konflikt zu instrumentalisieren. Sie blockiert das Gesetzgebungsverfahren. Sie spielt ihrerseits Spielchen und das wird in der Öffentlichkeit weitgehend auch genauso wahrgenommen. Deshalb wird sich aus diesem Thema heraus für die SPD kein Stimmenzuwachs generieren lassen. So dumm sind die Menschen nicht.
Entspricht die Haltung der SPD und der anderen Oppositionsparteien dem normalen und insofern erwarteten Vorgehen von professioneller Oppositionsarbeit? Viele werden es so sehen. Mir persönlich hätte es gut gefallen, wenn die infrage stehenden Parteien mehr konstruktive Vorschläge zu den komplexen Gesamtzusammenhängen entwickeln und diese in eine breite gesellschaftliche Diskussion überführen würden.
[pullquote_right]AN EINEN PESSIMISTEN
Jede Sorge, Freund, vermeide, jedes Weh sollst du verachten. Sieh die Lämmer auf der Weide: Sie sind fröhlich vor dem Schlachten. Ahnst du nicht, wie dumm es wär, wären sies erst hinterher?
Heinz Ehrhard, “Noch ‘n Gedicht” [/pullquote_right]Es ist nicht damit getan, Gerechtigkeitsaspekte gegen Fragen der Finanzierbarkeit abzuwägen. In meinen Augen geht es zum Beispiel nicht, dass Millionen von Kindern, die in unterprivilegierten gesellschaftlichen Schichten aufwachsen, von unserer Gesellschaft in unverantwortlicher Gleichgültigkeit ausgegrenzt und deshalb letzten Endes aufgegeben werden. Wir berauben uns auf diese Weise nämlich der Zukunftschancen unseres Landes. Die demografische Entwicklung lässt überhaupt keine anderen Schlüsse zu. Wenn wir unser Land zu einer Wissens- und Informationsgesellschaft entwickeln wollen, können wir mit unseren Ressourcen nicht so verantwortungslos umgehen.
Der Staat ist mit den notwendigen Schritten allerdings überfordert. Die Gesellschaft insgesamt muss diese Aufgabe meistern. Kinder und Jugendlichen müssen von ihren Eltern angeleitet und gefordert werden (dazu gehört nach und nach auch die Befähigung zur Übernahme eigener Verantwortung). Lehrerinnen und Lehrer sollen die Familien dabei unterstützen, die Unternehmen sollten ihre Ambitionen, trotz zunehmender Internationalisierung, nicht zu sehr auf Märkte ausrichten. Auch sie sind in die Verantwortung für das Regionale mit einzubeziehen.
Im ablaufenden Jahr haben wir gesehen, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr Beteiligung an politischen Prozessen für sich reklamiert haben. Die Politiker/innen wäre gut beraten, wenn sie die deutlichen Wünsche nach mehr plebiszitären Elementen in unserer Demokratie nicht wieder vergessen würden, sondern sich bald konkret daran machten, diese sinnvoll in Bundes- und Länderverfassungen zu verankern. Vieles würde dann sicher anders werden. Wahrscheinlich wären auch negative Überraschungen dabei. Aber es würde unserem Land gut tun.
“Genug” ist in einer Debatte um die Höhe von Sozialhilfe ein schwieriger Begriff. Oder eigentlich auch generell, wenn es darum geht, was ein Mensch so verdient oder verdienen sollte. Denn da jeder von uns praktisch unbegrenzte Wünsche und Begehrlichkeiten hat, kann niemandem von uns irgendein monatlicher Betrag je “genug” sein. HartzIV zum Beispiel wäre mir persönlich nicht einmal dann genug, wenn man es um 500 Euro erhöht hätte. Da das Ziel der Neuberechnung aber ohnehin nie war, dass am Ende mehr dabei rauskommt, sondern schlicht nur notwendig geworden ist, weil Rotgrün damals den Satz quasi ausgewürfelt hatte, statt ihn fundiert zu berechnen, ist eine Erhöhung um 5 Euro (was mehr als 10% sind – welcher Arbeitnehmer durfte sich in diesem Jahr über eine ähnliche Erhöhung freuen? Ich jedenfalls nicht.) eine unerwartete Sache, über die sich sicherlich mancher Empfänger gefreut hätte, wenn die “sozialen Parteien” sie nicht im Namen der Gerechtigkeit verhindert hätten.
Ja, auch das Gehalt und der Lohn sind ja nie “genug”. Die Vorstandsgehälter auch nicht. So sind wir – die Menschen. Abgesehen von problematischen Formulierungen und wenig sachdienlicher Kritik an Rot-Grün hätte ich mich gefreut, wenn du auch zu dem etwas geschrieben hättest, was ich im Beitrag versucht hatte herauszustellen. Hier kommt in meiner Lesart der Liberale durch, der einmal mehr die Auffassung vertritt: Jeder denke an sich, dann ist an alle gedacht. Glaubst du, dass eine demokratische Gesellschaft so funktionieren wird? Weisst du, mir persönlich geht es in erster Linie um diesen Zwiespalt. Jedenfalls viel mehr als um irgendeine Ideologie. Selbstverständlich ist das Lohnabstandsgebot von zentraler Bedeutung. Aber es hilft uns nach meiner Überzeugung nicht, wenn wir eine gesellschaftliche Gruppe gegen die andere ausspielen.
