Norbert Röttgen geht es nicht schnell genug – mit seiner Karriere. Deshalb fordert er für den Fall, dass der Nachtragshaushalt vom Landesverfassungsgericht endgültig gestoppt wird, Neuwahlen für NRW. Der Mann spricht Klartext! Er hält das Vorgehen der Minderheitsregierung in Düsseldorf für skandalös und hemmungslos. Die Opposition will keine Neuverschuldung. Wie ehrenwert! Warum hat sie das eigentlich während ihrer Regierungszeit anders gehalten?
Die Schlussfolgerung ist, dass kein Geld für Kommunen und Kitas zur Verfügung gestellt wird. Die Städte und Gemeinden wird diese Nachricht freuen und einige von denen, die Applaus klatschen, werden sich erfahrungsgemäß dann die Augen reiben, wenn sie erkennen, dass diese Großtat der NRW-Opposition zu ihren Lasten geht.
Das Geld war natürlich nicht zur Reparatur der allseits so beklagten Winter-Schlaglöcher bestimmt. Aber die Kommunen haben jetzt schon kein Geld. Woher sollen sie die 4 Mrd. € nehmen, die eine Grundsanierung allein der nordrhein-westfälischen Straßen kosten würde? Die Opposition schert das einen feuchten Dreck. Parteipolitisches Interesse geht vor allgemeinem Interesse – und das kennen wir ja. Übrigens egal, welche Partei gerade dran ist.
CDU/FDP haben ihr Thema, das sie ausschlachten kann. Ihr und natürlich insbesondere Herrn Röttgen wünsche ich, dass es bald Neuwahlen gibt. Die Damen und Herren werden sich umschauen. Die FDP fliegt ganz aus dem Landtag und speziell Herr Röttgen sieht sich am Wahlabend am eigenen Anspruch gescheitert. So schnell könnte seine Karriere zu Ende sein.
Auf die Gesichter freue ich mich jetzt schon!
Es ist doch noch gar nichts passiert. Es wurde nur untersagt, bis zum Endgültigen Richterspruch Kredite aufzunehmen. Somit ist der Nachtragshaushalt ja noch gar nicht gescheitert, sondern er wird bisher noch überprüft. So habe ich das zumindest verstanden, warum feiert die Opposition also schon? Kann sich doch noch alles gegen sie wenden.
Ja, ich bin auch gespannt, wie es am Ende ausgehen wird.
Ja Mensch, so ne blöde Verfassung muss man doch ignorieren können, wenn es um das Beglücken der Menschheit geht. Diese Grenze steht da schließlich auch nur aus reiner Schikane drin, weil die Autoren der Verfassung den Menschen all die vielen schönen Dinge nicht gegönnt haben.
@Rayson: Warten wir mal ab, was die tolle Koalition in Berlin demnächst tun wird. Die Schuldenbremse steht ja hoffentlich nicht grundlos im Grundgesetz. Aber das wäre, wie immer, natürlich etwas völlig anderes, wenn man damit Steuerentlastungen für Bürger finanzieren würde – nicht wahr? Außerdem … warten wir jetzt einmal ab, was passieren wird und wie letztlich die Entscheidung aussieht. Im Übrigen ist es eine reich zynische Sicht, von “Beglücken der Menschheit” zu sprechen. Was die FDP von Staatsverschuldung hält und wie sie allein darin die Gründe für die Eurokrise findet, ist ja hinlänglich bekannt. Schade, dass die Leute das nur nicht mehr glauben.
Welchen Grund über die Überschuldung der Staaten hinaus hat denn die Eurokrise (die komischerweise vor allem in den Ländern besonders zum Tragen kommt, die ihre Schulden nicht mehr allein bedienen können) so alles?
Die Schuldenbremse wird für diese Regierung leider kein Problem mehr werden, dazu wird sie wohl zu spät erst greifen.
Ganz allgemein möchte ich noch anmerken, dass es schon ein Unterschied ist, ob eine Regierung die Verfassung bricht und dass gerichtlich festgestellt wird oder eben nicht. Die Vorgängerregierung von Nordrhein-Westfalen mag man ja beurteilen, wie man will aber so etwas hat sie nunmal definitiv nicht getan (andernfalls hätte die damalige Opposition ja ebensowenig mit der Wimper gezuckt, wie die jetztige, um die Regierung bloßzustellen).
Dass Regierungen nicht mit Geld umgehen können und darunter am Ende natürlich immer der Bürger leiden muss, finde ich auch sehr ärgerlich. Das würde sich aber durch die vollständige Abschaffung von Verantwortung, also der verfassungsgemässen Erlaubnis, sich bis über den Bankrott hinaus zu verschulden, garantiert nicht im Sinne des Bürgers ändern.
@Jan: Vielleicht die Spekulanten? Nur vielleicht, denn die gehen, wie ihr Liberale uns beibringen wollt, ja immer nur nach der vom Markt vorgegebenen Lage. Soll heißen: Sozialabbau = Schuldenabbau = stabile Währung. So einfach ist doch die Welt nicht.