Ich glaube gar nicht, dass man beispielsweise im Fall der HartzIV-Sätze davon sprechen kann, dass da Gruppen gegeneinander ausgespielt würden, denn dass kann jawohl – abgesehen von Beamten oder Rentnern vielleicht – jederzeit jeden mal treffen. Zumindest ist das meine persönliche Erfahrung und das deckt sich auch mit Erfahrungen aus meinem Bekanntenkreis. Ich gehe davon aus, dass mich das im Laufe meines Lebens auch noch einige Male selbst betreffen wird und sofern es nur zur Hälfte wahr sein sollte, was von links und linksaussen immer in die Debatte eingeworfen wird, dass der Druck auf Arbeitnehmer durch die Schröderschen Reformen deutlich gestiegen ist, dürfte sich dass ja für jeden anderen ähnlich anfühlen, wie bei mir.
Ganz allgemein würde ich mal behaupten, dass es in der Politik insgesamt völlig an einer Roten Linie, an einer klaren Priorität fehlt. Es gibt stattdessen viele Prioritäten und Regierungen, die einige davon besonders herausstellen möchten, können kaum etwas anderes tun, als diese dann noch ein bisschen zu erhöhen, was dann entweder über Schulden oder Steuererhöhungen (oder beides, wie aktuell der Fall) finanziert wird. Es ist praktisch kaum möglich, irgendwo spürbar zu kürzen, weil dass unabhängig von der Sinnhaftigkeit der betreffenden Projekte reflexartig als “Soziale Kälte” gebrandmarkt wird. Von Verhältnissen, in denen jeder nur an sich denken kann, sind wir ziemlich weit entfernt. Ich glaube, ich kenne keinen einzigen Menschen, der nicht irgendwelche Sozialleistungen bezieht, so zahlreich sind die mittlerweile. Gleichzeitig sieht es für mich überhaupt nicht danach aus, als trügen die meisten dieser Leistungen irgendwie dazu bei, die Welt gerechter zu machen. Was bei der Sozialhilfe noch leicht zu verstehen ist, wird beim Kindergeld für Familien mit drei oder vier Autos schon merkwürdig. Oder “Strukturwandelbeihilfen” für reiche Landwirte, die ihren Hof zum Cafe umbauen wollen. Oder Steuererleichterungen für Menschen, die sich Neuwagen leisten können.
Vielleicht hast du Recht und das jeder-denke-an-sich-Prinzip ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Aber das exakte Gegenteil, dass wir derzeit haben, ist es auf jeden Fall auch nicht. Dass jeder gezwungenermaßen an jeden denkt hat bisweilen sehr merkwürdige Auswirkungen und längst nicht alle kann ich als gerecht empfinden. Praktisch änderbar sind sie trotzdem nicht, Politiker, die da an irgendwas ran wollen, liefern sich da ja erfahrungsgemäss im selben Augenblick einem Shitstorm mit guter Chance auf Karriereende aus.
Ich hatte eben dazu noch etwas gebloggt: http://www.querblog.de/2010/12/19/sorgenfreies-leben-mit-hartz-iv/
Um diese Gruppen geht es und immer wieder gibt es Leute, die dieses miese “Spiel” spielen.
Ich bin auch gegen Gleichmacherei. Nur sehe ich diese in den wichtigen Bereichen auch nicht. Jedenfalls nicht, dass, wenn es diesen Versuch gab, er irgendeinen Erfolg zeigen würde. Nimm die Bildung, nimm die unteren Einkommen und vergleiche die Probleme, die die Leute haben, die Hartz-IV-Bezieher sind. Nein, es soll nicht um Gleichmacherei gehen. Es gibt so viele Lobbys in diesem Land (und woanders), dass demokratische Prozesse nicht mehr richtig zu funktionieren scheinen. Es wirkt durch die Medien immer so, als ob alle Recht und alle Unrecht hätten. Die Politiker glauben selbst daran, sonst würden sie klare Positionen beziehen. Nimm das Beispiel Stuttgart21. Die Proteste gegen das Projekt halten es nicht nur auf, am Ende wird es wohl doch kommen und es wurde viel Geld zum Kamin hinausgeblasen. Eigentlich waren die hohen Kosten doch ein Hauptargument der Protestler. Jetzt sorgen die Ergebnisse der Schlichtung vielleicht dafür, dass sie noch weiter steigen. Vielleicht fehlt es an klaren Linien. Aber wer will diese ziehen? Welche Partei hat noch Leute, die Visionen entwickeln, die mehrheitsfähig wären und vor allem durchgesetzt werden? Vielleicht sind diese in Ansätzen zu sehen. Aber die Umsetzung ist in unserem Land kaum noch möglich. Ich würde gern mal sehen, wie in Deutschland reagiert würde, wenn heute etwas in Gang gesetzt würde, wie Ende der 60er/Anfang der 70er die neue Ostpolitik unter Willy Brandt. Die heutigen Politiker würden sich solche Schritte vermutlich gar nicht mehr zutrauen.
Wenn wir uns wirklich vielleicht in 5 Jahren eine Vollbeschäftigung im Land hätten (was ich mir nicht vorstellen kann, weil die nächste Krise bereits vor der Tür steht), was tun wir eigentlich dann mit den Millionen von Menschen, die heute abgeschrieben werden bzw. um die sich keiner richtig kümmern will? Ich denke vor allem an junge Migranten, die in der Sozialhilfe verharren und mit den bestehenden Voraussetzungen einfach chancenlos sein werden.