Du meinst also, eine neue Regierung (womöglich mit FDP-Beteiligung) kommt schon so bald? *hihihi*
Ich freue mich immer, wenn ich es mit überbordendem Optimismus zu tun habe.
Wir Bürger können ebenso wenig mit Geld umgehen. Schau dir die Schuldnerberatungen an. Wer ist dafür verantwortlich? Auch der Kapitalismus und seine Verführungskünste. Aber natürlich weiß ich, dass wir uns darauf nie verständigen werden. Wäre ja auch langweilig, nicht. ^^
Hier noch zwei interessante Beiträge zur Frage von Spekulationen und zum Verhalten von Regierungen:
http://www.tagesspiegel.de/politik/grossspekulant-soros-deutschland-gefaehrdet-den-euro/1866322.html
http://www.handelsblatt.com/finanzen/fondsnachrichten/geheimes-treffen-hedge-fonds-nehmen-euro-ins-visier;2536957;0
Dass es sich lohnt, gegen den Euro zu spekulieren, ist doch nicht vom Himmel gefallen, sondern liegt in der Konstruktion dieser grandiosen Währung begründet – und daran, dass sie eben von Staaten kontrolliert wird, die sich (wie in allen Fiat-Währungssystemen üblich) Jahrzehntelang munter verschuldet haben und etzt dann doch mal an ihre Grenzen stoßen. Das “Problem” Spekulation kannst du einfach nicht vom Problem Überschuldung trennen, denn letzteres führt doch erst zu ersterem.
Die Schuldenbremse greift 2016. Bis dahin wird ganz regulär gewählt und momentan gehe ich nicht von einer Wiederwahl der amtierenden Regierung aus. Da kann ich mich natürlich auch täuschen und normalerweise würde ich so gewagte Ausblicke gar nicht erst Kund tun, denn eigentlich wollte ich damit nur zum Ausdruck bringen, dass ich nichts dagegen hätte, wenn die Schuldenbremse bereits greifen würde und so Klopse wieder derzeitige Bundeshaushalt nicht mehr gehen würden.
Der Vergleich zwischen nicht mit Geld umgehen könnenden Bürgern und Regierungen hinkt ziemlich. während Regierungen sich zu fast hundert Prozent überschulden, könnte man ähnliches über nichtmal jeden zehnten privaten Haushalt sagen. Bürger können mit _ihrem_ Geld also sehr wohl besser umgehen, als Politiker mit dem Geld fremder Leute. Das überrascht allerdings auch nicht wirklich.
Sagt jetzt derselbe, der sowas in Landesverfassungen für vernachlässigenswert hält?
Warum?
Nein, das wäre es nicht. Egal, für wie sinnvoll ich das halte oder nicht. Rechtliche Rahmenbedingungen muss man so lange einhalten, wie man sie nicht ändern kann. Alles andere ist Bullshit.
Ich weiß nicht, was “die Leute” glauben. Ich weiß aber, dass sie über wesentliche Aspekte von den deutschen Qualitätsmedien nicht informiert werden. Im Gegensatz zur Praxis von angelsächsischen Publikationen wie z.B. (aber nicht ausschließlich) dem “Economist” übrigens. Ok, die FAS ist eine löbliche Ausnahme wegen Rainer Hank. Aber jetzt nicht gerade mit der Massenverbreitung.
@Rayson: Es wäre richtig gewesen, sich an die Schuldenbremse zu halten und die Verschuldung zu stoppen. Du glaubst aber nicht im Ernst, dass es a) der alten Regierung gelungen wäre und b) dass diese Diskussion nicht ausschließlich parteipolitisch begründet ist? Ich meinerseits gehe davon aus, dass die jetzige Regierung die Schulden nicht deshalb steigen lässt, weil es ihr ideologisch so in den Kram passt, sondern vielmehr, dass es dafür sehr gute und richtige Gründe gibt. Die Opposition glaubt das Gegenteil. Aber nicht aus sachlichen Gründen. Das ist im Grunde, worüber ich mich aufrege. Die Kommunen brauchen dringend Geld aber die Kita-Plätze wären für mich nicht so entscheidend. Für mich. Ich glaube aber, dass diese Regierung sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht hat. Im Gegensatz zu dir.
Man braucht nur einen Blick auf die Haushalte zu werfen. Der Bund hat fast jeden Gestaltungsspielraum verloren. Wenn man die Maßstäbe anlegt, die manche Ökonomen anlegen wollen, würden wir eines morgens aufwachen und eine andere Gesellschaft haben. Vielleicht keine Demokratie mehr. Und dann reiben sich alle die Augen. Die wirtschaftliche Lage hat sich verbessert. Deshalb sollte, wenn sie überhaupt jemals wirken kann, jetzt auch die Schuldenbremse greifen. Wir reden aber im Moment über einen Nachtragshaushalt, der aus opportunistischen Gründen von der Opposition attackiert wurde. Mal sehen, was das Gericht entscheiden wird.
So war das:
Quelle: http://duesseldorf.business-on.de/nachtragsetat-landesetat-spd-ministerien-loehrmann-kraft-_id18998.html